Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP - Les Engagés) hat den Premierminister an die Notwendigkeit einer garantierten Vertretung deutschsprachiger Ostbelgier auf föderaler Ebene erinnert.
Als Mitglied des Verfassungsausschusses äußerte er sich, als Premier De Wever die politische Strategie seines Kabinetts für das erste Jahr der Legislaturperiode vorstellte.
Die beschlossene Abschaffung des Senats als Institution auf föderaler Ebene werde auch Auswirkungen auf die deutschsprachige Bevölkerung haben, die aktuell durch die Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen vertreten sei, so Frank.
Hinzu komme, dass auch die Neutralisierung der so genannten Kopfstimmen im Wahlsystem geplant sei. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass durch die vorteilhafte Platzierung eines deutschsprachigen Kandidaten auf einer Liste für die Kammerwahl unsere Gemeinschaft ein zusätzliches Sicherheitsnetz für eine Vertretung in Brüssel gehabt habe.
De Wever (NV-A) habe daraufhin in deutscher Sprache versichert, dass bei der Senatsreform eine Lösung für die Beteiligung jeder Gemeinschaft erforderlich sei und betont, für pragmatische Lösungen zu sein. Dazu sei demnächst auch ein Treffen mit Ministerpräsident Oliver Paasch geplant.
mitt/mb
Ich gebe Luc Frank recht.
Voelkerrechtlich sind wir eine anerkannt Nationale Minderheit im Foederalen Koenigreich.
Und Konfoederationen haben nun einfach mal die Eigenschaft, unsere Ansprüche auf Rechtsstatliche Anerkennung auf Bürgerrechte, als wären wir Flamen und Wallonen, rechtswirksam bis in sämtliche Foederalorgane als auch den gesellschaftlichen Lebensalltag der Menschen lückenlos umgesetzt zu bekommen.
Obs den Wallonen im "Großen Dorf" schmeckt oder nicht, tut nichts zur Sache, "pacta sunt servanda" wie es im Imperium Romanum weise formuliert wurde.
MP De Wever scheint sich mit seinem Flämischen Teilvolk mit der Sache abgefunden zu haben, dass wir unsere Ansprüche nach Südtiroler Modell demnächst deutlicher wahrnehmen werden, und der Foederalregierung die Hand reichen für die Fortsetzung der Guten Zusammenarbeit so wie es mit der bisherige Regierung De Croo vorbildlich funktioniert hat.
Selbiges gilt für das Volle Mitbestimmungsrecht unserer DG als Voelkerrechtsmäßig anerkannt Nationale Minderheit im Wallonischen Bundesstaat / Wallonische Region.