Der Vervierser Ecolo-Senator Hajib El Hajjaji unterstützt in einer Pressemitteilung die Forderung nach einer garantierten Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene.
Man müsse sicherstellen, dass die Vertretung und der Dialog zwischen den Teilstaaten auf dieser Ebene garantiert blieben, so El Hajjaj. Alles andere wäre ein demokratischer Rückschritt. Premierminister Bart de Wever habe bisher keine konkrete Lösung für dieses Problem angeboten, schreibt er.
Der Oppositionspolitiker wirft der Arizona-Koalition vor diesem Hintergrund vor, die Abschaffung des Senats übers Knie zu brechen. Die aktuelle Mehrheit habe die Anhörung von Experten zur Zukunft des Senats abgelehnt. Ecolo fordert seit Jahren, den Senat nicht abzuschaffen, sondern daraus einen Ort zur Bürgerbeteiligung zu machen.
mitt/ake