Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank von Les Engagés/CSP hat für das umstrittene Gesetz zu Wohnungsbetretungen gestimmt. Er hält die Maßnahme für notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Frank betont, dass die Maßnahme nur unter strengen Bedingungen möglich sei. Ein illegaler Aufenthalt oder eine Straftat allein reichten nicht aus. Der Richter müsse jeden Fall einzeln prüfen und seine Entscheidung begründen. Auch Minderjährige seien besonders geschützt.
Die Kritik an dem Gesetz, vor allem aus dem französischsprachigen Landesteil, habe seine Partei ernst genommen. Dennoch sei die Regelung notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten, so Frank. Das Gesetz tritt am 1. März 2027 in Kraft.
mitt/gaz
Alleine schon die Tatsache das Parteien wie PS, PTB, PvdA, Ecolo, Groen dagegen gestimmt haben dass die Polizei, auf richterliche Anordnung hin, eine Wohnung betreten darf in der sich ein krimineller, eine Gefahr für die Gesellschaft darstellender, die Ausreise verweigender, Illegaler aufhält sagt viel über diese Parteien aus. Diese Parteien stehen fûr offene Grenzen, "retten wir die Welt", Wohnung und Geld fûr jeden illegal in Belgien verbleibenden ein und wundern sich wenn die Kassen leer sind.