Parlamentsvertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region haben sich in Namur getroffen.
Dabei sprachen sich die Vertreter des PDG für eine schrittweise Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft aus.
Den Provinzzuständigkeiten auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft war ein besonderer Tagesordnungspunkt gewidmet. Parlamentspräsident Servaty erklärte, im PDG gebe es einen breiten Konsens darüber, dass das deutsche Sprachgebiet in ein provinzfreies Gebiet umgewandelt werden müsse und die Provinzzuständigkeiten von der DG wahrgenommen werden sollten.
Auch die Bürgerbeteiligung kam bei dem Treffen in Namur zur Sprache. Im Wallonischen Parlament soll ein Bürgerdialog nach ostbelgischem Vorbild eingeführt werden.
In Zukunft wollen sich die beiden Delegationen regelmäßiger treffen, um den parlamentarischen Austausch und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
PTB gegen Kompetenzübertragungen
Der walllonische Regionalabgeordnete Antoine Hermant von der PTB spricht sich gegen eine Dezentralisierung von Kompetenzen aus und lehnt mehr Autonomie für die Deutschsprachige Gemeinschaft ab. Das geht aus seinen Äußerungen in Namur hervor.
Der Wille, weitere Zuständigkeitsbereiche an die DG zu übertragen, mache Angst, so Hermant. Man frage sich, welche Logik dahinter stecke, Kompetenzen zu dezentralisieren. Stattdessen solle man lieber überlegen, wie man gemeinsam die großen Herausforderungen angehen könne wie den Klimawandel und die Energiewende.
Die Probleme müssten auf europäischer Ebene gelöst werden, so der PTB-Vertreter. Für die PTB mache eine vierte Region keinen Sinn, auch wenn er für die Einwohner der DG Respekt habe, so Antoine Hermant.
mitt/mb
Der PTB Abgeordnete hat Angst, dass die DG eines Tages eine 4. Region wird. Und dann fehlen der Wallonie gute Steuerzahler. Die Wähler der PTB sind das nicht. Die sind eher Empfänger von öffentlichen Geldern.