Acht Millionen müssen her - und das, indem, so Paasch, auf Erhöhungen verzichtet wird. Gemeint ist damit ein Indexierungsstopp in unterschiedlichen Bereichen. Konkret nannte Paasch da die Einrichtungen öffentlichen Interesses, Kaleido und den BRF, deren Dotation 2026 nicht indexiert wird. Daneben soll auch die Familienzulage und das Pflegegeld bis 2028 nicht indexiert werden.
Der "flexibilisierte" Einstellungsstopp im Ministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert. Das Gleiche gilt für den Verbeamtungsstopp beim Ministerium und den Einrichtungen öffentlichen Interesses.
Zu guter Letzt soll bei den Investitionen in Infrastrukturen massiv auf die Ausgabenbremse getreten werden… Man möchte die Anzahl der Projekte deutlich begrenzen und bei den großen teuren Projekten wie Worriken 4.0 mehr mit privaten Investoren zusammenarbeiten. Details und konkrete Zahlen sollen im Oktober bei der Vorstellung des Haushalts folgen.
Zum Abschluss des großen Punktes Finanzen betonte Paasch, dass der finanzpolitische Kontext, in dem sich die DG bewegt, schwierig sei. Man würde mit den Einsparungen aber Verantwortung übernehmen. "Unsere Sparmaßnahmen bestehen aus vielen mitunter kleinen Schritten, die es uns in der Summe erlauben, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Uns ist bewusst, dass wir uns mit Sparmaßnahmen nicht beliebt machen. Aber wir sind nun mal gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen und unsere Gemeinschaft zukunftsfähig zu machen. Genau das tun wir", so Paasch.
Mehr zum Thema im Beitrag im Radio-Player:
Reaktion auf Kritik: DG-Regierung zahlt Schulbonus in diesem Jahr nachträglich aus
Robin Emonts
