Der Gesetzestext zur Reform der Arbeitslosenunterstützung ist im Föderalparlament noch nicht eingereicht worden.
Die Maßnahmen sind also noch nicht endgültig gesetzlich verankert. Und ohne verlässliches Zahlenmaterial fällt es den Behörden schwer, konkret zu planen und erst recht, konkrete Aussagen zu machen.
So soll es Ausnahmen für über 55-Jährige geben. Auch Personen, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, können bis zum Abschluss weiterhin Arbeitslosengeld beziehen. "Und was wir noch gar nicht genau definieren können, ist die Frage nach der Zahl der Langzeitkranken, die ebenfalls in diese Begrenzung hineinfallen", sagt Beschäftigungsminister Jérôme Franssen.
Derzeit werden 381 Personen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gezählt, die seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind und damit besonders von der geplanten Begrenzung des Arbeitslosengeldes betroffen wären. Diese klaren Fälle machen rund zwei Prozent der Arbeitslosen in der DG aus. "Das ist im Gesamtvergleich mit Belgien eine sehr geringe Zahl. Wir haben natürlich Einschätzungen, das ist klar. Und die gehen über die 381 hinaus."
Finanzielle Aspekte und Verantwortlichkeiten
In der DG wird das Eingliederungseinkommen oder die Sozialhilfe vom ÖSHZ gewährt. Beim Verlust des Arbeitslosengeldes wird es keinen Automatismus geben, diese Unterstützung zu erhalten, so der Minister.
Dennoch würden sich die Behörden - so gut es geht - auf die Verlagerung der Zuständigkeiten und Kosten vorbereiten, damit es nicht zu einem Verwaltungs- oder Kommunikationschaos kommt, so Franssen.
Und dann ist da noch die Geldfrage. "Da haben wir mit den anderen Teilstaaten eindeutig gesagt, dass diese Kostenersparnis des Föderalstaats zu Lasten der Teilstaaten, Gemeinden und der ÖSHZ aus unserer Sicht neutral sein muss und diese Kompensation auch geregelt werden muss."
Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Im Sinne des Lebenslangen Lernens sei es wichtig, neue Angebote für Langzeitarbeitslose einzurichten, so Franssen. "Weil, wir sind doch relativ stark auf Schüler und junge Menschen ausgerichtet. Aber auch hier müssen wir unserer Verantwortung nachkommen."
Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit wird die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt zunehmend schwieriger, erklärt Franssen. Die Pauschalverurteilung von Langzeitarbeitslosen sei nicht hilfreich, da jeder Fall anders sei. Mangelnde Diplome und Sprachkenntnisse, gesundheitliche, soziale oder Mobilitätsprobleme: Die Liste der individuellen Einschränkungen ist lang.
Franssen hält es aber grundsätzlich für richtig, das Arbeitslosengeld zeitlich zu begrenzen. "Es ist eine der Realitäten auch, dass es Menschen gibt, die das sozusagen als Erwerbsbiographie betrachten. Ich denke, das ist sicherlich nicht in Ordnung. Dementsprechend ist es richtig, dass das Arbeitslosengeld befristet wird. Den Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht fähig sind, eine Arbeitsstelle anzunehmen, muss dann auf eine andere Art und Weise geholfen werden. Was aus meiner Sicht wichtig ist: Dass ihnen geholfen wird."
Ausblick
Mit der Reform will die Föderalregierung die Beschäftigungsrate steigern. Fest steht: Da kommt noch so einiges auf die DG und die Öffentlichen Sozialhilfezentren zu. "Man bereitet sich halt vor. Das ist eine Herausforderung, das jetzt auch organisatorisch zu stemmen."
Manuel Zimmermann
Diese Reform war überfällig. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes, daß jeder sein Geld selbst verdient. Die Sozialsysteme sind da, um Menschen in Not zu helfen und nicht, um Faulpelzen ein schönes Leben zu ermöglichen.
Es ist doch besser, man mobilisiert durch solch eine Reform zuerst mal alle arbeitsfähigen im eigenen Land bevor man Arbeitskräfte von anderswo holt.
Werter Herr Scholzen. Bin voll Ihrer Meinung. Wir sprechen hier von Arbeitslosen. Was ist aber mit all jenen die hier als Flüchtlinge unser System ausnutzen. Es wäre mal sehr interessant zu erfahren um wieviele es sich dabei handelt und welche Unkosten der Gemeinschaft dadurch Monatlich beschert werden. Solche Zahlen müssen meiner Meinung nach absolut von den Zentren veröffentlicht werden.
Faulpelze Herr Scholzen? Menschenverachtendes Vokabular. Belgien lebt fast ausschliesslich von ausländischen Firmen, die oft von heute auf morgen mit Sack und Pack aus dem Land verschwinden, weil ein anderes Land (wie damals bei Eröffnung der Ostgrenzen geschehen) günstigere Bedingungen verspricht. Angelockt wurden sie in den 60ern durch ein Versprechen 10 Jahre lang keine Steuern zahlen zu müssen!! Wie wollen sie das so kompensieren? Wir kennen die Situation nach Schliessungen der Autohersteller... Arbeitgeber werden NICHT bestraft bei Entlassungen und nicht-Einstellen von über 50-jährigen. Selbst Staatsfirmen, wie die NMBS sagen ihnen sowas ins Gesicht. Menschen werden immer mehr ersetzt durch Maschinen. Wenn die Regierung sparen will wäre es vielleicht gut auch mal die Arbeitgeber näher zu untersuchen, die sich oft massal Subventionen unter den Nagel reissen, den Gewinn aber selbst verbuchen ... Zu uns, wir haben beide bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet, es geht hier also nicht um Selbstverteidigung.
Es ist ein Zeugnis geistiger Armut, dass der Politik nichts Besseres einfällt, als schon wieder die Arbeitslosen zum Boomann der Nation zu machen, und die Arbeitgeber nicht sanktionniert, wenn sie Arbeitnehmer entlassen um ihre Renditen zu steigern, oder wenn ihre Produkte nichts taugen ! Da liegt doch wohl eher der Missbrauch dieser Arbeitslosenversicherung, die wie viele es nachplappernd meinen, ein Almosensystem sei ! Wenn Milliarden an Dividenden ins Ausland verschoben werden, dann sind nicht die Arbeislosen das Problem... Wo bleibt da die 'Würde des Menschen' !
Werte Frau Van Straelen.
Wer wissentlich und willentlich nicht arbeitet, obwohl man arbeiten könnte, ist ein Faulpelz, handelt menschenverachtend und unmoralisch. So etwas kann man nicht rechtfertigen. Oder wohl ?
Ich arbeite auf weit entfernten Baustellen und bin jeden Tag 12 Stunden abwesend von Zuhause. Ich fühle mich ver...t, wenn Leute nicht arbeiten wollen.