"Nach Jahren krisenbedingter Ausgaben ist eine Konsolidierung der Haushalte erforderlich und Ausgaben müssen reduziert werden, damit die Schulden tragfähig bleiben. Gleichzeitig sind wichtige Zukunftsinvestitionen notwendig.“ sagte Ministerpräsident Oliver Paasch zu Beginn seiner Regierungserklärung. Nach dem ersten Sparpaket von 15 Millionen Euro muss die DG weitere acht Millionen Euro sparen. "Obwohl die Finanzlage der DG stabil ist".
Die Krisen auf der Welt, der blaue Brief der EU und weil man sich Handlungsspielräume erarbeiten will um Schulen und Krankenhäuser zu stärken. Diese drei Gründe würden die DG zu diesem Schritt zwingen. Die große Frage aber: Wo kommen jetzt die acht Millionen her? "Indem auf Erhöhungen verzichtet", so Paasch. Gemeint ist damit ein Indexierungsstopp in unterschiedlichen Bereichen. Konkret nannte Paasch da die Einrichtungen öffentlichen Interesses, Kaleido und den BRF, deren Dotation 2026 nicht indexiert wird.
Daneben soll auch die Familienzulage und das Pflegegeld bis 2028 nicht indexiert werden. Das Pflegegeld, so Paasch, sei daneben so oder so reformbedürftig. "Ich darf ankündigen, dass wir dem Parlament noch in dieser Sitzungsperiode einen Reformvorschlag unterbreiten werden."
Der "flexibilisierte" Einstellungsstopp im Ministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert. Das Gleiche gilt für den Verbeamtungsstopp beim Ministerium und den Einrichtungen öffentlichen Interesses.
Zu guter Letzt soll bei den Investitionen in Infrastrukturen massiv auf die Ausgabenbremse getreten werden… Man möchte die Anzahl der Projekte deutlich begrenzen und bei den großen teuren Projekten wie Worriken 4.0 mehr mit privaten Investoren zusammenarbeiten. Details und konkrete Zahlen sollen im Oktober bei der Vorstellung des Haushalts folgen.
Zum Abschluss des großen Punktes Finanzen betonte Paasch, dass der finanzpolitische Kontext, in dem sich die DG bewegt, schwierig sei. Man würde mit den Einsparungen aber Verantwortung übernehmen. "Unsere Sparmaßnahmen bestehen aus vielen mitunter kleinen Schritten, die es uns in der Summe erlauben, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Uns ist bewusst, dass wir uns mit Sparmaßnahmen nicht beliebt machen. Aber wir sind nun mal gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen und unsere Gemeinschaft zukunftsfähig zu machen. Genau das tun wir", so Paasch.
Damit waren die Sparmaßnahmen recht schnell abgehakt. Paasch blickte im Anschluss zurück und nach vorne. Immer im Fokus: "Das Leitbild Ostbelgien Leben 2040", das sich wie ein roter Faden durch die Regierungserklärung zog. Mit dem Blick in die Zukunft gab es aber nur wenige Richtungsweisende Neuigkeiten.
Zum Thema Raumordnung ist die Rede davon, dass die DG-Regierung an einem “Konzept für ein energieautarkes Ostbelgien” arbeitet, wie auch immer das aussehen soll. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll daneben weiter gefördert werden. "Bis 2026 werden wir 30 Millionen Euro in Neubau und energetische Sanierung investieren. Und wir sind bereit, weitere 37 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Es ist uns gelungen, hierfür europäische Fördermittel in Höhe von 16 Millionen Euro zu akquirieren."
Und dann gab es doch einen etwas überraschenden Punkt: Die DG-Regierung zahlt jetzt doch noch in diesem Jahr den ursprünglich gestrichenen jährlichen Schulbonus in Höhe von 62 Euro aus. Eine Reaktion auf Kritik aus der Bevölkerung. Die Kritik: die Kommunikation zur Abänderung war nicht ideal. "Und unsere Kritiker haben Recht. Die öffentliche parlamentarische Debatte darüber hat vor neun Monaten stattgefunden. Es wäre besser gewesen, die Betroffenen im Nachgang noch einmal persönlich über die Streichung zu informieren."
Zu Jahresbeginn hatte das Parlament die Streichung des Bonus beschlossen. Der Betrag soll den Eltern jetzt nachträglich überwiesen werden. In den kommenden Jahren soll der Schulbonus dann aber wie geplant nicht mehr ausgezahlt werden. Die eingesparten Mittel möchte die DG-Regierung stattdessen in die Senkung der Schulbesuchskosten investieren.
"Die Digitalisierung verändert unser Leben grundlegend", so der Minsiterpräsident. Dementsprechend viel gab es auch zur Digitalisierung zu sagen. Von einer gerechten digitalen Gesellschaft ist die Rede. Für den flächendeckenden Glasfaserausbau bleibt nur in einem Satz Platz. Die Fertigstellung, die ja für 2026 geplant war wird hier aber nicht genannt.
Eine weitere Aussage ohne genaue Zeitangabe gab es dann noch zum Abschluss: "Wir wollen die Provinz auf unserem Gebiet abschaffen." Man sei auf einem guten Weg die Provinzzuständigkeiten in absehbarer Zeit zu übernehmen. Nach knapp 90 Minuten endete damit die Verlesung der Regierungserklärung. Nächste Woche Montag steht dann die Diskussion der Erklärung auf der Tagesordnung.
Reaktion auf Kritik: DG-Regierung zahlt Schulbonus in diesem Jahr nachträglich aus
Robin Emonts
