Ecolo Ostbelgien bringt ein erneuertes Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Spiel. Das letzte große Abkommen, in dem die Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen zwischen den Gliedstaaten geregelt wird, ist aus dem Jahr 1998. Seitdem hat es regelmäßig Auswertungen und Anpassungen gegeben.
Ein erneuertes Abkommen, so Ecolo, würde der aktuellen institutionellen Landschaft gerecht werden. So etwa trage das vorliegende Abkommen der Übertragung der Raumordnung nicht Rechnung. Zudem könnte es deutlich lesbarer werden.
Laut Ecolo habe der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo sich im Wallonischen Parlament offen gezeigt für die Erneuerung des Abkommens. Er kenne an, dass eine grundsätzliche Anpassung in Zukunft nötig sei. Es gäbe aber derzeit keine Anfrage dazu seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Derzeit verhandeln beide Regierungen über das gemeinsame Aktionsprogramm 2024. Ecolo schlägt daher vor, in dem Zuge auch ein erneuertes Zusammenarbeitsabkommen zu besprechen.
mitt/gud
