Bis auf Vivant waren alle Fraktionen der Einladung der Parlamentspräsidentin gefolgt. Auf dem Tisch: der Tätigkeitsbericht 2025/26. Kompakt auf knapp 80 Seiten und reich bebildert findet man darin Zahlen und Fakten zur vergangenen Sitzungsperiode. "Dieser Bericht ist ein tolles Instrument", sagt Präsidentin Patricia Creutz-Vilvoye. "Ich kann nur jedem empfehlen, schaut mal rein, schaut mal, was alles gemacht wird. Denn es ist zu wenig zu glauben, dass Politik nur hier in diesem Haus stattfindet. Politik findet mit vielen Begegnungen statt."
So kamen 133 Besuchergruppen ins Parlament, darunter viele junge Menschen. Dem PDG liege daran, auch ein Lernort für politische Bildung und demokratische Teilhabe zu sein. "Vor dem Hintergrund aktueller politischer Geschehnisse ist es sehr wichtig, dass wir den Weg in der Demokratiepädagogik weitergehen. Das ist wichtig: dass die Politik die Menschen mitnimmt in Entscheidungen. Es gibt nicht Schwarz und Weiß. Häufig geht ein langer Wege voraus, und es gibt nicht immer nur einfache Antworten", sagt die Parlamentspräsidentin.
Auch außerhalb seiner Mauern sucht das Parlament Begegnung und Austausch. Für den Pro-DG-Vorsitzenden Freddy Cremer spielen die Außenbeziehungen eine besonders wichtige Rolle. "Unsere Autonomie ist im Laufe der letzten Jahrzente immer weiter ausgebaut worden. Unser Standpunkt war immer: Wir fordern die Zuständigkeiten, die auch die anderen Gliedstaaten erhalten haben. Aber wenn wir diese fordern, bedeutet das nicht, dass wir dann alles selber machen müssen. Wir wollen sagen, wohin der Weg geht, wie wir die Zuständigkeiten gestalten wollen. Aber dafür sind die Kooperationen mit sehr vielen Institutionen außerhalb der DG von grundlegender Bedeutung."
Dass in der parlamentarischen Arbeit Gesetzesinitiativen zu kurz kommen und es ein steigendes Ungleichgewicht zur Regierung gebe, beklagt nicht nur die Ecolo-Opposition. Die Parlamentspräsident räumt ein, die Parlamentarier hätten nur begrenzte Möglichkeiten, sich neben ihrer Haupttätigkeit verstärkt für die parlamentarische Arbeit einzusetzen. "Das ist eine schwierige Frage. Aber ich bin froh, dass es angesprochen wird. Man wird sich verstärkt bemühen müssen, Lösungen anzubieten. Für mich ist eine Piste: Lasst uns das Kerngeschäft im Fokus haben, die Zuständigkeiten der DG", sagt Patricia Creutz-Vilvoye.
Wie zum Beispiel die Raumordnung oder die Sozialpolitik mit der Standortsicherung der Krankenhäuser - das sind große politische Herausforderungen der neuen Sitzungsperiode.
Der SP-Fraktionsvorstizende Charles Servaty wünscht sich, dass sich das Parlament langfristig und strukturiert mit einer neuen Staatsreform befasse: "Die siebte Staatsreform wird kommen. Wir sind schon fast in der Hälfte der Legislatur. Dann heißt es, sich intensiv vorzubereiten. Sei es auf die siebte Staatsreform auf Ebene Belgiens als Bundesstaat oder bilateral mit der Wallonischen Region."
Am kommenden Montag um 17 Uhr läutet die Parlamentspräsidentin mit einer Ansprache die neue Sitzungsperiode ein. Zum Auftakt wird dann die Regierungserklärung erwartet.
Michaela Brück
