Die Regierung der DG plant nach eigenen Angaben weitere Einsparungen von acht Millionen Euro im kommenden Jahr, insgesamt geht es um 23 Millionen Euro. Für Ecolo sind diese Maßnahmen unkoordiniert und kurzfristig gedacht.
Fabienne Colling von Ecolo betont, dass viele Probleme hausgemacht seien: Reformen der vergangenen Legislaturperiode seien ohne nachhaltige Finanzierung umgesetzt worden. Als schwerwiegenden Fehler wertet sie zudem Vorauszahlungen an Gemeinden und Pflegezentren in Höhe von fast 150 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden.
Statt "einem panischen Rundumschlag an Sparmaßnahmen" fordert Ecolo ein langfristiges Umdenken in der Finanzpolitik. Als Leitplanken nennt Ecolo mehr Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie eine gerechtere Verteilung der knappen Mittel. Ziel müsse es sein, die Schwächsten in der Gesellschaft zu entlasten.
Auch in der Raumordnung sieht Ecolo großes Versagen. Obwohl die DG seit 2020 zuständig ist, gebe es bis heute kaum Fortschritte. Darüber hinaus kritisieren die Grünen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen.
Die Reformen auf föderaler Ebene könnten dazu führen, dass viele Langzeitarbeitslose aus der Unterstützung fallen - Kosten, die dann Gemeinden oder die DG selbst tragen müssten. Gleichzeitig wachse der Druck auf das Arbeitsamt, ohne dass zusätzliches Personal bereitgestellt werde. In den Schulen, so Ecolo, fehle es an zukunftsweisenden Reformen, die individuelle Förderung und gemeinsames Lernen in den Mittelpunkt stellen.
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Manuel Zimmermann
Die Regierung hat eine eigene Definition des Begriffs "Bürgernähe", nämlich ganz nahe an der Brieftasche des Bürgers.