Vor einigen Tagen erklärte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dass das Videoportal TikTok, beziehungsweise die dazugehörige App von dienstlichen Endgeräten ihrer Mitarbeiter zu verschwinden habe. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.
Diese Bedenken teilen übrigens auch die EU-Institutionen, wie der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont erklärt. "Wir haben jetzt auch die Mitteilung bekommen, dass auf allen Apparaten, die im Parlament zur Verfügung gestellt werden, TikTok entfernt werden muss. Auch auf allen privaten Geräten funktioniert TikTok nicht mehr hier im WLAN des Parlamentes. Weil man erkannt hat, dass das dazugehörige Datencenter nicht auf europäischem Boden ist."
Deswegen herrscht auch auf europäischer Ebene die Sorge, dass die Daten anderen Zwecken zugeführt werden. Insgesamt sind die Datenschutzregeln in der EU ziemlich strikt. Eine Hintertür gibt es dabei schon, allerdings gibt es die aus Gründen des Jugendschutzes. "Die europäische Kommission hat zu Recht festgestellt, dass der Missbrauch online zunimmt. Dort ist pornografisches Material von und mit Kindern zu finden. Dann hat man im Jahr 2021 eine Verordnung erlassen, die es den Diensten ermöglichte, sich selbst zu kontrollieren. Dies ist eine Ausnahmeregel der Datenschutzgrundverordnung."
Allerdings geht diese Ausnahme bis zum 3. August 2024. Deswegen muss da jetzt nachgebessert werden. Dafür wird ein neues Zentrum die Kriterien festlegen, nach denen überprüft wird. Eine Risikobewertung solle die betroffenen Dienste in einem zweiten Schritt selber machen. Falls sich dabei ein Risiko herausstellt, dann werden die Dienste einer Aufdeckungsverpflichtung unterliegen. Soweit die Pläne der EU-Kommission. "Aber auch das dürfen die Messengerdienste nicht einfach so machen. Das muss vorher von einer dazu bezeichneten Behörde oder von einem Gericht genehmigt werden."
Gleichgewicht finden
Die Untersuchung ist zeitlich begrenzt und darf nur sexuellen Missbrauch betreffen. Den Ermessensspielraum sollen dabei die erarbeiteten Kriterien einschränken. "Das wäre dann das Instrument, um diesen kriminellen Leuten das Handwerk zu legen. Das Ziel, das wir damit verfolgen, ist es, Kinder zu schützen."
Dieser Vorschlag wird aktuell in dieser Struktur im Parlament diskutiert. Den finalen Text gibt es dabei noch nicht. Bei diesen Diskussionen gilt es jetzt, ein Gleichgewicht aus Jugendschutz und Datenschutz zu finden.
Christoph Heeren
