34 Projekte umfasst "Ostbelgien leben 2040": von Infrastruktur über Energie, Bildung und Kultur bis zu hin zu Gesundheit. Kurzum: Ein umfassendes Abbild der Zielsetzungen, die die Regierung verwirklichen will - trotz Sparzwangs. "Wir haben die verschiedenen Projektplanungen natürlich auch unter Finanzvorbehalte gestellt. Ich sage aber auch sehr deutlich: Sparen bedeutet nicht Stillstand. Sparen bedeutet Grundlage für Fortschritt", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch.
"Wir möchten mit diesen 34 Projekten in dieser ersten Umsetzungsphase dafür sorgen, dass unsere Gemeinschaft lebenswerter wird, dass wir die Lebensqualität weiter verbessern können und vor allem, dass wir unsere Gemeinschaft fit für die Zukunft machen. Das betrifft alle Zuständigkeitsbereiche, die wir verantworten", sagte er.
Glasfaserausbau soll Ende 2027 abgeschlossen sein
In den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten fällt unter anderem das Aufregerthema Glasfaserausbau: Ein Ende ist hier absehbar, kündigte Paasch an. "Ich gebe offen zu, dass wir uns als politisch Verantwortliche sehr geärgert haben über Schwierigkeiten im Umfeld von Baustellen. Das hat auch zu großem Unmut in Teilen der Bevölkerung geführt - völlig zu Recht."
"Andererseits wurde darauf ja auch reagiert. Und ich stelle jetzt fest, dass GoFiber wieder im Zeitplan ist - nicht im ursprünglichen Zeitplan, aber jenem, der mit der Europäischen Union verabredet war", sagte Paasch. "Man kann davon ausgehen, dass die Arbeiten im kommenden Jahr - wahrscheinlich gegen Ende des kommenden Jahres - dann auch abgeschlossen sein werden."
Eine gute Internetverbindung ist nicht zuletzt auch die Voraussetzung dafür, dass die Projekte der Regierung, die mit Digitalisierung zusammenhängen, für die Bevölkerung letztlich auch voll und ganz - und gut - nutzbar sind, wie zum Beispiel bei Verwaltungsvorgängen.
"Wir werden dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft digital zugänglich werden, digital bearbeitet werden können und dass sie auch vernetzt sein werden mit den verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen in unserem Land, insbesondere jenen der wallonischen Region und des Föderalstaates. Über 'Mon Espace' beziehungsweise 'Itsme' soll es möglich sein, sämtliche Dienstleistungen, sämtliche Antragsformulare, sämtliche Verfahrensschritte in allen Bereichen digital zu nutzen", erklärte Paasch.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Und auch im Gesundheitswesen will die Regierung in mehreren Bereichen die Digitalisierung voranbringen. "Nicht nur in der Kinderbetreuung oder im Seniorenbereich, sondern auch die elektronische Patientenakte in den Krankenhäusern wird vorangetrieben. Und auch im Bereich Wohnen digitalisieren wir jetzt noch mal zusätzlich, damit auch dort die Prozesse erleichtert werden", so Sozialministerin Lydia Klinkenberg.
Zu den Vorteilen, erläuterte sie, gehöre dabei, dass man auf diese Weise besser Bedarfe erfassen und damit auch Anträge schneller bearbeiten könne. Und für das Personal im Gesundheitswesen bedeute die Digitalisierung eine Entlastung, sagte sie.
Ebenfalls zu den Projekten, die in Klinkenbergs Zuständigkeitsbereich fallen, gehört, die Senioren zu stärken, die nicht pflegebedürftig sind. "Das sind beispielsweise fitte Senioren, die ganz autonom agieren, die aber von sozialer Vereinsamung betroffen sein können." Diese müsse man in den Fokus nehmen, "damit sie bestenfalls gar nicht pflegebedürftig werden", so die Sozialministerin.
"Da haben wir bisher einen blinden Fleck gehabt. Wir haben uns sehr stark auf die pflegebedürftigen Senioren konzentriert. Durch den Dialog mit der Bürgerversammlung ist uns da noch mal bewusst geworden, dass wir da nachbessern müssen". In Zukunft sollen kommunale Seniorenbeauftragte eingesetzt werden, um diesen Bedarf zu decken.
Acht Projekte stellte Klinkenberg insgesamt vor. "Und die Liste ist nicht komplett. Wir haben noch weitere Reformvorhaben." Klinkenberg betonte, man wolle die beiden Krankenhaus-Standorte in der DG absichern. Dafür bringe man 150 Millionen Euro auf. Die Herausforderungen für die Krankenhäuser bestehen ihrer Aussage nach unter anderem im Fachkräftemangel, einer älter werdenden Bevölkerung und einer wachsenden Anzahl an chronischen Erkrankungen.
Infotafeln für Touristen
Kulturminister Gregor Freches stellte sechs Projekte vor. Dazu gehört das Vorhaben, digitale Informationssäulen aufzustellen, um Urlaubsgästen Einzelheiten über Sehenswürdigkeiten oder Wanderwege mitzuteilen. "Bisher sind die Gästeinformationen nicht einheitlich oder schlecht", sagte Freches. Im September dieses Jahres soll mit den Gemeinden und mit der Tourismusagentur Ostbelgien mit der Standortauswahl für die Säulen begonnen werden. Und auch eine Informationstafel ist geplant, auf der Autofahrern der Stand der Dinge in Sachen Parkplatzsituation auf dem Hohen Venn weitergegeben werden soll.
Mit dem Projekt "NextGen Jugendleiter" will die Regierung die Jugendleiterausbildung modernisieren. "Das ist eine völlig neue Ausbildung, in der die Teilnehmer ein Ehrenamt mit anderen Herausforderungen ihres Lebens in Einklang bringen können", so Freches.
PPP für den Schulbau
Beim Schulbauprogramm setzt die Regierung auf eine Finanzierung durch eine öffentliche-private Partnerschaft nach flämischem Vorbild (PPP). Auf diese Weise sollen Vorhaben am Cesar-Frank-Athenäum in Kelmis, am Königlichen Athenäum in St. Vith und am Bischöflichen Institut in Büllingen finanziert und umgesetzt werden. "Der Vorteil der Finanzierung ist, dass wir das in mehrere Raten strecken können und somit dieses Projekt tatsächlich umsetzen können", erklärte Unterrichtsminister Jérôme Franssen.
200 Millionen Euro sollen in die Hand genommen werden, um die Schulbauvorhaben zu verwirklichen, so der Minister. Und dann wäre da noch der geplante Neubau eines sogenannten Baukompetenzzentrums für das ZAWM in St. Vith. Franssen machte deutlich: Bei diesem Projekt sollen noch in dieser Legislaturperiode die Bagger rollen.
In Sachen Wirtschaft plant die Regierung einen sogenannten "Standortfinder Ostbelgien", um Gewerbetreibenden, die von außerhalb der DG kommen, Investitionsmöglichkeiten aufzuzeigen: "Wir möchten dafür sorgen, dass externe Investoren sozusagen auf einen Blick über eine zentrale Datenbank erkennen können: Wo sind noch Gewerbeflächen verfügbar? Wo gibt es noch Gewerbeimmobilien zu mieten oder anzukaufen?", sagte Paasch.
Zudem soll bis Jahresende 2027 eine Wirtschaftsstudie abgeschlossen sein, die im Oktober 2025 eingeleitet wurde. Bislang sind innerhalb der Studie drei Zwischenberichte zum Ist-Stand, zu den Zukunftsszenarien und Handlungsempfehlungen erstellt worden.
Moritz Korff
