Zwischen Wiederholung und Verantwortung: PDG debattiert über Regierungserklärung

Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode im PDG hatte Ministerpräsident Oliver Paasch in einer Regierungserklärung die Vorhaben für die kommenden Monate (und Jahre) angekündigt. Nun konnten die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen dazu Stellung beziehen.

Für Vivant stieg Michael Balter mit einem Kompliment ein, um aber im gleichen Atemzug gegen den Ministerpräsidenten auszuteilen:: „Herr Paasch, Ihre Rede war rhetorisch gekonnt, aber das war's dann auch schon. Sie beschreiben Probleme und kündigen Lösungen an, als müssten Sie jetzt erst Ordnung schaffen. Für uns liegt darin die Täuschung Ihrer Darstellung. Sie vermitteln den Eindruck eines Neuanfangs, eines Anpackens und blenden ihre eigene jahrzehntelange Mitverantwortung aus.“

Zumindest davon konnten sich Steffi Pauels und die CSP ausnehmen, gehören sie der Regierungsmehrheit doch erst wieder seit etwas mehr als zwei Jahren an: „Nicht jede Herausforderung braucht sofort eine neue Ankündigung und nicht jedes Problem ist mit einer zusätzlichen Maßnahme gelöst. Politische Verantwortung bedeutet für uns genau hinzuschauen, sorgfältig zu entscheiden, Prioritäten zu setzen, umzusetzen und anschließend auch zu überprüfen, ob das, was wir beschlossen haben, tatsächlich wirkt.“

Diagnose "Verschieberitis"?

Aus Sicht der SP-Fraktion stellte Charles Servaty angesichts vieler Wiederholungen in der Regierungserklärung die  Diagnose: „Sollte uns und der Öffentlichkeit womöglich Bekanntes als neu verkauft werden? Was auch noch auffiel, waren die vielen Verzögerungen bei der Umsetzung von Vorhaben und Maßnahmen. In der Tat gibt es bei vielen Projekten zum Teil erhebliche Verspätungen im Vergleich zu den früheren Zeitplänen. Ja, man kann von einer echten Verschieberitis reden.“

Den Vorwurf, dass die Mehrheit nicht mit offenen Karten spiele, wollte ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer aber nicht stehen lassen: „Alle in dieser Regierungserklärung genannten Reformvorhaben und Projekte sind allen Mandataren in diesem Hause seit Langem zumindest in groben Zügen bekannt. Das hat aber nichts mit Stillstand, Lethargie oder mangelndem Elan zu tun. Im Gegenteil. Es würde mich beunruhigen, wenn die Regierung erst zu Beginn der dritten Sitzungsperiode die Reformvorhaben benennen würde, die sie in dieser Legislatur umzusetzen gedenkt.“

Auf überprüfbare Ergebnisse drängen

Seitens Ecolo fand Fabienne Colling viele der angekündigten Maßnahmen „zunächst einmal grundsätzlich richtig“. Aber die Regierungserklärung habe wieder nicht gezeigt, wann und wie daraus Ergebnisse werden. „Die Zahlen, die Sie letzte Woche zum dritten, vierten, fünften Mal genannt haben, Herr Ministerpräsident, sind noch lange kein Ergebnis und ganz sicher keine Garantie für Erfolg. Große Zahlen alleine machen noch keine große Politik. Was zählt, ist, was am Ende funktioniert.“

Daran wollen sich auch Evelyn Jadin und die PFF messen lassen: „Wir werden die Regierung bei diesen Aufgaben konstruktiv unterstützen und zugleich auf konkrete überprüfbare Ergebnisse drängen. Das ist für mich liberale Politik. Menschen etwas zuzutrauen, Chancen eröffnen und öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie nachweislich etwas verbessern.“ Und ihr Fraktionskollege Frederik Wertz fügte hinzu: „Wir arbeiten in allen und für alle Lebensbereiche der Menschen hier. Die Themenfelder sind breit gestreut, aber eines ist ganz klar: Diese Mehrheit stellt sich den Herausforderungen der Zeit und packt die Dinge auch an.“

Über die einzelnen Themenfelder und die Finanzierung wird dann spätestens bei den Haushaltsberatungen wieder ausgiebig debattiert.

Stephan Pesch