Krieg in der Ukraine, ein schwieriges Verhältnis zu den USA und die Veränderung des Klimas: Das sind die drei großen Krisen in der Welt, die in diesem Jahr maßgeblich das Geschehen bei der EU beeinflusst haben. So sieht das der DG-Europaabgeordnete Pascal Arimont.
Diese Krisen hätten der Union auch zum wiederholten Male ihre Grenzen aufgezeigt. "Man löst solche Dinge ja nicht mit einem Fingerschnippen, aber die EU tut sich im Moment auch schwer, ihren Platz in der Welt zu finden. Und deswegen ist es ein schwieriges Jahr gewesen", sagt Arimont im Gespräch mit dem BRF.
"Damit die EU aber die Resultate bringen kann, die die Menschen auch zu Recht erwarten, muss die EU an Stärke gewinnen. Und diese Stärke versucht man im Moment zu schaffen. Das ist aber viel schwerer, als man meint."
Besonders in drei Bereichen müsse die EU den bereits eingeschlagenen Weg entschieden fortsetzen, um zur alten Stärke im Konzert der Großen zurückzufinden: Erstens müsse die Unabhängigkeit von den USA in Fragen der Verteidigung erreicht werden, zweitens eine weitere Verbesserung des Binnenmarktes, um den Reichtum der EU weitgehend auch in der EU zu behalten. Und drittens sei es unbedingt nötig, unabhängig in Sachen Energieversorgung zu werden. "In diesen drei Pfeilern müssen wir autonomer, viel stärker werden. Und dann wird die EU auch insgesamt stärker."
Die Parteien in der Mitte des Europaparlaments seien sich im Grundsatz auch einig, die Arbeit an diesen drei Pfeilern tatkräftig zu unterstützen. Leider sei es allerdings nicht immer so, dass die Parteien der Mitte, wie Arimont das Spektrum von seiner bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion über Liberale und Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen nennt, geschlossen im Parlament auftreten.
Gerade in den vergangenen Tagen habe sich das wieder gezeigt an zwei Beschlüssen, bei denen Arimonts EVP von linken Parteien dafür kritisiert worden war, Gesetzesänderungen auch mit Stimmen der rechtsextremen Fraktionen durchgebracht zu haben. Was im Grunde ein falscher Vorwurf gewesen sei, erklärt Arimont. Denn beide Male seien die Stimmen der Rechtsextremen nicht nötig gewesen, um eine Mehrheit für die Texte zu erreichen.
"Ich halte es für nicht gut, wenn Mehrheiten nur durch Extremrechts zustande kämen. Ich wehre mich mit Händen und Füßen dagegen. Ich habe auch bis heute kein einziges Mal mit Extremrechts abgestimmt. Sobald von denen was kommt, lehne ich das grundsätzlich ab, weil diese Leute die EU ja abschaffen möchten." Und das ist für Arimont keine Alternative.
Gerade als Abgeordneter aus Ostbelgien wisse er ja zu gut, welche Vorteile die EU für Grenzregionen gebracht habe. "Was das dann bedeuten würde, wenn wir die EU abschaffen, da denkt man vielleicht im ersten oder zweiten Schritt nicht drüber nach. Lass uns dann mal wieder eigene Gesetze für Belgien schreiben müssen, die anders sind als die in Luxemburg, die anders sind als die in Deutschland. Lasst uns dann wieder Zölle einführen. Lasst uns Grenzkontrollen einführen. Das würde unseren Wohlstand sehr verringern und nicht erhöhen."
Bei seiner täglichen Arbeit im Europaparlament spielen auch immer wieder Themen eine Rolle, bei denen Arimont Anliegen aus seiner Heimat aufgreift. Als zum Beispiel Feuerwehrleute aus der DG ein Problem mit ihrem Sozialstatus hatten, wie Arimont es nennt, und sich an ihn gewandt hatten, habe er zusammen mit anderen Abgeordneten eine Arbeitsgruppe im Parlament gegründet, die sich seitdem regelmäßig mit den Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz beschäftigt.
"Ein anderes Beispiel ist: Wir haben den Bauern versprochen, dass wir auch ihnen helfen, Bürokratie abzubauen. Dass sie sich länger im Stall aufhalten können und weniger am Schreibtisch. Auch dieses Paket wurde so gemacht, wie wir versprochen haben und wurde dann auch verabschiedet. Und das hat direkte Konsequenzen auf den Alltag jedes Landwirts in Ostbelgien."
Ausführliches Radio-Interview mit Pascal Arimont im Player:
Kay Wagner
