Ministerpräsident Oliver Paasch hat auf die Kritik der CSP an der Finanzpolitik der Regierung reagiert. Er halte sie für "ziemlich einfallslos und wenig kreativ".
"Nach allen objektiven Kriterien der Finanzwissenschaften" sei die Verschuldung der DG nicht zu hoch", sagt der Ministerpräsident, der in der DG für die Finanzen zuständig ist. Eine Schuld müsse immer anhand der Rückzahlungskapazitäten beurteilt werden. Hier seien zwei Kriterien relevant: zum einen die Rückzahlungsquote, zum anderen die Zinslastquote. Beide seien mit zehn Prozent bzw. mit 2,6 Prozent sehr niedrig.
In ihrer Kritik berücksichtige die CSP mit keiner Silbe, dass der Schuld von 800 Millionen Euro Investitionen von 1,7 Milliarden Euro in Infrastruktur gegenüberstünden.
"Das sind bleibende Werte, die der Lebensqualität dienen. Wir investieren in Krankenhäuser, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, gemeinnützige Einrichtungen, Schulen, Klimaschutzmaßnahmen, … also direkt in die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort", so Oliver Paasch.
Schulden seien nur aufgenommen worden, um diese Werte zu schaffen oder zu erhalten sowie um Hilfspakete in einer Gesamthöhe von 300 Millionen Euro zu schnüren, als Folge der bekannten Krisen.
"Ich stelle fest, dass die CSP keinen einzigen Vorschlag macht, welche Alternativen es dazu ihrer Ansicht nach gäbe und wie sie stattdessen die Zukunftsfähigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzusichern gedächte. Ich bedauere, dass die CSP den Mehrwert dieser Investitionen in die Menschen und Einrichtungen der DG, in die Schulen, die Krankenhäuser, den Glasfaserausbau, den Klimaschutz und vieles mehr nicht erkennt."
Es werde kritisiert, um zu kritisieren, so Paasch. Zudem mit denselben Argumenten, die man bereits bei früheren Haushaltsreden vorgetragen habe, die damals bereits widerlegt worden seien und "die nicht wahrer dadurch werden, dass
man sie ständig wiederholt".
Im Vorfeld der Haushaltsdebatte: CSP kritisiert Finanzlage der DG
mitt/sp
