Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Regierung am Montag die erste Haushaltsanpassung vorgestellt. Wegen der steigenden Inflation geht sie von höheren Personalkosten im öffentlichen Dienst aus. Und sie hält an ihrem Sparkurs fest.
Schon der Ursprungshaushalt war ein Sparhaushalt, räumte Ministerpräsident Oliver Paasch gleich zu Beginn seiner Ausführungen ein. Die Regierung wisse, dass das nicht populär sei und dass die ergriffenen Sparmaßnahmen spürbar sind. „Und ja, die Regierung hat den Wunsch nach Lockerungen und nach Ausgabenerhöhungen vernommen", konnte Paasch diesen Wunsch durchaus nachvollziehen, "aber wir dürfen ihm nicht nachgeben. Wir müssen an unserem Kurs festhalten.“
Bis Ende 2026 werde die DG schon 94 Millionen Euro eingespart haben: 46 Millionen Euro in den laufenden Ausgaben dank der beiden Sparpakete, 32 Millionen Euro im Infrastrukturbereich und mindestens 16 Millionen Euro, indem sie die Ausgaben konsequent durchforstet hat. Und das setze sich in den kommenden Jahren fort. „Wir brauchen kein drittes Spardekret", erklärte der Ministerpräsident im PDG, "die bereits erfolgten Anstrengungen reichen auch im aktuellen Kontext aus. Aber wir brauchen Konsequenz. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.“
Paasch begründete das erneut damit, dass mittelfristig bedeutende Investitionen in Schulbauten und Krankenhäuser anstünden: insgesamt 350 Millionen Euro.
In diesem Frühjahr hätte die Regierung sogar fast auf eine Haushaltsanpassung verzichten können, so „präzise und verlässlich“ seien die Schätzungen gewesen. Dann kam Ende Februar der Krieg im Iran: „Die Energiepreise sind seitdem durch die Decke geschossen. Die Inflation, die man nach der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine so mühevoll stabilisiert hatte, zieht wieder deutlich an. Gleichzeitig bricht das ohnehin schon zarte Wirtschaftswachstum in sich zusammen.“
Die DG-Regierung gehe (entgegen der "veralteten" Einschätzungen des föderalen Planbüros) nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus und sie rechne mit zwei Indexanpassungen, wodurch die Gehälter in diesem Jahr um vier Prozent steigen würden. Darum erhöhen sie die Kosten für das Personal im öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen Euro, wovon der größte Teil auf das Unterrichtswesen entfällt. Außerdem habe sie die Kosten für den Energieverbrauch angehoben, neben einigen „überschaubaren“ Anpassungen.
Trotz der widrigen Umstände, so Paasch, erreiche die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre finanzpolitischen Ziele: „Der laufende Haushalt ist strukturell im Gleichgewicht. Der Primärsaldo weist Überschüsse im siebenstelligen Bereich auf und ermöglicht Handlungsspielräume, die wir brauchen werden, um in unsere Zukunftsfähigkeit zu investieren. Die Verschuldung bleibt nach allen Kriterien der Finanzwissenschaft verkraftbar. Und wir halten die neuen, überaus strengen Sparvorgaben der EU ein.“
In den kommenden Wochen werden sich nun die Ausschüsse im PDG mit der Vorlage zur Haushaltsanpassung und ganz sicher auch mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandersetzen.
Regierung kündigt neues Raumordnungsdekret an
Im PDG hat die Regierung am Montag auch skizziert, wie sie sich eine eigene Raumordnungsgesetzgebung vorstellt.
Noch in diesem Jahr soll ein laut Oliver Paasch “maßgeschneidertes” Raumordnungsgesetz vorliegen. Ausgewogenheit und Praxistauglichkeit seien die Leitlinien dieser Reform, so Paasch.
Eine wichtige Rolle kommt den neun Gemeinden im deutschen Sprachgebiet zu: Sie sollen Vieles selbst entscheiden können, ohne dabei “allein gelassen” zu werden.
Über die Regierungserklärung zur Reform der Raumordnung wird es im PDG schon am 1. Juni eine Aussprache geben.
Stephan Pesch
