Das Rennen um die Wahl zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 9. Juni ist noch sehr offen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der BRF in Auftrag gegeben hat. Demnach wissen 51 Prozent der Befragten noch nicht, welcher Partei sie für die PDG-Wahl ihre Stimme geben werden.
Knapp 80 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über die Wahlen in den Medien für wichtig beziehungsweise sehr wichtig. Lediglich acht Prozent gaben an, sich nicht für die Wahlen zu interessieren.
Das Brüsseler Meinungsforschungsinstitut Dedicated hat zwischen Anfang März und Anfang April insgesamt 750 volljährige Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft repräsentativ befragt - per E-Mail und Telefon. Die Fehlermarge beträgt 3,5 Prozent.
mitt/sp
Da gemäß Artikel in der Umfrage explizit „volljährige Einwohner:innen der deutschsprachigen Gemeinschaft“ repräsentativ befragt wurden erlaube ich mir den Hinweis, dass aufgrund einer fehlenden belgischen Staatsbürgerschaft ca. 22% dieser Gruppe bei den Parlamentswahlen in der DG gar nicht wahlberechtigt sind. Darunter ca. 11.345 EU-Bürger:innen (ca. 18%) und ca. 2.656 Nicht-EU-Bürger:innen (ca. 4%). Das geht aus Zahlen von ostbelgien.inzahlen.be hervor. Dies steht in krassem Widerspruch zur Wahlpflicht für Personen mit belgischer Staatsbürgerschaft und sorgt dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung der DG politisch nicht repräsentiert ist.
Martin Henke, warum sollten Menschen ohne belgische Staatsbürgerschaft bei den Wahlen repräsentiert werden? Und warum? Diese Menschen haben auch weniger Pflichten, unter anderem keine Wahlpflicht... ,und leider immer aktueller, diese Menschen hätten auch nicht die Pflicht unser Land zu verteidigen !
@ Martin Henke: Sicher, aber das ist doch völlig normal. Belgier, die in Frankreich oder Deutschland leben, können dort ebenfalls „nur“ an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen, nicht aber bei den Conseils régionaux oder in den Bundesländern. Wüsste nicht, warum Ostbelgien da anders sein sollte.
Man muss schon sehr politisch engagiert und interessiert sein, um sich umfangreich mit all den neuen "Parteien" zu beschäftigen. Politik besteht aus Konsens, wenn der vor der Wahl schon nicht gegeben ist, wird es danach nur noch mehr Chaos hervorbringen. Bei den existierenden Parteien (regierend oder in Opposition) hat man schonmal wenigstens eine Ahnung, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie dazu Stellung nehmen. Um auch mal eine Statistik rauszuhauen: bei gleicher Verteilung hat jeder nur etwas mehr als 6000 Leute hinter sich, lohnt sich dafür die Verwirrung?
Wer in einer Gemeinschaft aufwächst, lebt, lernt, arbeitet, baut und Steuern zahlt sollte auch die Politik, von der man direkt abhängig ist, mitbestimmen können. Einer Gemeinschaft wohlgemerkt, die aufgrund ihrer Historie und Geografie eben sehr multinational aufgestellt ist und in der man viel Wert auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit legt. Wenn fast 25%, Tendenz steigend, der erwachsenen Bevölkerung mit allen Konsequenzen nicht wahlberechtigt ist, stelle ich das geltende Wahlrecht, wenn auch in anderen Ländern auch üblich, zumindest für die DG in Frage.
Herr Henke, Ihre Motivation in allen Ehren, aber ich wohne in einer Gemeinde mit mehr Deutschen als Belgiern und muss zu meiner groß en Enttäuschung feststellen, dass nur ein verschwindend kleiner Teil sich für Belgien allgemein und belg. Politik im Besonderen interessiert. Ansonsten geht der Blick stramm gen Osten (von Arbeit über Kaufverhalten und Kultur). Schade. Aber diese Menschen sollten auch nicht unsere Politik mitbestimmen, wohlmöglich noch, indem man mit deutschen Situationen vergleicht. Dazu kommt, dass man auch nur deutsches TV sieht und davon weiter beeinflusst wird. Beweis: Lokalpolitisch, also da, wo es sie direkt angeht, dürfen sie ja mitwählen und der Prozentsatz, der dies tut, ist verschwindend klein.
Herr Henke.
Auf der ganzen Welt ist es so, dass nur die Staatsbürger eines Staates wählen dürfen. Die Staatsbürgerschaft ist die Eintrittskarte zu den politischen Rechten wie wählen und gewählt werden. Die EU ist Zusammenschluss von Nationalstaaten und keine Nation wie die USA.
@ Martin Henke
Ihre Bereitschaft zur Wahl in allen Ehren, und als Unionsbürger würde ich auch gerne wählen, aber eine Nation ist nunmal eine einigermaßen klar definierte Körperschaft. Man gehört dazu, qua Geburt oder qua Einbürgerung. Bis zur letzteren braucht es nun mal 5 Jahre, und ich denke, das ist auch ganz gut so. Das ist die Zeit, in der man sich bewährt - oder auch nicht - und erstmal einen Beitrag leistet, ohne zu murren. Mit dem Hinweis auf arbeiten und Steuern zahlen berufen Sie sich ja indirekt (oder direkt) auf die amerikanischen Kolonisten (‘no taxation without representation’). Das war aber eine völlig andere Situation. Schließlich ist Ostbelgien keine Kolonie… Ich würde mich aber sehr freuen, wenn Sie Ihren Willen zur Mitbestimmung beibehielten. Vielleicht sehen wir uns dann ja, wenn wir beide eingebürgert werden (und wählen dürfen).