Mit dem Geld aus dem EU-Klima-und-Sozialfonds kann die DG mindestens 93 Wohnungen energetisch sanieren. Das antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine Frage der Ecolo-Fraktion im Parlament.
Ende Februar hatte Paasch bekanntgegeben, dass die DG von der Wallonie 6,5 Millionen Euro aus dem EU-Klima-und-Sozialfonds erhalten werde. Unter der Voraussetzung, dass die EU-Kommission dem belgischen Plan zustimmt. Das Geld soll für energetische Sanierungen durch die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB genutzt werden. Die DG steuert gemäß Richtlinien 25 Prozent zusätzlich zu der Summe bei, so dass insgesamt 8,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Schlagabtausch über finanzpolitische Aussagen der DG-Regierung im Parlament
Die Ecolo-Fraktion im Parlament der DG kritisiert Aussagen der Regierung zur Finanzpolitik. Anlass war die Diskussion im Parlament über Zuschüsse für energetische Sanierungen von Sozialbauten. Dabei wurde klar, dass die Regierung das Geld letzten Sommer schon als Teil einer größeren Investitionssumme angekündigt hatte. Es war also im Gemeinschaftshaushalt eingeplant, bevor das Ergebnis der innerbelgischen Verhandlungen zur Verteilung der EU-Gelder feststand.
Es sei schade, dass die Regierung Summen einplane, bevor sie sicher sei, dass sie diese auch bekomme, fand Ecolo. Paasch konnte diese Kritik nicht nachvollziehen. Er konterte, man habe von Anfang an gesagt, dass in dem Investitionspaket Drittmittel wie die von der EU enthalten sein werden.
ake
