Ecolo Ostbelgien kritisiert das neue Gesetz zu sogenannten Wohnungsbetretungen. Die Partei sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das föderale Parlament hat das Gesetz am vergangenen Freitag verabschiedet. Es erlaubt der Polizei, Privatwohnungen zu betreten und bei Bedarf auch Türen aufzubrechen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit besteht. Ziel ist es, Menschen aufzuspüren und festzunehmen, deren Ausreise bereits angeordnet wurde.
Besonders umstritten ist laut Ecolo, dass der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung nicht klar definiert sei. Dadurch entstehe ein großer Spielraum für mögliche Willkür. Auch der Staatsrat, die Anwaltskammer und die Magistraten-Vereinigung hätten rechtliche Bedenken geäußert.
Fabienne Colling von Ecolo Ostbelgien sieht in dem Gesetz eine Verletzung von Grundrechten. Die Partei kritisiert außerdem, dass der CSP-Abgeordnete Luc Frank dem Gesetz zugestimmt hat. Die Vorgängerpartei CDH hatte eine solche Maßnahme 2018 noch einstimmig abgelehnt.
Ostbelgischer Abgeordneter Luc Frank stimmt für Gesetz zu Wohnungsbetretungen
mitt/gaz
Ecolo Ostbelgien ist also dagegen das Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit darf also durch Gericht und Polizei nicht angefasst werden, laut Ecolo. Danke für den klaren Standpunkt. Sollen wir die Polizei und die Gerichte ganz abschaffen, iiebe Ecolo? Wenn ihr die Illegalen rettet wollt, Diebe und Vergewaltiger beschützt, dann schafft sie nach Dubai und bezahlt aus eurer Kasse deren Aufenthalt.
Die Schlussfolgerung das jeder ohne Aufenthaltsgenzhmigung Dieb und Vergewaltiger ist , ist absolut falsch. maximal rassistisch oben drauf. Sehr unüberlegten Aussage von ihnen !
Werter Herr Schumacher, das ist eine mit Absicht völlig falsche Darstellung unserer Aussagen! Es zeigt, dass Sie sich keine Sekunde mit diesem Gesetzestext auseinandergesetzt haben und unkritisch die Aussagen der Regierung übernehmen. Recht und Ordnung konnte bisher schon durchgesetzt werden! Dieses Gesetz bringt null Mehrwert, außer dass es eine völlig vage Begrifflichkeit einführt, um die Vorwände für eine Betretung der Wohnung auszuweiten, und das für administrative Zwecke. Statt den Prozess zu verbessern, wird die Arbeit der Untersuchungsrichter durch viel zu kurze Deadlines erschwert. Und warum das Ganze? Um am Ende sagen zu können, man habe eine Handvoll Leute mehr abgeschoben. Dafür werden die Grundrechte aller aufgeweicht. Wenn sämtliche Fachexperten, darunter Juristen, Richter, Anwälte, Magistrate und sogar Vertreter der Polizei, diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, die in der Verfassung verankert ist (!), kritisieren, dann bin ich der Meinung, dass man das ernst zu nehmen hat.