Ecolo Ostbelgien kritisiert die Reaktionen einiger Abgeordneter nach der Abstimmung über die neue europäische Rückführungsverordnung im Europäischen Parlament. Mehrere Abgeordnete der extremen Rechten hatten nach der Abstimmung applaudiert und den Ruf "Send them back"- "Schickt sie zurück" skandiert.
Die Co-Präsidentin von Ecolo Ostbelgien, Fabienne Colling, zeigt sich darüber tief besorgt. "Wenn die Abschiebung von Menschen zu einem Anlass für Jubelrufe wird, dann sollte das jeden nachdenklich stimmen, egal wie man zur Migrationspolitik steht", so Colling.
Die neue Rückführungsverordnung verschärft das geltende EU-Recht. Unter anderem erweitert sie die Möglichkeiten, Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung festzuhalten. Ecolo warnt davor, dass solche Maßnahmen zunehmend als normal dargestellt würden und sieht darin eine Gefahr für die europäischen Grundwerte.
mitt/ake
Viel nachdenklicher sollte es einen stimmen wenn politische Parteien sich gegen die Ausführung parlamentarisch gestimmter Gesetze und Bestimmungen wenden. So sind Menschen ohne Asylaussicht und ohne Aufenthaltsgenehmigung in Belgien (und auch anderswo) halt mit dem Gesetz in Konflikt, haben die Einwanderungsgesetze und Aufenthaltsgesetze übertreten und müssen das Land verlassen. Aber für Ecolo gelten Gesetz halt nur für Belgier, andere bekommen einen Freibrief.
Zitat:
"Wenn die Abschiebung von Menschen zu einem Anlass für Jubelrufe wird, dann sollte das jeden nachdenklich stimmen, egal wie man zur Migrationspolitik steht", so Colling.
Gegenfrage: Soll ich jubeln, wenn jeder und alles einfach so daher kommt?
Frau Colling hat überhaupt nichts verstanden, um was es geht. Aber dies ist nicht verwunderlich; die woke-grün-linke 'Bubble' hat generell Realitätsdefizite.
Oder haben diese Neo-Marxisten ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie, wenn ein Parlament gegen deren Fantasiewelt gestimmt hat?