Ostbelgien hat gewählt: Gewinner, Verlierer und neue Allianzen

Es war kurz vor 21 Uhr, als endlich das letzte Wahlbüro in Eupen ausgezählt war und das amtliche Endergebnis vorlag. Klarer Sieger: die Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Oliver Paasch. ProDG erhielt 29,1 Prozent der Wählerstimmen - das ist ein sattes Plus von 5,8 Prozent. Damit gewinnt ProDG auch zwei Sitze im Parlament hinzu und ist demnächst mit acht Mandataren vertreten.

Als stärkste Partei und Wahlsieger darf ProDG die Koalitionsgespräche führen - und Oliver Paasch wollte dies zunächst mit der CSP als zweitstärkster Kraft. "Ich werde heute Abend noch schauen, ob die Schnittmengen zwischen der zweitstärksten Kraft im Parlament und der größten Kraft, also ProDG und CSP, groß genug sind, um den Kern einer Koalition zu bilden", so Paasch.

"Denn nach aktuellem Stand der Dinge würden wir ja mit acht und fünf Sitzen über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Was aber keinesfalls ausschließt, wenn es denn da zu einer Einigung käme, dass auch ein dritter Partner noch hinzugenommen wird. Aber ich kann sagen, die erste Partei, mit der ich heute Gespräche führe, ist die CSP."

Die CSP hat auch bei dieser Wahl wieder Stimmen verloren - im Vergleich zu 2019 verlieren die Christlich-Sozialen erneut 3,4 Prozent und landen bei 19,8 Prozent. Sie verliert einen Sitz und steht jetzt bei fünf. Dabei hatte die CSP mit dem Slogan "Wähle den Wechsel" um Stimmen geworben. Spitzenkandidat Jérôme Franssen zeigte sich dennoch zuversichtlich.

"Ich habe gerade den ehemaligen und wahrscheinlichen Ministerpräsidenten der nächsten Koalition gehört. Wir werden jetzt gleich auch ein erstes Gespräch miteinander führen. Und in diesem Sinne wäre unser Slogan unter Umständen dann schon richtig - trotzdem", so Franssen.

Eine Trendwende schaffte hingegen die PFF. Sie konnte leicht zulegen auf zwölf Prozent und behält damit ihre drei Sitze. Spitzenkandidat Gregor Freches sah sich bestätigt, dass die PFF mit einer Schärfung ihres Unternehmer-Profils auf das richtige Pferd gesetzt hat. Nach seiner Lesart hat der Wähler die aktuelle Koalition von ProDG, PFF und SP bestätigt.

"Das möchte ich nochmal sagen: Wir haben nicht während fünf Jahren gute Arbeit gemacht, wir haben während zehn Jahren gute Arbeit gemacht. Das Experiment ProDG, PFF und SP ist nicht gescheitert, so wie manche es behauptet haben."

Bedrückt war hingegen die Stimmung beim dritten Koalitionspartner der scheidenden Regierung: der SP. Die SP verliert leicht, landet bei 13,7 Prozent, muss aber wohl einen Sitz im Parlament abgeben. Die Zugewinne im Norden der DG konnten die Verluste in der Eifel nicht wettmachen. Auch SP-Spitzenkandidat Antonios Antoniadis sieht die scheidende Regierungskoalition gestärkt.

"An sich, glaube ich, haben wir eine sehr gute Arbeit geleistet in den fünf Jahren - als Mehrheit, aber speziell auch als SP. Wir hatten sehr viele Ressorts, auch kniffelige Ressorts. Wir haben das Gesundheitsressort gehabt in einer Zeit mit vielen Krisen, darunter auch die Pandemie. Wir haben die neuen Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungswesen verwalten dürfen: alles schwierige Dossiers mit guten Reformen, würde ich sagen. Aber der Effekt, der Erfolg, der war dann nicht bei uns sichtbar, wohl aber beim Koalitionspartner. Unter dem Strich kann man sagen, wurde die Arbeit an sich bestätigt."

So hoffen also PFF und SP, auch weiterhin an der Klötzerbahn mitregieren zu können. Eine Regierungsbeteiligung wird es für Vivant sicher nicht geben. Die Partei von Michael Balter konnte diesmal den vierten Sitz ergattern, der ihnen bei der letzten Wahl 2019 so knapp verloren gegangen war. Dass aber ProDG ablehnt, mit Vivant Koalitionsgespräche zu führen, ist für Balter undemokratisch.

"Wir haben immer gesagt, Demokraten reden miteinander. Wir sind drittstärkste Kraft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wir würden uns ein Gespräch wünschen, das haben wir auch im Vorfeld gesagt. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das liegt jetzt am Wahlsieger ProDG, mit wem er nun diese Gespräche führt."

Ecolo schließlich verliert 3,4 Prozent - und damit auch einen Sitz im Parlament in Eupen. Die ostbelgischen Grünen werden künftig nur mehr mit zwei Abgeordneten im PDG vertreten sein. Man werde gerne mit ProDG sprechen, so Spitzenkandidatin Fabienne Colling - aber eine Koalition schließt sie aus.

"Das ist technisch schwierig, aber auch ansonsten ist das nicht das Signal, das wir gerne senden möchten. Wir waren auch vor dem Wahlkampf bereit, in die Opposition zu gehen und eine laute, tatkräftige und sehr sichtbare Oppositionsarbeit zu leisten."

Die Listen 24.dg und Huppertz und Co schaffen den Einzug ins Parlament nicht.

Gudrun Hunold