2 Kommentare

Kommentar hinterlassen
  1. So verständlich die CETA-Ablehnung ist, so gibt diese Situation doch zu denken. Es ist eigentlich ein Unding, dass regionale Parlamente internationale Verträge blockieren können. Solche Auseinandersetzungen müssen vor einem Verfassungsgericht ausgetragen werden wie in Deutschland. Man stelle sich mal vor : alle Parlamente ausser dem PdG hätten zugestimmt. Dann wäre aber was los in Belgien.

    Das Funktionieren des Staates steht auf dem Spiel. Und noch schlimmer, Belgien verliert international an Vertrauen. Angenommen CETA würde in Kraft treten ohne Belgien, so hätte das in der Realität wenig Auswirkungen. Dann kommen die CETA-Waren eben über einen Nachbarstaat, werden dort umdeklariert und kommen aber nach Belgien, Binnenmarkt sei dank.

  2. Zusatzinfo: Für morgen halb 10 wurde eine weitere Sondersitzung dazu in NAMUR einberufen. Vielleicht wird sich der Standpunkt der Wallonischen Regierung doch noch ändern... obwohl die Hoffnung schwindet und die Zeit weiter läuft...