Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft fordert die Regierung auf, die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister rückgängig zu machen. Die DG solle ihre Autonomie nutzen, um als positives Vorbild zu agieren, so Vivant in einer Mitteilung.
Angesichts der bereits hohen Ministergehälter und Privilegien der Regierung und der enormen Rentenansprüche, sei es schwer nachvollziehbar, warum zusätzliche Austrittsentschädigungen überhaupt verlangt würden. Die Vivant-Fraktion spricht sich gegen diese Austrittsentschädigungen aus. Es sei besonders problematisch, dass die Regierung diese Regelung ohne eine parlamentarische Debatte festgelegt habe. Das erwecke den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, so Vivant.
Auch Ecolo reagiert auf Minister-Abfindungen
Auch die Ecolo-Fraktion im Parlament hat sich zu dem Thema geäußert. Die Vorgehensweise schade dem Ansehen der Politik und rücke die Rolle von politischen Entscheidungsträgern in ein schlechtes Licht, so die neue PDG-Abgeordnete und Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling.
Auch sie ist der Meinung, dass das Parlament in dieser Angelegenheit mit eingebunden werden müsse. Ansonsten entscheide die jetzige Regierung über ihre eigenen zukünftigen Abfindungen, so Colling. Das sei eine ungesunde Konstellation und nicht transparent. Die Grünen wollen beantragen, dass das Thema im Präsidium des Parlaments auf die Tagesordnung kommt.
mitt/lo
Hier kann man Vivant und Ecolo nur zu 100% beipflichten! Das ist eine absolute Unverschämtheit, dass 2 ehemalige Minister, die freiwillig ihr Ministeramt aufgeben, auch noch so unverfroren sind, für sich eine Austrittsentschädigung einzufordern und diese dann vom MP bereitwillig zugestanden wird ohne jegliche Konsultation des Parlaments, geschweige denn der Bürger! Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun! Das ist reinste Selbstbedienung aus der Steuerkasse und absolut verwerflich! Schämen Sie sich nicht die Steuergelder aller ehrlich arbeitenden Bürger derlei für persönliche Zwecke fremdzuverwenden!
Das nennt man Selbstbedienungsladen.
Und wie viel kriegen die ehemaligen Minister pro Monat und wie lange ?
Es gibt keine Rechtfertigung für solche Zahlungen. Arbeit gibt es genug in der DG und auch gute Umschulungen. Die Maurerschule kann ich empfehlen.
Bei allem verständlichen Unmut über diese fragwürdige Entscheidung und vor allem auch, wie sie getroffen wurde, sollte man bei den Fakten bleiben.
Frau Weykmans hat ihre politische Karriere (vorerst) freiwillig beendet und ihr Ministeramt freiwillig aufgegeben. Herr Antoniadis wurde vom Ministerpräsidenten unfreiwillig ausgebootet, nachdem dieser bereits vor den Wahlen eine Koalition mit der CSP auf den Weg gebracht hat.
Wenn Herr Paasch allerdings geglaubt hat, diese Austrittsentschädigungen würden angesichts des ohnehin angespannten Verhältnisses zwischen Politik und Bevölkerung bzw. des schwindenden Vertrauens in politische Akteure, ohne Reaktion bleiben, scheint ihm sein Gespür für “Zumutbares” gänzlich abhanden gekommen zu sein.
Wenn man über eine Austrittsentschädigung für Herrn Antoniadis noch geteilter Meinung sein kann, für Frau Weykmans ist sie angesichts ihrer seit langer Zeit getroffen Entscheidung, ihr Ministeramt aufzugeben, völlig unbegründbar. Da spielt es auch keine Rolle, wie dies in anderen Körperschaften geregelt wird.
Immer weiter so … so vergrault man immer mehr Wähler und zerstört den Glauben an die Politik !
Wie abgehoben und Arrogant kann man sein …. Unglaublich !
Echt eine Frechheit was nun abgeht. Finde das eine solche Entscheidung nur durch die Bevölkerung getroffen werden darf,denn schließlich handelt es sich hier um unser aller Steuergeld was hier unnütz verschwendet wird.
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse. Aber nicht für jedermanns Gier
( Mahatma Gandhi )
Nun bestätigt sich zum wiederholten Male, daß Geld eine Motivation ist, um in die Politik zu gehen. Das Märchen vom aufopfernden Dienst an der Bevölkerung wird immer unglaubwürdiger.
Und man sollte bedenken, diese Angelegenheit geschieht in der DG, nicht in Russland oder einer Bananenrepublik der Dritten Welt. Bereicherung gibt es überall, es ist Teil der menschlichen Natur. Da ist keiner besser, ob Demokrat oder Diktator. Der Demokrat ist ein bisschen schlauer. Er macht das unter dem Deckmantel des Gesetzes.
Stellt sich die Frage, wie das ganze finanziert wird. Gibt es einen Schattenhaushalt über den diese Zahlungen laufen ? Die Regierung der DG ist gut beraten, zu informieren und aufzuklären. Es steht viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Mir scheint, der Wahlsieg ist der ProDG in den Kopf gestiegen.