Der ostbelgische CSP-Kammerabgeordnete Luc Frank schließt sich der Forderung nach einer garantierten Vertretung der Deutschsprachigen im föderalen Parlament an. Hintergrund ist die geplante Abschaffung des Senats.
Das föderale Parlament sollte am Montag über seinen entsprechenden Abänderungsantrag des Grundgesetzes abstimmen. Darin übernimmt Frank den Wortlaut des Vorschlags der ostbelgischen Senatorin Liesa Scholzen.
Der Text würde einen eigenen Wahlkreis für das deutsche Sprachgebiet schaffen. So wäre sichergestellt, dass die Deutschsprachigen weiterhin garantiert auf föderaler Ebene vertreten sind. Aktuell existiert diese Garantie nur im Senat. Würde dieser abgeschafft, wäre die Garantie hinfällig.
Weil Premierminister Bart de Wever weg musste, wurde die Abstimmung verschoben. Luc Frank zeigte sich nach der Sitzung besorgt. Es gebe bisher keine überzeugende Lösung für die Vertretung der Deutschsprachigen nach dem Ende des Senats. Die Debatte wird in der kommenden Sitzung der entsprechenden Kommission fortgesetzt.
mitt/ake
