Nächste Woche ist Haushaltsdebatte im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft: An vier Abenden wird über die einzelnen Haushaltsbereiche im Plenum ausgetauscht, nachdem die Vorlage schon in den Ausschüssen diskutiert wurde. Nun also die öffentliche Debatte - solange will die CSP aber nicht warten.
Regionalpräsident Jérome Franssen und die Fraktionssprecherin Patricia Creutz haben dem Haushalt bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag schon eine gründliche Abfuhr erteilt - wobei auch nicht zu erwarten war, dass die größte Oppositionsfraktion im PDG dem Entwurf zustimmen würde. "Nein, werden wir nicht. Das hat auch einen sehr klaren Grund, weil wir feststellen müssen, dass wir auch in diesem Bereich der Finanzen sehr stark an unsere Grenzen angelangt sind."
Da sei zunächst der hohe Bruttoschuldenstand von 800 Millionen Euro, der laut Jérôme Franssen die Handlungsspielräume sehr einenge. Gleichzeitig bediene sich die Regierung bestimmter "Tricks", um den Haushalt aufzuhübschen. "Der Rechnungshof hat das vorgerechnet: Nimmt man die 165 Millionen Euro, die die DG ablöst und direkt wieder aufnimmt, weil die DG keine Schulden zurückzahlt, sie verlängert diese ja nur immer in die Zukunft hinaus. Alleine durch den Zinsanstieg macht das Mehrkosten von jetzt fünf Millionen Euro. Das ist sehr viel auf einen knapp bemessenen Haushalt und Geld, das der DG fehlt."
"Schöngeredet" werde auch die Krise im Bildungswesen, wie noch die Reaktion auf die Ergebnisse der PISA-Studie gezeigt habe. " ... weil wir sind die schlechtesten in Belgien, was die Lesekompetenz anbelangt. Und es gibt noch einen Punkt: Dass auch gerade die Leistungsunterschiede unter den Schülern enorm groß sind."
Prioritäten setzen
Und trotz der hohen Schulden, wie die CSP der Regierung das Messer in der Wunde umdreht, um weitere Missstände wie den "deutlich spürbaren Lehrermangel" und die hohe Abwesenheitsrate unter Lehrkräften anzuprangern. Für Jérôme Franssen und Patricia Creutz setze die Regierung die falschen Prioritäten. "Wir brauchen Handlungsspielräume, um auch unsere Bedürfnisse zu realisieren. Das ist ja nachweislich nicht der Fall, Wenn wir sehen, dass zum einen in den Alten- und Pflegeheimen immer noch Wartelisten existieren, die ja auch nicht geringer werden."
Für die Pflegenden selbst gehe es nicht nur um eine angemessene Entlohnung, sondern auch um eine gute Work-Life-Balance. Die Ausbildung in diesem Bereich müsse ebenso aufgewertet werden wie die im Handwerk, sagt Jérôme Franssen. Und wenn die Regierungsparteien seit Kurzem mit ihrem "Bürokratieabbau" werben, sieht die CSP darin "ein 1-A-Geständnis" dafür, "dass es in der DG zu viel Bürokratie" gebe. " Die Liste kann man fortsetzen mit der Gesundheitsversorgung, Raumordnung, bei den Baugenehmigungen im Handwerk, in der psychologischen Versorgung und so weiter."
Ausdrücklich sprachen Jérôme Franssen und Patricia Creutz sich gegen eine zunehmende Zentralisierung aus, wie zuletzt noch bei der Umwandlung des Arbeitsamtes und der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben zu Diensten mit getrennter Geschäftsführung.
Worauf sie selbst verzichten würden, ließen sich die beiden nicht entlocken, bestenfalls ließe sich das aus ihren eigenen Prioritäten ableiten. "Wir müssen gucken, dass unsere Gesundheitsversorgung und die Pflege funktionieren", erklärt Jérôme Franssen, "wir müssen schauen, dass das Bildungswesen sehr gut funktioniert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Handwerk und Mittelstand funktionieren, dass Wohnungswesen und Raumordnung funktionieren. Wir müssen schauen, dass eine gute Kinderbetreuung existiert. Das sind wesentliche Bereiche, wo wir dafür Sorge tragen müssen, dass sie funktionieren. Und dann müssen wir schauen, ob wir uns das, was dann noch hinzukommt, tatsächlich auch alles leisten können."
Stephan Pesch
Schuldenabbau ist des Bürgers Priorität…. Des Politikers keineswegs … noch fragen zum Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der letzteren ?
Schämt euch !!!