Die SP-Fraktion will ihre Oppositionsarbeit im Parlament der DG konstruktiv fortsetzen. Fraktionssprecher Charles Servaty sieht dafür reichlich Anlass: Die Regierung komme bei angekündigten Vorhaben zu langsam voran und ziehe Maßnahmen teilweise zurück.
"Prioritäten müssen gesetzt werden, aber angekündigte Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden", sagte Servaty. Die Gemeinschaft befinde sich bereits in der Mitte der Legislaturperiode. Viel Zeit bleibe deshalb nicht mehr.
SP fordert unabhängiges Rating
Sorgen bereitet der SP auch die Finanzlage der DG. Die Verschuldung steige, während die Handlungsspielräume nach Einschätzung der Partei ab 2029 deutlich schrumpfen könnten. Servaty verwies zudem auf kritische Bemerkungen des Rechnungshofes, der vor einem möglichen Schneeballeffekt warnte.
Die SP stellt deshalb erneut die Forderung nach einem unabhängigen Rating für die Deutschsprachige Gemeinschaft - vergleichbar mit den Bewertungen anderer Regionen des Landes. Zudem müsse geklärt werden, ob die Schuldenobergrenze von 1,5 Milliarden Euro eingehalten werden könne.
Bezahlbarer Wohnraum und Prävention
SP-Parlamentarier Lothar Faymonville sprach sich für eine umfassende Analyse des Wohnungsbestands und des tatsächlichen Bedarfs aus. Die Politik müsse beim Thema bezahlbarer Wohnraum für mehr Sicherheit sorgen.
Auch in der Gesundheitspolitik sieht die SP Handlungsbedarf. Prävention werde zunehmend durch Krisenmanagement verdrängt, kritisierte Faymonville.
Kritik an Waldbrandvorsorge und TEC-Preisen
Der Regionalabgeordnete Patrick Spies (SP-PS) sprach die Forstwirtschaft und die Waldbrandvorsorge in der Wallonischen Region an. Bei künftigen Krisen brauche es eine bessere Vorbereitung, eine klare Kartierung betroffener Gebiete und eine enge Zusammenarbeit der Einsatzkräfte.
Die geplanten Preiserhöhungen bei der TEC hält Spies für ein falsches Signal. Wer den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wolle, dürfe ihn nicht verteuern. Auch bei der ab Mai geplanten Autobahnvignette äußerte er Vorbehalte: "Die PS als Partei ist grundsätzlich nicht gegen eine Autovignette, legt aber höchsten Wert darauf, dass sie neutral für die Bewohner der Wallonischen Region ist. Ich persönlich sehe das effektiv relativ skeptisch mit der Einführung dieser Vignette. Ich glaube, dass wir da in der Tat gerade als Grenzregion Gefahr laufen, in gewisser Weise wieder Grenzen aufzuziehen."
"Sozialer Ausgleich gefordert"
Mit Blick auf Belgien und Europa fordert die SP gerechtere Steuerverhältnisse und eine stärkere Beteiligung der 'stärkeren Schultern’' Die Kaufkraft sei bereits stark belastet, sagte Servaty. Grundsätzlich sei man in seiner Partei nach wie vor dem Prinzip treu, dass man sich für die Interessen der Normalverdiener oder des sogenannten kleinen Mannes einsetze.
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Manuel Zimmermann
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