Am 17. Juli 2021 besucht Premierminister Alexander De Croo eine vom Hochwasser erschütterte Stadt. 39 Todesopfer zählt Belgien, Deutschland 188. Auch in Eupen starb ein Mensch in den Wassermassen. Durch beherztes Eingreifen bleibt die Eupener Unterstadt von Todesopfern verschont.
Eine Stadt, wichtige Unternehmen und insbesondere die Einwohner der Unterstadt stehen vor Trümmern. Das sorgt für Verzweiflung, Bitterkeit und Ärger. Den Frust bekommt auch die Stadtratsmehrheit zu spüren. Eupens Ecolo-Bürgermeisterin Claudia Niessen stellt sich der Kritik und bittet um Verständnis.
Bis heute ist man sich uneinig darüber, ob das Ausmaß der Katastrophe nicht zumindest durch vorzeitiges Eingreifen der wallonischen Behörden abgemildert hätte werden können. Vor allem das Management der Talsperre wird in Frage gestellt.
Nicht nur Privathäuser, auch wichtige Sport- und Kulturinfrastrukturen wurden durch das Hochwasser zerstört. Die Wiederaufbauarbeiten laufen in Eupen noch heute. Straßen werden restauriert, Brücken wurden aufgebaut. Der CSP-Opposition ging und geht vieles zu langsam. "Wir haben auch noch immer die Brücke am Ortsteil Hütte, wo es seit drei Jahren eine Ampelschaltung gibt. Das ist natürlich eine Zumutung für die dortigen Anwohner", so CSP-Spitzenkandidat und Oppostionsprecher Thomas Lennertz.
Bürgermeisterin Claudia Niessen und PFF-Bauschöffe Michael Scholl halten die Kritik für alles andere als gerecht. "Wer selber mal ein Haus gebaut hat, der hat sein Haus von der Planung bis zum Einzug never ever unter drei Jahren geschafft. Und wir bauen eine ganze Stadt neu auf", sagt Claudia Niessen. "Wir sind froh, wie weit wir schon sind. Wir bekommen auch von Nachbargemeinden immer wieder Rückmeldungen, wo man uns sagt: Ihr seid schon weiter, als wir alle zusammen", so Scholl.
Dauerstreitthema ist das Wetzlarbad, das neben dem Hochwasser auch von der Energiekrise kalt erwischt wurde. Deshalb hat sich die Stadt auch für eine Aufrüstung durch eine Photovoltaikanlage entschieden. Auch das koste Zeit, erklärt die SPplus-Sportschöffin Alexandra Barth-Vandenhirtz.
Die Hochwasserfolgen prägen den Diskurs in der Stadt. Andere nicht unwesentliche Projekte - wie zum Beispiel der Plan einer neuen Grundschule in Kettenis - erhalten nur wenig Aufmerksamkeit durch das öffentliche Interesse.
Ein Thema, das die ganze Stadt beschäftigt hat, waren hingegen die Müllsäcke. Nicht so sehr der neue Bio-Müllsack, sondern die plötzlich kleineren Restmüllsäcke.
Alles nur eine Testphase, wehrte sich die Mehrheit im Stadtrat gegen die Kritik. Die CSP sah in dem Vorgehen vor allem einen ideologisch geprägten Umerziehungsversuch durch Ecolo. Am Ende kamen die großen Müllsäcke zurück. Die kleinen blieben auch.
Auch nicht alles beim Alten blieb es in Sachen Mobilität. Mehr Platz für Fahrradfahrer wurde gemacht. Auch das ein Reizthema im Stadtrat. Mehr Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer, ist laut Bürgermeisterin Niessen ein Wunsch vieler Bürger.
Umstritten auch das nächtliche Abschalten der öffentlichen Beleuchtung - eine Maßnahme zur Abmilderung der Energiekrise.
Einen schöneren Werthplatz wünschen sich alle - zumindest im Stadtrat. Wie das konkret aussehen soll, darüber werden sich auch die künftig neugewählten Stadtratsmitglieder noch Gedanken machen. Vielleicht sogar mit einer Fraktion mehr, denn mit der Offenen Bürgerliste stellt sich am 13. Oktober in Eupen eine neue Liste zur Wahl.
Die BRF-Wahldebatten im Überblick
Die Debatten sind hier im Netz und auf Auvio zu sehen. Sie werden um 19 Uhr auf BRF1 und BRF2 gesendet, ab 18 Uhr im BRF Fernsehen in zweistündlicher Wiederholung.
- Dienstag, 1. Oktober: Bütgenbach
- Mittwoch, 2. Oktober: Raeren
- Donnerstag, 3. Oktober: Amel
- Freitag, 4. Oktober: Lontzen
- Montag, 7. Oktober: St. Vith
- Dienstag, 8. Oktober: Eupen
- Mittwoch, 9. Oktober: Burg-Reuland
- Donnerstag, 10. Oktober: Kelmis
- Freitag, 11. Oktober: Büllingen
Manuel Zimmermann
Ich hätte mir gewünscht, dass der Moderator die Teilnehmenden gefragt hätte, was Schlagwörter und Kampfbegriffe wie 'Ideologiegetrieben' - zumeist aus dem deutschen Diskurs übernommen - für sie eigentlich genau bedeuten. Das Wort 'Ideologie' einmal im Lexikon nachgeschlagen: was soll das im kommunalen Umfeld bedeuten?
Der Begriff ist ein typischer Fall von sog. 'Dog whistling'. Ein Begriff, der unterstellt, dass der Angesprochene eine vielzahl von negativen, irrationalen Eigenschaften habe und gleichzeitig derart vage und nebulös ist, dass er denjenigen der einen Anderen mit ihm belegt entschuldigt zu sagen was er eig. meint und stets glaubwürdig Abstreitbarkeit bietet. Auf gut Deutsch: zutiefst unehrlich.
Diese Diskussionsrunde hat einen sehr schwachen Journalisten gezeigt. Angriffe auf den Neuling der quasi seine Liste rechtfertigen musste und sogar die Mitbewerber auf sein Bashing mit einbezog.
Dauerstreitthema ist das Wetzlarbad, das neben dem Hochwasser auch von der Energiekrise kalt erwischt wurde. Deshalb hat sich die Stadt auch für eine Aufrüstung durch eine Photovoltaikanlage entschieden.
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Kleine Bemerkung dazu, die Gemeindepolitiker, nicht nur in Eupen, haben weiter den Reflex dass durch die Installation von PV-Anlagen Geld in die Kassen kommt. Ich denke sie übersehen dabei den Systemwechsel bei der PV-Vergütung der inzwischen in vollem Gange ist. Demnächst wird nach Börsenpreis vergütet und der kann, oh Schreck, durchaus Null oder negativ werden. Ich frage mich ob das alle verstanden haben die heute noch dafür plädieren auf jedes kommunale Dach eine PV-Anlage zu schrauben….