Das Sommerfest sei seit Jahrzehnten die Gelegenheit, um Netzwerke und die Kontakte mit Kooperationspartnern zu pflegen, unterstreicht Ministerpräsident Paasch. Man brauche diese Kontakte für die konkrete Politikgestaltung. Ostbelgien sei zu klein, um sich selbst zu genügen, die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeite in all ihren Befugnisbereichen mit Partnern zusammen.
Wie extrem wichtig das sei, habe man ja gerade erst in der vergangenen Woche gesehen: Auch und gerade dank der vorhandenen Netzwerke sei es gelungen, eine Sonderregelung für die beiden Krankenhäuser der Region auszuhandeln. Die Experten und Teile der Föderalregierung seien ja deutlich gewesen, dass sie die Krankenhäuser schließen beziehungsweise ihnen das Statut als Allgemeinkrankenhäuser wegnehmen wollten.
Das hätte gravierende Konsequenzen gehabt für die lokale Bevölkerung, etwa die Schließung der Notaufnahmen und das Verschwinden vieler Elemente der Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache. Dank der Kontakte zu den entsprechenden Partnern hätten die Verantwortlichen aber am Ende akzeptiert, dass die Sprache auch im Bereich Gesundheit sehr wichtig sei – auch und gerade für die Deutschsprachigen.
Und das Gleiche gelte im finanziellen Bereich ein paar Monate früher. Die entsprechenden Kontakte seien auch hier sehr wichtig gewesen, um in den Genuss einer Sonderregelung von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zum Vorteil Ostbelgiens zu kommen. Ohne diesen Verhandlungserfolg hätte sich die Deutschsprachige Gemeinschaft wirklich einem weiteren finanziellen Würgegriff gegenübergesehen, betont Paasch, Investitionen wären so kaum noch möglich gewesen.
So blieben die Handlungsspielräume erhalten, der laufende Haushalt befinde sich im Gleichgewicht, die Verschuldung bleibe verkraftbar und Ostbelgien müsse nicht mit irgendwelchen Strafen rechnen. Ein Ergebnis, mit dem er also zufrieden sei.
Ein anderes Thema, das insbesondere den Ostbelgiern unter den Nägeln brennt, ist die Frage der Abschaffung des Senats beziehungsweise wie die Deutschsprachigen nach seiner Abschaffung repräsentiert werden sollen. Was das angehe, müsse man abwarten, was in der Kammer und im Senat entschieden werde, so Paasch.
Aktuell wisse man ja nicht, ob es überhaupt wirklich eine Mehrheit für die Abschaffung des Senats geben werde. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sei aber klar: In dem Augenblick, in dem der Senat abgeschafft werde, brauche man einen eigenen Wahlkreis mit einer angemessenen Vertretung im föderalen Parlament.
Premier Bart De Wever habe in dieser Hinsicht mehrfach gesagt, auch ihm persönlich gegenüber, hebt Paasch hervor, dass er sich für eine entsprechende Lösung für die Deutschsprachigen einsetze. Man nehme den Premier beim Wort und hoffe, dass eine solche Lösung komme. Und zwischenzeitlich betreibe man weiter Lobbyarbeit bei allen Parteien und Regierungsmitgliedern auf föderaler Ebene.
Ein weiterer Elefant im Raum, der unmöglich ignoriert werden kann, ist die finanzielle Lage. Stichwort Einsparungen: Alle Regionen und Gemeinschaften des Landes hätten bisher zwei Sparpakete beschlossen, um den sehr strengen europäischen Vorgaben zu genügen, erinnert der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang. Das gelte auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft, mit sehr spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen.
Die Wallonische Region bereite sogar schon ein drittes Sparpaket vor. Das hätten die Deutschsprachigen nicht vor. Aber natürlich müsse man darauf achten, unnötige Ausgaben zu vermeiden, der sogenannte "Durchforstungsprozess" müsse fortgesetzt werden. Es müsse eine strenge Haushaltsdisziplin herrschen, aber Sparmaßnahmen im eigentlichen Sinne seien nicht geplant, versichert Ministerpräsident Oliver Paasch.
Boris Schmidt
