Der ostbelgische Regionalabgeordnete Freddy Mockel (Ecolo) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Stellen, die vom Urteil des Verfassungsgerichtes zu Protokollen in deutscher Sprache betroffen sind, schnell und zeitgleich in Kenntnis gesetzt werden.
"Der Bürger muss sein Recht auf Verfahren in deutscher Sprache erhalten und die wallonischen Behörden müssen sicherstellen können, dass Strafverfahren nicht aufgrund der falschen Amtssprache scheitern", sagte Mockel.
Ende November hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass strafrechtliche Protokolle zu Vorfällen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in deutscher Sprache verfasst sein müssen - unabhängig davon, wo sie erstellt wurden. Allerdings seien nicht nur strafrechtliche Angelegenheit betroffen, sondern ebenfalls regionale Zuständigkeiten, betonte Mockel.
Er richtete deshalb in dieser Sache eine schriftliche Frage an den wallonischen Ministerpräsidenten Adrien Dolimont. Aus der Antwort schließe er, "dass das Ausmaß des Urteils noch nicht umfassend ermittelt wurde, was in so kurzer Zeit auch schwer möglich sei", äußerte Mockel.
mitt/moko
