Luc Frank: "Eine garantierte Vertretung wäre das Sahnehäubchen"

"Das Erste ist: Ostbelgien vertreten." Von Beginn an lässt Luc Frank keinen Zweifel daran, dass die Belange seiner Heimatregion für ihn zentral stehen bei seinen Initiativen in der föderalen Politik. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Bestrebung, einen garantierten Platz für einen deutschsprachigen Politiker im Föderalparlament zu bekommen.

Frank erinnert an den Grund, warum diese Forderung zurzeit mit Nachdruck von ihm verfolgt wird: "Man hat sich ja darauf verständigt, dass der Senat abgeschafft wird." Und dadurch entfällt die garantierte Vertretung, die es bislang dort gegeben hat. Ein Senator aus der DG war immer garantiert. Jetzt falle das weg. "Und das ist für die Deutschsprachigen natürlich eine schwierige Situation."

Dass er Kammerabgeordneter sei, sei nur der Partei Les Engagés zu verdanken, die ihn bei den vergangenen Wahlen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt hatte. "Aber es ist keine garantierte Vertretung, und es ist auch keine Sicherheit. Wir haben in der Geschichte gesehen, dass es Perioden gegeben hat, wo die Deutschsprachigen keinen Abgeordneten hatten in der Kammer."

Daher also die Bemühungen, einen Abgeordneten aus der DG in der Kammer garantiert zu bekommen. Mittlerweile scheinen die Gespräche und Verhandlungen dazu auch schon in eine gute Richtung zu gehen. "Ich denke, dass die Chancen jetzt relativ gut sind. Aber ob es tatsächlich kommt, das kann ich nicht versprechen. Wir probieren alles Mögliche auf unterschiedlichen Ebenen. Und wir werden sehr wahrscheinlich auch noch in diesem Jahr wissen, ob es kommt, oder nicht."

Aber auch andere Anliegen aus der DG will Frank in den kommenden Monaten auf föderaler Ebene weiter vertreten. Zum Beispiel, dass Gesundheitsdienste für die deutschsprachigen Belgier immer auch in deutscher Sprache zur Verfügung stehen, oder dass die zivile Sicherheit im Rahmen der Bedürfnisse der Ostbelgier organisiert wird.

Akzente möchte Frank aber auch in seiner Arbeit in den Kammerausschüssen für Verteidigung und Energie, Klima und Umwelt setzen. Bei der Verteidigung begrüßt Frank die Entscheidung der Regierung, die Wehrhaftigkeit des Landes durch neue Investitionen zu erhöhen.

Und zu den Entscheidungen, die beim Thema Energie- und Klimapolitik gefragt sind, sagt Frank: "Wir müssen auch darauf achten, dass wir nicht egal wie die Dinge übers Knie brechen. Sie müssen auch finanzierbar sein, und vor allen Dingen müssen wir auch die Leute mitnehmen. Das ist etwas, was ganz wichtig ist. Dass wir nicht Dinge entscheiden, wo morgen der Bürger das Gefühl hat, er bekommt etwas übergestülpt und er muss es so machen."

Außerdem hofft Frank, dass die Reformen, die die Regierung bereits beschlossen hat, tatsächlich ihre Wirkung entfalten werden, dass es mit den Reformen weiter geht und auch der Haushalt für das kommende Jahr so geschnürt wird, dass die notwendigen Einsparungen erreicht werden könnten. "Wenn wir diese Dinge erreichen und wir die garantierte Vertretung hätten, das wäre für mich das Sahnehäubchen, dann haben wir sehr viel geleistet dieses Jahr."

Kay Wagner