Die föderale Regierungsmehrheit von Bart De Wever hat sich vorgenommen, den Senat abzuschaffen. Vor allem auf flämischer Seite gibt es daran keinen Zweifel. Bei den frankophonen Parteien werden daran noch einige Bedingungen geknüpft. Und die Deutschsprachigen fürchten um ihre garantierte Vertretung, die seit Mitte der 1990er Jahre im Senat gegeben ist.
Erst müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden, dass über eine Abschaffung des Senats abgestimmt werden kann. Darum soll in einem ersten Schritt Artikel 195 der Verfassung abgeändert und so der Weg frei gemacht werden.
Wie vor ihm die Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen wollte der Kelmiser Abgeordente Luc Frank die Chance nutzen, um dann gleich auch einen eigenen Wahlkreis für die deutschsprachigen Belgier einzuführen: "Wir verlangen nicht das Unmögliche. Wir verlangen nur eine grundlegende Anerkennung, eine garantierte und angemessene Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer."
Rückendeckung für deutschsprachige Belgier
Wie vorher im Senat gab es dafür auch im Kammerausschuss breite Zustimmung, etwa von der Oppositionspartei PS und ihrem Fraktionsvorsitzenden Pierre-Yves Dermagne. Trotz aller vorheriger Beteuerungen von Premierminister Bart De Wever in Sachen Vertretung der Deutschsprachigen fehle dafür bislang jede Garantie.
Von Seiten der frankophonen Liberalen versicherte auch die MR-Abgeordnete Victoria Vandeberg, ihres Zeichens Bürgermeisterin von Jalhay, die Deutschsprachigen der Rückendeckung ihrer Partei. Aber in diesem Stadium gehe es eben darum, erst einmal den Weg zu bereiten für eine Abschaffung des Senats.
Luc Frank: "Kein trojanisches Pferd"
Luc Frank, der für den Mehrheitspartner "Les Engagés" in der Kammer sitzt, enthielt sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme - weil sein Abänderungsvorschlag für einen eigenen Wahlkreis abgelehnt wurde, er aber auch nicht gegen einen Text stimmen wolle, der dem Regierungsabkommen entspreche. "Aus logischer Sicht kann ich diesem Artikel nicht zustimmen. Allerdings kann ich auch nicht gegen einen Text stimmen, der eine Regierungsvereinbarung widerspiegelt, deren Inhalt wir tragen und teilen, nämlich die Abschaffung des Senats."
"Hier wird die Türe geöffnet, damit das morgen möglich wird. Und aus meiner Sicht ergibt es keinen Sinn, dass wir einen Senat behalten, der keine Aufgaben hat. Deshalb trage ich diese Entscheidung und werde mich bei dieser Abstimmung enthalten." Gleichzeitig versuchte er Bedenken zu zerstreuen: "Unsere Forderungen sind kein trojanisches Pferd des Konföderalismus."
Es gehe auch nicht um eine Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Institution in der Kammer, sondern eben um einen deutschsprachigen Abgeordneten, so Frank. "Die Abgeordneten, die hier sitzen, sind und bleiben und müssen - und so verstehe ich auch mein Amt -Vertreter der gesamten belgischen Nation bleiben, wie es Artikel 42 der Verfassung vorsieht."
Zu dieser Nation gehörten eben auch die deutschsprachigen Belgier. "Diese Menschen brauchen einen Vertreter auch in ihrer Sprache. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Und ich möchte abschließend hinzufügen, nur durch die Anerkennung ihrer Bestandteile wird unser Belgien bestehen bleiben."
In einem nächsten Schritt (dem vierten von acht möglichen) muss nun das Kammerplenum über die Änderung von Artikel 195 abstimmen. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Stephan Pesch
Kleiner Denkanstoß von mir. Die deutschsprachige Bevölkerung, um die es ja geht, sollte mehr einbezogen werden. Herr Frank sollte die deutschsprachige Bevölkerung mittels einer Volksbefragung oder Petition mit einbeziehen.