Am Rednerpult im PDG ist Ministerpräsident Oliver Paasch selten um (große) Worte verlegen. Wenn es um die angekündigte Reform der Raumordnungsgesetzgebung geht, darf ihm der Zuhörer ruhig abnehmen, dass es um eine "Grundsatzfrage" gehe: "Es geht um die Frage, wie wir unseren Lebensraum in Zukunft gestalten wollen und in welcher Gemeinschaft wir leben wollen. Und es geht um die Verantwortung, die wir heute tragen für Entscheidungen, deren Folgen weit über diese Legislaturperiode hinausreichen werden."
Die Übertragung der Raumordnung reicht auch schon in die vergangene Legislaturperiode zurück. Und schon da waren unter dem seinerzeit zuständigen SP-Minister Antonios Antoniadis Reformen angekündigt worden. Einen Regierungs- und Ministerwechsel später, soll noch in diesem Jahr ein laut Paasch "massgeschneidertes" Raumordnungsgesetz vorliegen: "Die Zeit, die wir in diese Reform investiert haben und weiter investieren werden, ist deshalb gut investierte Zeit. Denn wir arbeiten hier nicht an der Raumordnung eines Augenblicks. Wir arbeiten an der Raumgestaltung für kommende Generationen."
Im zweiten Halbjahr werde die Regierung dem Parlament ein neues Raumordnungsdekret unterbreiten, "das den vielfältigen Ansprüchen (...) gerecht werden soll". Schließlich handele es sich um ein "komplexes und konfliktträchtiges Politikfeld".
Ausgewogenheit und Praxistauglichkeit seien die Leitlinien dieser Reform gewesen, so Paasch: "Wer ausschließlich ökologisch begründete Verbote in den Mittelpunkt rückt und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vernachlässigt, verliert die Menschen. Wer ausschließlich Wachstum und Nutzung in den Vordergrund stellt und die natürlichen Lebensgrundlagen missachtet, verspielt Zukunft. Wer nur sozialpolitische Ziele benennt, ohne die räumlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, der bewirkt gar nichts."
Eine wichtige Rolle kommt dabei den neun Gemeinden im deutschen Sprachgebiet zu. Jede von ihnen soll "eine auf sie zugeschnittene Raumdiagnose erhalten", so Paasch, und selbst raumplanerisch aktiv werden, statt nur einzelne Akten zu bearbeiten. "Die Deutschsprachige Gemeinschaft soll sich auf normative und grundlegende Aufgaben konzentrieren. Die Gemeinden hingegen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre räumliche Entwicklung aktiv und entsprechend ihren Prioritäten zu gestalten. Das bedeutet konkret: Jede Gemeinde soll im Rahmen der Reform Vieles selbst entscheiden können."
Die Gemeinden würden dabei nicht allein gelassen: In Sachen Gewerbeflächen helfe etwa die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (zusammen mit der SPI), in rechtlichen und prozeduralen Fragen das Ministerium.
Es brauche kein dogmatisches Regelwerk, so Paasch, sondern einen Rahmen, der Orientierung gebe, Verlässlichkeit schaffe und der die unterschiedlichen Interessen in ein gerechtes Gleichgewicht bringe. Darüber zu entscheiden habe letztlich das Parlament, wenn ihm der Dekretentwurf erst einmal vorliegt. Über die Regierungserklärung zur Reform der Raumordnung wird es dort schon am 1. Juni eine Aussprache geben.
Stephan Pesch
