Ministerpräsident Oliver Paasch hat im PDG die ersten Haushalts-Eckdaten vorgestellt. Die makroökonischen Parameter, von denen die Höhe der Einnahmen abhängt, hätten sich wegen der aktuellen Weltlage weiter verschlechtert.
Das föderale Planbüro gehe auch von einer höheren Inflation aus, was sich wiederum auf die Gehälter auswirkt, die von der DG gezahlt werden. Bei der Infrastruktur liege der Schwerpunkt im kommenden Jahr auf den Krankenhäusern und Schulen, sagte Paasch.
Vivant-Sprecher Michael Balter wollte wissen, ob die Regierung weiter überlege, die Zuschusssätze bei Infrastrukturprojekten zu senken. Oliver Paasch sagte, dass er das mehrfach offen angesprochen habe. Alle Bürgermeister und Finanzschöffen seien aber dagegen, weil die Gemeinden dann auch die Erneuerung bestehender Gebäude nicht mehr finanzieren könnten.
Die Zuschusssätze würden also beibehalten, dafür würden aber weniger Projekte in den Infrastrukturplan aufgenommen, so Paasch. Die Regierung werde dem PDG im Programmdekret vorschlagen, dass Preisrevisionen nicht mehr bezuschusst werden können.
sp
