Im zuständigen Kammerausschuss ist am Mittwoch der nächste Schritt zur Abschaffung des Senats vollzogen worden. Es ging darum, den Verfassungsartikel 195 so abzuändern, dass dies möglich wird.
Dieser Vorschlag fand im Ausschuss eine breite Mehrheit. Der Kelmiser Abgeordnete Luc Frank enthielt sich der Stimme, weil es noch keine Lösung für eine garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier auf föderaler Ebene gebe. Sie fällt weg, wenn der Senat abgeschafft wird.
"Aus logischer Sicht kann ich diesem Artikel nicht zustimmen. Allerdings kann ich auch nicht gegen einen Text stimmen, der eine Regierungsvereinbarung widerspiegelt, deren Inhalt wir tragen und teilen, nämlich die Abschaffung des Senats. Hier wird die Türe geöffnet, damit das morgen möglich wird. Und aus meiner Sicht ergibt es keinen Sinn, dass wir einen Senat behalten, der keine Aufgaben hat. Deshalb trage ich diese Entscheidung und werde mich bei dieser Abstimmung enthalten", sagte Luc Frank, der als Abgeordneter der Regierungspartei "Les Engagés" angehört.
Auch die Vertreter anderer Fraktionen unterstrichen, dass es notwendig sei, dafür eine Lösung zu finden. In einem nächsten Schritt muss das Kammerplenum über die Änderung von Artikel 195 abstimmen. Dazu braucht es dann eine Zweidrittelmehrheit.
sp
