Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft fordert strengere Regeln für politische Unvereinbarkeiten. Anlass ist der Fall von Stephanie Pauels von der CSP, die derzeit kommissarisch die Leitung des Athenäums St. Vith übernimmt.
Vivant sieht darin eine Lücke bei den bestehenden Regeln. Wer im Parlament sitzt und die Regierung kontrolliert, dürfe nicht gleichzeitig eine Funktion ausüben, in der eine Abhängigkeit von der Regierung entstehen könne.
Die Fraktion verweist auf frühere Änderungen bei den Unvereinbarkeiten. Seit 2016 dürfen Bürgermeister nicht mehr gleichzeitig ein Mandat im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausüben. Seit 2023 gilt diese Regel auch für leitende Funktionen in Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Vivant kritisiert, dass ähnliche Regeln für Schulleiter, Präsidenten von Sozialhilferäten und Schöffen weiterhin fehlen. Die Fraktion hat deshalb einen Sonderdekretvorschlag im Parlament eingereicht. Damit sollen diese Funktionen künftig nicht mehr gleichzeitig mit einem Mandat im Parlament ausgeübt werden können.
mitt/js
Wer die Wahlunterlagen der DG mal gründlich durchliest, wird erkennen, dass einige Personen nicht kandidieren durften. Zur Causa Frau Pauels: Als Schulleiterin sollte die Abgeordnete zurücktreten.