Es ist nicht so, dass sie sich zum ersten Mal begegnet wären, die Vertreter aus dem PDG und die Delegation um den Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler - und sei es auf Ebene der Kontakte zwischen seiner Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV) und der ostbelgischen CSP.
Sein Amtsvorgänger Fernand Etgen von der liberalen Demokratesch Partei, kurz DP, sah sich beim Treffen ebenfalls bestätigt. "Ich habe sehr gute Freunde aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wir sind gewohnt, auf verschiedenen Ebenen zusammenzuarbeiten: im Interparlamentarischen Rat der Großregion, im Beneluxparlament, im Ausschuss der Regionen. Wir kennen und schätzen uns."
Während die Zusammenarbeit auf Regierungsebene und zwischen den Verwaltungen schon sehr gut laufe, sei die zwischen den Parlamenten ausbaufähig, hieß es am Ende des eintägigen Treffens in Eupen. Die Delegation aus dem Großherzogtum interessierte sich vor allem für den institutionalisierten Bürgerdialog in Ostbelgien.
"Zu sehen, wie Bürgerräte, wie Bürgerversammlungen hier funktionieren, wie das umgesetzt wird, wie das Parlament und die Parlamentarier als Politiker das sehen einerseits und andererseits auch, wie das von außen, von den Bürgern gesehen wird. Demokratie ist etwas, wo man sehr aufpassen muss, dass sie auch weiterlebt in Zukunft und wo man Möglichkeiten geben muss zur Partizipation, zur Mitgestaltung. Das ist heute gewünscht, aber das muss auch klappen. Ich habe wirklich den Eindruck, dass dieses ein sehr gutes und effizientes Modell ist", so Claude Wiseler.
Darüber hatte sich die Luxemburger Abgeordnetenkammer auch schon in anderen Parlamenten informiert. Parteiübergreifend überlegen sie in Luxemburg, wie sich angesichts gegenläufiger Tendenzen in der Welt die demokratischen Grundfreiheiten schützen lassen - mit Hilfe eines "Stresstests der Demokratie".
"Wie kann einer, der schlechte Absichten hätte, diese Grundfreiheiten angreifen und der Demokratie schaden, sie zunichte machen? Wie können wir garantieren, dass, wenn ein Nicht-Demokrat demokratisch gewählt würde, es danach noch freie Wahlen gibt? Das werden wir analysieren und gegebenenfalls unsere Gesetze, unsere Verfassung anpassen, wo das notwendig ist."
Der Austausch in Eupen galt auch ganz praktischen Fragen. So lernten die Gäste am Robert-Schuman-Institut den neuen Ausbildungszweig kennen, der Schüler gezielt auf Berufe wie Polizist, Feuerwehr oder Soldat vorbereitet. So auch Taina Bofferding von der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), die bis vor zwei Jahren Innenministerin im Großherzogtum war.
"Ich würde jetzt nicht sagen, dass wir ein Problem bei der Rekrutierung haben. Aber wir möchten gerade die Polizei weiter aufstocken. Im Rettungswesen fehlen uns Leute und es ist interessant, wie man hier versucht, junge Menschen an den Beruf heranzuführen, ihn attraktiv zu gestalten. Durch das duale Ausbildungssystem wird garantiert, dass die jungen Menschen die Schule mit einem Diplom in der Tasche verlassen. Das ist auch Inspiration für uns in Luxemburg."
So zeigte der Austausch auf zwischenparlamentarischer Ebene, dass nicht nur Grenzpendler von der guten Nachbarschaft profitieren können.
Stephan Pesch
