Lorenz Paasch: Anfangs konnte von Autonomie keine Rede sein

"Wenn dieser Rat kein wirksames Instrument im Interesse der Bevölkerung wird, dann ist er zu wenig nütze. Und es ist dann die Schuld derer, die aus bekannten Gründen Angst haben, unsere Bevölkerung könne die durch die Verfassung gebotene Möglichkeit einer gewissen Selbständigkeit wahrnehmen." - Lorenz Paasch 1972, als es darum ging, einen eigenen Kulturrat für die deutschsprachigen Belgier auf den Weg zu bringen.

Als wir ihn um ein Gespräch zu "50 Jahren Autonomie" bitten, stellt er klar, dass es für ihn dazu keinen Anlass gebe: Die feierliche Einsetzung des ersten RdK, wie sie am 23. Oktober 1973 erfolgt ist, war für ihn keineswegs der Ausdruck tatsächlicher Selbstbestimmung.

Sozialisiert in den 60er Jahren

Politisch sozialisiert wurde Lorenz Paasch, der 1947 geboren wurde, in den bewegten 1960er Jahren: die Ermordung J.F. Kennedys, die gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung in den USA, die Befreiungskämpfe in Süd- und Mittelamerika, der Kalte Krieg, die 68er-Bewegung … das und noch einiges mehr, so erklärt der Geschichtslehrer Lorenz Paasch, führe zu der Antwort auf die Frage, wie er eigentlich zur Politik gekommen sei. "Ich würde sagen, die Politik ist zu Lorenz Paasch gekommen. Ich habe ja mein Abitur an der Bischöflichen Schule gemacht und ich bin Abiturient aus dem Jahr '64/'65."

Von einer "Kaderschmiede für Autonomisten", wie es später kolportiert wurde, könne aber nicht die Rede sein. "Also ich muss sagen, als Schüler war dieser Einfluss viel geringer, als es kolportiert wird. Wir waren als Schüler nicht politisiert, man hat uns nicht politisiert. Auch Alfons Thunus hat uns nicht politisiert, direkt regionalpolitisch. Er hat uns politisiert in dem Sinne, dass er in seinem Geschichtsunterricht auf die aktuellen Fragen, die sich stellten, eben auch diese weltpolitischen Fragen, immer eingegangen ist, anders als dies vorher der Fall war."

Gebrauch der Sprache im Unterrichtswesen

Sprachpolitische Forderungen seien für Lorenz Paasch aber erst relevant geworden, als er von seinem Studium der Geschichte an der französischsprachigen Abteilung der Universität Löwen zur BS zurückkehrte. "Weil mir die Feinheiten des Geschichtsbewusstseins über die französische Sprache nicht bewusst wurden. Und ich wollte das meinen Schülern auf keinen Fall zumuten. Deswegen war für mich klar: Wenn du Unterricht gibst an der Bischöflichen Schule, im deutschen Sprachgebiet, dann gibst du den auf Deutsch, damit die Schüler zumindest verstehen, was ich denen sage."

Politisch umsetzen wollte Lorenz Paasch diese und andere Einsichten zunächst in der noch dominierenden CSP, die in jenen Jahren einige Schlappen hatte einstecken müssen und sich im Umbruch befand. "Ich habe selbst Sektionen gegründet, also CSP-Sektionen, damit wir bei den Mitgliederversammlungen eine Mehrheit aus dem Süden bekommen könnten, damit Albert Gehlen Präsident des deutschsprachigen Flügels würde. Er ist es ja auch dann geworden."

Aber es gab auch eine Reihe von Enttäuschungen, Lorenz Paasch spricht von "Blessuren", die er und andere nicht mehr hinnehmen wollten. "Ich kam zu der Erkenntnis und bin heute auch noch immer der Meinung, dass eine Veränderung und eine Autonomie, wie wir sie anstrebten, im Rahmen eines sogenannten Marsches durch die Parteiinstitutionen nicht erreichbar war. Also dass es Kontakte mit führenden Politikern in Brüssel, nicht in Verviers - das war uns ziemlich schnurz - aber in Brüssel in Regierungskreisen geben musste, war mir klar, war uns klar."

Die "Bremser" saßen in Ostbelgien

Diese Besuche und Telefonate seien nicht alle publik gemacht worden, aber sie hätten Gehör gefunden. "Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Leo Tindemans, der ja verantwortlich war in der Regierung für die Staatsreform und auch für den berühmten Artikel 59ter, der die drei Gemeinschaften vorgesehen hat. Der hat uns, Reiner Pankert und mir und anderen gesagt: 'Wenn das gefordert wird, dann bin ich sehr dafür.' Und er hat auch immer gesagt, dass er den direkt gewählten Rat zum Beispiel wollte. Aber das ist dann doch nicht geschehen. Zumindest nicht in der ersten Phase 1973. Eben weil man es hier nicht wollte."

In Ostbelgien, nicht in Brüssel, sagt Lorenz Paasch, hätten interessierte Kreise die Forderungen nach mehr Eigenständigkeit "ausgebremst". "Ein Kurt Ortmann, ein Willy Schyns, ein Heinrich Cremer, Joseph Schmitz: Diese Leute waren nicht für die Autonomie. Und deswegen bremsten sie."

Das Tischtuch war zerrissen zwischen den gerade genannten Eupener und Kelmiser CSP-Granden auf der einen Seite und den Abtrünningen bzw. Ausgeschlossenen auf der anderen Seite, die sich in der Christlich Unabhängigen Wählergemeinschaft versammelt hatten. Sie trat bei den belgischen Kammerwahlen 1971 an, konnte aber kein Mandat erringen. Und die CSP ließ weiter Federn.

Ein Angebot der CUW, genauer gesagt des auf Harmonie bedachten Eupener Bürgermeisters Reiner Pankert zur Bildung einer Christlichen Partei Ostbelgiens, blieb unbeantwortet. "Ich weiß nicht, wer noch diesen Brief vorher mit ihm besprochen hat. Ich nicht. Denn aus meiner Feder oder aus meinem Munde wäre ein solches Angebot zu diesem Zeitpunkt mit Sicherheit nicht gekommen."

Ende 1971 Mitgründer der PDB

Stattdessen wurde Lorenz Paasch eine der treibenden Kräfte bei der Gründung der PDB, der Partei der deutschsprachigen Belgier, im Dezember 1971. "Da haben sich Leute eines Abends zusammengesetzt, ich erinnere mich noch sehr genau daran, in einem bekannten Restaurant in St. Vith und haben darüber gesprochen, ob es nicht sinnvoll sei, die Köpfe und die Ideen zusammenzulegen und eine eigene Partei zu gründen. Und der Name 'Partei der deutschsprachigen Belgier' kommt von Michel Louis."

Der aus Maldingen stammende St. Vither Tierarzt Michel Louis war 1968 noch für die PFF in den Senat gewählt worden, hatte sich aber mit den Liberalen überworfen und fand in den CSP-Abweichlern aus Eupen und der Eifel auf Männer, die die gleichen Standpunkte vertraten wie er - darunter ein paar junge Wilde wie Lorenz Paasch - und von den Älteren freie Hand erhielten. "Mit Wilhelm Pip, mit Nikla Giebels waren das Personen, die auf die Jugend unwahrscheinlich gut eingingen. Also es waren keine autoritären Personen, die ihre Meinung durchsetzen wollten."

"Die ließen die Jugend wirklich agieren und entscheiden. Bei meinen Schriften, die ich damals verfasst habe, den Wahlkampfreden, habe ich nicht einmal einen Einwand von Wilhelm Pip oder von Nikla Giebels, aber auch nicht von Ernst von Frühbuss gehört. Also da fragte ich vorher gar nicht, ob ich das sagen durfte oder nicht. Ich sagte es."

Wachsende Bedeutung im RdK

Es war so kein Zufall, dass Lorenz Paasch als einer von drei Vertretern in den ersten Rat der deutschen Kulturgemeinschaft entsandt wurde. "Das entsprach natürlich überhaupt nicht unserer Gewichtung innerhalb der Bevölkerung. Man hat 1973, um den Rat zum ersten Mal zusammenzusetzen - das, was wir denn jetzt feiern sollen - die Stimmen der letzten davorliegenden Kammer- und Senatswahl zusammengerechnet."

"Nun muss man wissen, dass wir damals nur für die Kammer kandidiert hatten und nicht für den Senat. Warum? Weil wir Johann Weynand auf der Senatsliste der CSP nicht gefährden wollten. Wir wollten keine Stimmen wegnehmen, die ihm zugutekamen. Das wusste man auch innerhalb der CSP. Aber als dann die Zusammensetzung des Rates kam auf dieser Basis, hat man unsere Stimmen quasi halbiert und damit kamen wir nur auf drei Sitze."

Viereinhalb Monate später, nach der ersten Direktwahl des RdK am 10. März 1974 sah die Welt schon wieder anders aus. Damals klang es so: "Als positiv ist zu bewerten, dass wir mit sechs Mann in den Rat deutschen Kulturgemeinschaft einziehen werden, wenn auch hier der siebte (Sitz) nur ganz knapp verloren gegangen ist, und dass wir einen Provinzialrat stellen werden. Beachtenswert ist doch, dass mehr als 25 Prozent der Bevölkerung (…) sich für die PDB entschieden haben. Das ist einer auf vier Wähler."

Der siebte Sitz sollte bei den Wahlen drei Jahre später, am 17. April 1977, folgen. Am 17. Dezember 1978 verpasste die PDB mit nun mehr als 30 Prozent der Stimmen nur hauchdünn (um 13 Stimmen!) den achten Sitz - zugunsten eines elften Sitzes der CSP.

"Geburtsfehler" der Autonomie

Das konnte Lorenz Paasch aber nicht hinwegtrösten über einige "Geburtsfehler" der Autonomie, wie er es nennt - wie die fehlende Dekretbefugnis, die Abhängigkeit von der Brüsseler Regierung, wo die Empfehlungen des Rates umgesetzt werden mussten, und die fehlende Steuerhoheit:

"Das ist ja eine der schlimmen Krankheiten des Rates gewesen und ist es immer noch, dass er zwar für die Ausgaben zuständig ist, aber nicht für die Einnahmen. Und das kann nicht gut gehen. Alle Gemeinderatsmitglieder, Stadtratsmitglieder, die mir zuhören, die werden zugeben, dass sie sich keinen Gemeinderat, keinen Stadtrat denken könnten, der als Haushalt nur einen Ausgabehaushalt hat und dann nicht verantwortlich sein soll und muss für die Einnahmen."

Und Belgien veränderte sich weiter. Vielmehr noch als die der Gemeinschaftsautonomie zugrunde liegenden kulturellen Angelegenheiten, so Lorenz Paasch seinerzeit, beträfen andere Dinge die Bürger: die Wirtschaft etwa oder ihr Arbeitsplatz. Und dann kam die Verfassungsreform, wonach das deutsche Sprachgebiet in solchen regionalen Materien der Wallonischen Region zugeordnet wurde.

Die PDB reagierte mit schwarzen Fahnen und mit dem Slogan: Belgien ja, Wallonie nie. Im BRF erklärt Lorenz Paasch am 30. September 1980 das Ziel der Aktion: "An erster Stelle bewusst werden im Gebiet, dass wir nun als Teil der Wallonie dastehen mit allen Konsequenzen, mit allen Folgen und dass wir darauf reagieren müssen." Frage Hans Engels: "Glauben Sie nicht, dass der Bürger auch hier im Gebiet deutscher Sprache oder im deutschsprachigen Gebiet nicht mehr daran interessiert ist, die Gemeinschaftsproblematik weiter zu diskutieren? Es gibt Arbeitslosigkeit, es gibt wirtschaftliche Probleme, man hat auch im Inland vielleicht laut Meinungsumfragen eigentlich die Nase voll davon …" Lorenz Paasch: "Herr Engels, wenn ich Ihnen ehrlich darauf antworte, dann sage ich Ihnen, dass ich auch die Nase voll davon habe. Und schon seit geraumer Zeit!"

Statut immer innerhalb Belgiens

In jene Zeit fiel auch die Diskussion darüber, wie das Kind genannt werden sollte - oder besser gesagt, wie es sich nennen wollte - deutsche oder deutschsprachige Gemeinschaft. Im Sommer 1980 berichtete Martin Steins von einer denkwürdigen Sitzung des RdK: "Eindeutiger Star des Abends war Lorenz Paasch. Zunächst ging es um die Benennung unserer Gemeinschaft. Mit großer Eindringlichkeit rief Paasch die Versammlung dazu auf, sich hierbei nicht von Emotionen leiten und von der Vergangenheit belasten zu lassen. Er plädierte dafür, dass sich unser Gebiet in Anlehnung an die Terminologie der Wallonen, die den Namen Französische Gemeinschaft tragen wollen, eine deutsche Gemeinschaft nennen soll und nicht eine deutschsprachige."

"Also zunächst mal die korrekte Bezeichnung wäre das gewesen. Aber es hatte natürlich einen politischen Hintergrund, denn diejenigen, die von deutschsprachigen Wallonen sprachen, die wussten schon, warum sie das so sagten. Es ging darum, dass man sich nicht von der Wallonie abgrenzen wollte. Und dieser Begriff deutsche Kulturgemeinschaft wäre für sie eine Abgrenzung gewesen zu Wallonie hin und eine zu starke Hinwendung meinte man ja nach Deutschland hin. Damit war dann schon sofort im Hintergrund diese Mär von dem ‚Heim-ins-Reich-Wollen‘ und diese Bedeutung hat es nie für mich gehabt. Nie."

So sagte Lorenz Paasch anlässlich eines PDB-Kongresses Anfang 1981 in St. Vith: "Wir haben klare Forderungen gestellt, aber es ist doch wohl unbestreitbar, dass wir seit unserem Bestehen bis heute und in Zukunft immer wieder unsere Position dargelegt haben, wie wir das Statut der deutschen Minderheit in Belgien sehen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Einrichtungen, wir fordern Befugnisse für unseren Gemeinschaftsrat, die die Wahrung unserer Identität und die Entfaltung unseres Kultur- und unseres Wirtschaftslebens in unserem Raum ermöglichen. Aber es ist ganz klar und deutlich von unserer Seite dieses Statut im Rahmen des belgischen Staates definiert worden."

Schmerzhafte Niermann-Affäre

Und dann kam Mitte der 80er Jahre der Vorwurf der Parteienfinanzierung aus Deutschland - durch die Düsseldorfer Hermann-Niermann-Stiftung - teils mit dubiosen Drahtziehern im Hintergrund wie dem rechtsextremen Österreicher Norbert Burger: "Also einmal war die Annahme von Finanzmitteln aus einer deutschen Stiftung zu diesem Zeitpunkt mit Sicherheit ein politischer Fehler. Man kann ihn auch erklären, diesen Fehler. Man darf nicht vergessen, dass die PDB eine Partei war, die sich bei Wahlen den anderen angemessen gegenüber stellen musste, mit einer entsprechenden Werbung. Und jeder weiß, nicht jeder vielleicht, aber diejenigen, die beteiligt waren, wissen, dass die Werbung verdammt teuer war."

"Das hätten wir aus unseren Mitgliedsbeiträgen nur sehr schlecht aufbringen können. Da waren wir von vornherein im Hintertreffen gegenüber den sogenannten nationalen Parteien, die ihre Mittel teilweise zumindest und vielleicht sogar zum großen Teil von ihren nationalen Gremien bekamen. Ein Parteienfinanzierungsgesetz wie heute gab es nicht. Also in dem Sinne waren wir benachteiligt und den Nachteil haben wir dann versucht wettzumachen durch die Annahme von Finanzmitteln aus der Stiftung."

Die Verwendung der Mittel durch Kultureinrichtungen rechtfertigt Lorenz Paasch aber grundsätzlich: "Das INED, das Erwachsenenbildungsinstitut und alles, was damit zusammenhing, das Agora-Theater und auch, man höre und staune, den 'Krautgarten'. Auch der ist mitfinanziert worden aus diesen Mitteln, zumindest die Anfänge des 'Krautgartens'. Es war damals noch die Schreibstube des INED. So hat es begonnen. Also in diesem Sinne. Von diesen Mitteln, würde ich sagen, war es kein Fehler, dass man sie angenommen hat."

Dass in der Hermann-Niermann-Stiftung nicht alles mit rechten Dingen zuging, erfuhr Lorenz Paasch dann als deren Geschäftsführer in Düsseldorf. "Es war so, dass ich während dieser Zeit, dass ich Geschäftsführer in der Stiftung war, hier in Ostbelgien angepöbelt wurde von Menschen. Ich könnte noch Briefe zeigen, was man mir da alles so nette Dinge geschrieben hat. Und auf der anderen Seite stand ich in Düsseldorf mit dem Rücken gegen genau diese Kräfte, die es tatsächlich gab."

"Einen Burger hat's gegeben, der da im Hintergrund wühlte und gegen Burger und seine Komplizen habe ich unter anderem, ich weiß nicht wie viele, aber mindestens 30 Gerichtsverfahren in Düsseldorf maßgebend, also wie man so schön sagt: federführend eingeleitet in Zusammenarbeit mit den Behörden in Nordrhein-Westfalen und auch im Innenminister. Und wenn wir da nicht gewesen wären, unter anderem ich, Josef Dries und auch dann damals Uwe Stiemke, dann wäre diese Stiftung tatsächlich mit einem hohen Vermögen in die Hände von Rechtsradikalen definitiv gefallen."

In Ostbelgien wurde daraus die sogenannte Niermann-Affäre, die in der Öffentlichkeit, in den Medien, vor Gericht und natürlich auch im RDG ausgefochten wurde. Er habe Verständnis dafür, dass man ihn kritisierte wegen der Fakten … "aber wenn man mich als einen Neonazi oder einen Rechtsradikalen usw. bezichtigt, dann springe ich an die Decke. Und das habe ich auch getan in mehreren Prozessen gegen den Journalisten Derwahl und gegen Bruno Kartheuser, der selbst Mittel aus der Stiftung angefordert hatte. Das sind Dinge, die ich nicht akzeptieren kann. Und innerhalb des Rates gab es Ratsmitglieder, die das sehr korrekt behandelt haben und andere, die haben das versucht, politisch zu nutzen."

Das Abkommen von Mont Rigi

Von der Gründung an war die PDB - außer auf kommunaler Ebene, wo Lorenz Paasch in St. Vith eine maßgebliche Rolle spielen sollte - von den traditionellen Parteien konsequent "geschnitten" worden. "Wir nannten es das Drei-Parteien-Abkommen von Mont Rigi, wo sich die Herren - von Damen war damals noch keine Rede - getroffen haben, um diesen Beschluss zu fassen. Sofort zu Beginn. Die PDB wird ausgeschlossen und das haben sie auch konsequent durchgeführt, fast bis zum bitteren Ende."

Nach den Wahlen von 2004, als Lorenz Paasch längst nicht mehr auf Gemeinschaftsebene politisch aktiv war, sondern nur noch in der Stadt St. Vith, schaffte es die Bewegung PJU-PDB, zu der wiederum an vorderster Front sein Sohn Oliver gehörte, doch noch in die Mehrheit. Späte Genugtuung? "Ich würde nicht sagen, dass das mir irgendein Leid zugefügt hätte, als diese Entwicklung eingetreten ist. Im Gegenteil, ich habe mich natürlich darüber gefreut. Aber Genugtuung ist vielleicht der falsche Begriff."

Zehn Jahre danach eroberte Oliver Paasch mit ProDG sogar das oberste Regierungsamt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Da war die PDB schon seit 2009 Geschichte - ohne direktes Erbe, oder doch? "Es gibt vielleicht Passagen in irgendwelchen Reden, wo man sagt, wir sind nicht die Nachfolgeorganisation der PDB. Was stimmt, was richtig ist."

"Aber dass die Ideen der PDB nicht mehr bei der ProDG weiterhin gewirkt hätten, das ist natürlich barer Unsinn, denn innerhalb der ProDG hat man erstens einmal sehr viele Mitglieder der PDB nachträglich aufgenommen. Man hat vor allen Dingen und das ist wichtig: Ideen übernommen, wie zum Beispiel eben diese Fragen der erweiterten Befugnisse des Parlamentes usw. Also von daher gibt es da mit Sicherheit keine totale Bruchstelle."

Nun ist es aber auch nicht so, dass Vater und Sohn Paasch ständig über Politik sprechen. "Sehr selten. Ich wünschte, ich hätte mehr Zeit. Oder er hätte mehr Zeit, um mit mir über andere Dinge zu reden als über Politik. Aber die hat er ja nicht."

Stephan Pesch