DG-Regierung zieht Zwischenbilanz: "Sparen bedeutet nicht Stillstand"

Bis nach dem Nationalfeiertag kommende Woche müssen sie alle auf dem Posten sein. Doch nahmen die vier DG-Minister ihre letzte Regierungssitzung vor den Sommerferien schon mal zum Anlass, um eine Zwischenbilanz vorzulegen. In der gebotenen Kürze konnte jeder einzelne von ihnen nur ein paar Schwerpunkte herausgreifen.

Krankenhäuser und Arbeitsmarkt im Fokus

Bei Lydia Klinkenberg war es - nur folgerichtig - die erzielte Sonderregelung für die Krankenhäuser in St. Vith und Eupen: "Tatsächlich ist es ja so, dass wir damit nicht an die föderalen Normen gebunden sein werden und zwei Allgemeinkrankenhäuser betreiben dürfen. In Zukunft werden jetzt noch Verhandlungen geführt, welche Kooperationen mit anderen Krankenhäusern möglich sein werden, welche Leistungspalette in Eupen und St. Vith angeboten werden muss ..."

Überschneidungen gibt es zwischen den Zuständigkeiten von Lydia Klinkenberg und Jérôme Franssen, wenn es um die Folgen der föderalen Arbeitslosengeldreform geht. Und um die verstärkte Abstimmung zwischen Arbeitsamt und Öffentlichen Sozialhilfezentren. Eine fundierte Auswertung der Zahlen will die Regierung im Herbst vorlegen.

Über die Zielsetzung, Menschen, die ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld verlieren, zu vermitteln, sagt Jérôme Franssen: "An dieser Stelle haben wir natürlich mit 'Fokus Job' ein sehr intensives Programm, das sehr viel schneller greift, um die Kompetenzen festzustellen und darauf basierend entweder eine Weiterbildungs- oder Weiterentwicklungsmaßnahme zu ergreifen oder aber ein Stellenangebot zu vermitteln."

KI an Schulen und Glasfaserausbau

Als Unterrichtsminister brachte Jérôme Franssen die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz aufs Tapet und deren Auswirkung auf die Schulen. Mit ihnen habe er sich im Frühjahr auf einen Rahmen geeinigt. "Da gibt es auch schon gesetzliche Vorgaben in bestimmten Bereichen, dass man die in einem Rahmen zusammenfasst, der allerdings sehr flexibel bleiben muss. Ich hab auch ganz klar gesagt: Es hilft jetzt nicht, dass wir irgendwelche Gesetze machen, weil die Entwicklung so rasant ist, dass die Gesetze veraltet wären, wenn sie in Kraft treten würden."

Wieder Tempo aufgenommen hat der Ausbau des Glasfasernetzes in Ostbelgien, nachdem es eine Zeitlang auf Baustellen Probleme mit einem Subunternehmer gegeben hatte. "Diese Probleme hat man mittlerweile aber durch den Austausch von Lieferanten in den Griff bekommen", sagte Ministerpräsident Oliver Paasch. "Stand heute ist der Zugang für 7.400 Haushalte bereits hergestellt. Wir gehen davon aus, dass wir gemäß unseres Zeitplans bis Ende 2027 die gesamte Deutschsprachige Gemeinschaft mit Glasfaser ausgestattet haben."

Tourismus und Seniorenpolitik stärken

Mitten in der Feriensaison verweist Minister Gregor Freches seinerseits auf neue Informationsangebote der Tourismusagentur Ostbelgien - mittels digitaler Säulen. "Es wird in jeder Gemeinde mindestens eine digitale Säule aufgebaut werden. Das erlaubt dem Touristen, sich 24/7 mit Angeboten in Ostbelgien auseinanderzusetzen: Wo sind Kulturmöglichkeiten? Wo kann man ein Museum finden? Wo kann man eine Sportveranstaltung erleben? Und viele weitere Informationen, die sich um den Tourismus drehen."

Zu den Menschen hin führt auch eine Initiative in der Seniorenpolitik, die gerade ältere Menschen betrifft, die nicht im Heim leben oder über andere Strukturen begleitet werden - ein Impuls aus der letzten Bürgerversammlung. "Gute Seniorenpolitik beginnt ja nicht erst dort, wo Hilfe benötigt wird, sondern schon viel früher", sagt DG-Sozialsenatorin Lydia Klinkenberg. "Deswegen möchten wir kommunale Seniorenbeauftragte einsetzen. Die sollen die Angebote vernetzen, aber auch Bedarfe aufzeigen, Ehrenamt fördern, aber auch aufsuchende Arbeit machen, um sozialer Vereinsamung vorzubeugen. Es gibt alleinstehende Menschen, die keine regelmäßigen Kontakte haben, die dürfen wir nicht vom Radar verlieren."

Reform der Gemeindefinanzierung angekündigt

Eine Ankündigung ohne genauere Zahlen machte Oliver Paasch dann noch in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Verhandlungen mit den Bürgermeistern und Finanzschöffen seien abgeschlossen und er werde dem PDG im September einen Dekretvorschlag unterbreiten, gemäß dem die Mittel neu verteilt werden. "Es gibt dazu keine einstimmige Zustimmung aller Gemeinden, die war auch nicht zu erwarten, aber ich denke, dass das Parlament jetzt eine Mehrheit finden wird, um dieses System zu reformieren." Mehr wollte Paasch nicht verraten: Zunächst werde das Parlament informiert.

Stephan Pesch