Rund 200 Beschäftigte aus dem nicht-kommerziellen Sektor haben sich Mittwochnachmittag vor dem Regierungsgebäude versammelt, um gegen die Politik der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu protestieren. Der Sektor beschäftigt rund 3.000 Menschen in Alten- und Behinderteneinrichtungen, Werkstätten, bei der Familienhilfe und im soziokulturellen Bereich.
Seit fast drei Jahren liegen Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch – doch passiert sei so gut wie nichts. Viele Beschäftigte würden deshalb inzwischen den Sektor verlassen, was die Qualität der sozialen Dienste gefährde. "Ein Hauptanliegen der Leute ist, dass es endlich mehr Hände gibt. Es herrscht überall Mangel", sagt Vera Hilt, Gewerkschaftssekretärin der CNE.
"Der Krisenmodus läuft seit Jahren. Die Leute, die können einfach nicht mehr. Wir haben selten so viel Resignation erlebt. Überall sind zu wenig Leute da. Die Leute sind einfach müde, diesen Krisenmodus als Konstante zu erleben."
Der Zeitpunkt der Kundgebung ist bewusst gewählt: Im Parlament wird an diesem Mittwoch das Budget für den Fachbereich Soziales diskutiert. Die Gewerkschaften wollen so den Druck erhöhen und die Abgeordneten an ihre Wahlversprechen erinnern.
"Wir haben in den letzten Jahren massiv in den nicht-kommerziellen Sektor investiert. Wir haben zum Beispiel die Zuschüsse für die Wohn- und Pflegezentren in den letzten fünf Jahren verdoppelt", sagt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.
"Wir versuchen, gerade die Sparmaßnahmen im nicht-kommerziellen Sektor zu begrenzen. Wir haben Erhöhungen von 1,25 Prozent zugelassen. Uns ist aber sehr bewusst, dass wir mit unseren Anstrengungen nicht alle – zum Teil auch sehr berechtigten Forderungen – des nicht-kommerziellen Sektors erfüllen können."
Unterm Strich heißt das: Die Regierung hat einfach nicht genügend Geld zur Verfügung, um dieselben Investitionen in den Sektor zu tätigen, wie es in den letzten Jahren der Fall war.
Die vier Minister haben übrigens Geschenke überreicht bekommen. Die Geschenkboxen waren leer – "so leer wie die Versprechen der DG", sagen die Gewerkschaften.
"Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen dem, was gesagt wird und dem, was getan wird", betont Danny Laschet, Generalsekretär der FGTB Verviers-Ostbelgien. "Das, was in den letzten Jahren investiert wurde, ist das absolute Minimum. Die Anwesenheit der Leute hier zeigt, dass es dringend nötig ist, in den Sektor zu investieren. Die gesamte DG ist davon betroffen, wenn es diesem Sektor schlecht geht."
Es ist ein seltener – wenn nicht sogar der erste – Anblick, dass der nicht-kommerzielle Sektor in der DG so viele Menschen für eine Protestkundgebung mobilisieren kann. Wenn nicht gehandelt wird, dürfte das nicht die letzte Aktion gewesen sein.
Dogan Malicki
Tja, die nächsten Wahlen abwarten ?