Im zuständigen PDG-Ausschuss ist Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag auf die Tatsache eingegangen, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bis Ende des Jahres Investitionen vorziehen will. Das helfe ihr bei der Gratwanderung, einerseits die Sparvorgaben der Europäischen Union einzuhalten und andererseits Handlungsspielräume zu bewahren.
Paasch hatte im PDG angekündigt, dass die Regierung Vorauszahlungen unter anderem an die Gemeinden und an die ÖSHZ leisten werde. Er könne diesen Mechanismus noch vertiefter im Ausschuss erläutern, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Vorausgegangen waren Fragen der Ecolo-Abgeordneten Fabienne Colling und des Vivant-Abgeordneten Michael Balter. Beide hatten wissen wollen, wie sich negativere Prognosen von Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Belgiens auf die DG und ihre Zinssätze auswirkten.
Paasch verwies auf die eigenen Einschätzungen der Kreditinstitute. Mit ihrer Finanzpolitik, die unter anderem Einsparungen bis zu 15 Millionen Euro in den laufenden Kosten vorsehe, bereite sich die DG aber auf den sogenannten Worst Case vor.
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Die Sparmaßnahmen beweisen, dass in der Vergangenheit zuviel Geld ausgegeben wurde, also die falsche Politik betrieben wurde.
Hier ein passendes Zitat von Talleyrand, dem französischen Staatsmann :
"...Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind..."
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Was ist Geld?