Die Regierung der DG hat im Februar alle zu zahlenden Zuschüsse aus dem Jahr 2024 beglichen - mit Ausnahme von einzelnen Zahlungen im Fachbereich Raumordnung. Das geht aus der Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Fabienne Colling von der Ecolo-Fraktion hervor. Colling hatte sich nach Verzögerungen bei Auszahlungen erkundigt, die laut Rückmeldungen verschiedener Träger zu finanziellen Engpässen geführt hatten.
Paasch erklärte, dass die späte Verabschiedung der zweiten Haushaltsanpassung im Dezember 2024 ein zentraler Grund für die Verzögerungen gewesen sei. Hinzu kamen unvollständige Unterlagen oder fehlende Endabrechnungen. Zahlungsausfälle in Verwaltungen des Ministeriums seien nicht bekannt, so der Ministerpräsident.
mitt/dog