Die Ecolo-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat ihre Schwerpunkte für die kommende Sitzungsperiode vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen das Bildungswesen, der Jugendschutz und die Jugendhilfe sowie die Bereiche Infrastruktur, Raumordnung und Energie.
Die Oppositionsfraktion kritisiert, dass sich aus ihrer Sicht in der laufenden Legislaturperiode bei wichtigen Vorhaben zu wenig bewegt habe. Für die kommende Sitzungsperiode fordert Ecolo deshalb mehr Tempo bei den geplanten Reformen.
Bildungsreform: "Endlich Fahrt aufnehmen"
Ein Schwerpunkt bleibt für Ecolo das Bildungswesen. Neben dem bereits eingeführten Handyverbot habe sich in dieser Legislaturperiode aus Sicht der Fraktion zu wenig getan. Es brauche konkrete Maßnahmen gegen den Lehrermangel und vor allem Fortschritte bei der angekündigten Bildungsreform.
Der Ecolo-Abgerodnete Andreas Jerusalem fordert, dass die Reformen nun endlich umgesetzt werden. Bisher habe die Regierung aus ihrer Sicht vor allem grobe Konzepte vorgelegt. Dabei müsse auch das Unterrichtswesen stärker einbezogen werden. Mit Blick auf einen OECD-Bericht betont Ecolo, dass erfolgreiche Reformen vor allem dann funktionierten, wenn die betroffenen Akteure beteiligt würden. Dazu gehörten neben den Lehrpersonen auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern.
Mehr Prävention bei Kindern und Jugendlichen
Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Jugendschutz und der Jugendhilfe. Ecolo fordert hier einen stärkeren Fokus auf Prävention und eine frühzeitige Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Nach Ansicht der Ecolo-Fraktionsvorsitzenden Fabienne Colling greife die Hilfe in der DG derzeit teilweise erst dann richtig, wenn eine Situation bereits eskaliert sei. Gerade bei Kindern und Jugendlichen könnten frühzeitige Begleitung und gezielte Unterstützung verhindern, dass sich Probleme verfestigten. Auch wenn Prävention zunächst Geld koste, sei es langfristig teurer, erst auf Krisen zu reagieren und deren Folgen zu behandeln, so die Fraktion.
Raumordnung und Infrastruktur
Als dritten Schwerpunkt nennt Ecolo Infrastruktur, Raumordnung und Energie. Auch bei der angekündigten Raumordnungsreform sieht die Fraktion bislang kaum Fortschritte. Gleichzeitig bleiben Investitionen in die Infrastruktur ein wichtiges Thema. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft müsse allerdings stärker priorisiert werden, fordert Ecolo. Investitionen sollten nicht nur kurzfristig sinnvoll sein, sondern langfristig einen sozialen, ökologischen und finanziellen Nutzen bringen. Dabei müssten auch mögliche Folgekosten berücksichtigt werden.
Ecolo will in der kommenden Sitzungsperiode deshalb vor allem dort ansetzen, wo heute investiert werden könne, um in Zukunft Probleme und zusätzliche Kosten zu vermeiden.
Robin Emonts
