Drei große Themenschwerpunkte und Herausforderungen sieht die CSP. Nicht nur bis zu den Wahlen, auch weit darüber hinaus - und die möchten die Christlich-Sozialen in der nächsten Regierung mit lösen: den Betreuungs- und Pflegenotstand, die Raumordnung und der Wohnungsbau sowie die Zukunft des ostbelgischen Bildungswesens.
Betreuungs- und Pflegenotstand
Doch der Reihe nach. CSP-Präsident Jérôme Franssen fordert ein umfassenderes Handeln im Betreuungs- und Pflegebereich. Wartelisten, hohe Kosten, fehlendes Personal: Dem Sektor mangelt es nicht an Problemen. Ob das neue Stipendiensystem ein Erfolg beim Bekämpfen des Fachkräftemangels wird, müsse sich noch zeigen. Aber nur von innen seien die Probleme der DG nicht zu lösen.
"Im ostbelgischen Pflegesektor ist die Situation die, dass sehr viele Menschen dort arbeiten, die in Rente gehen. Wir werden erleben, dass sich der Fachkräftemangel noch verschärft", so Franssen. "Dann müssen wir einfach nicht nur den Blick auf Ostbelgien richten, sondern viel weiter weg. Natürlich auch auf unsere Nachbarn."
Doch die DG stehe sich oft zu sehr selber im Weg. Franssen verglich die DG mit einer Bürokratie-Demokratie, in der es zu viele Regeln gebe, die in der Praxis kaum anwendbar sind.
Wohnungsbau
Das gleiche Problem sieht die CSP-Fraktionvorsitzende Patricia Creutz beim Bauen und Wohnen. Hier brauche man eine Politik, die sich nicht gegen die Menschen richtet. Konkret: nicht Regel über Regel.
"Künstlich Hürden zu schaffen, ist kein Standortvorteil", sagt Patricia Creutz. "Wir haben junge Menschen in der DG, die ihre DG lieben und hier bleiben wollen. Da müssen wir alles daran setzen, dass Wohnen, Leben und Arbeiten in der DG machbar und bezahlbar ist."
Zukunft des ostbelgischen Bildungswesens
Besonders schlecht fällt die Bewertung der CSP zur bisherigen Bildungspolitik aus. Und damit stehe sie nicht alleine da. Die OECD und unabhängige Bildungsexperten seien zu dem Befund gekommen, dass die DG relativ viele Ressourcen ins Bildungswesen investiere, ohne angemessene Ergebnisse hervorzubringen. Ein Ressort, das bald 20 Jahre von einem Pro-DG-Minister verantwortet wird, betont die CSP.
Leider seien die ministeriellen Entscheidungen oft situativ und ohne langfristige Vision getroffen worden, so die CSP-Abgeordnete Stephanie Pauels. "Von daher müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Was ist Priorität im Bildungswesen? Wir brauchen nicht nur Fachwissen, sondern auch andere soziale Kompetenzen, die in den Vordergrund gerückt werden müssen - auch angesichts des digitalen Wandels und der Künstlichen Intelligenz. Und so banal es klingt, müssen wir auch sicher stellen, dass unsere Schüler, wenn sie die Schule verlassen, richtig Lesen, Rechnen und Schreiben können."
An Herausforderungen mangele es nicht. Für Colin Kraft lautet die Gretchenfrage, was die DG bei ihrem aktuellen Schuldenstand zukünftig überhaupt noch investieren kann.
Themen, die die CSP bis zu den Wahlen mit einer Abgeordneten weniger angehen muss. Auf die Frage, ob das Tischtuch zu Jolyn Huppertz, die die CSP-Fraktion im Streit verlassen hat, endgültig zerschnitten sei, sagte CSP-Präsident Franssen, dass man ihr viel Glück wünsche. Ihre Entscheidung aus der Fraktion auszutreten, habe sie selbst entschieden.
Manuel Zimmermann
