Der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht womöglich bald ein stattlicher Geldsegen ins Haus. Im besten Fall geht es um immerhin 50 Millionen Euro. Die verschiedenen Regierungen des Landes haben am Mittwoch über die Verteilung von europäischen Fördermitteln verhandelt.
"Solche Diskussionen sind immer schwierig, und ich kann vorwegnehmen, dass wir heute auch keine definitive Einigung gefunden haben", sagt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.
"Hier geht es um etwa 50 Millionen Euro Einnahmen für die Deutschsprachige Gemeinschaft - zusätzliche Einnahmen. Wir haben heute einen Teilerfolg erzielt bei der Verteilung von europäischen Mitteln. Man kann nun mit Gewissheit sagen, dass wir für das Repower-Programm, also für energetische Maßnahmen, mindestens 2,3 Millionen Euro bekommen. Es gilt auch als gewiss, dass wir aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm 38 Millionen bekommen."
"Aber schwierig gestaltet sich die Diskussion bei der Frage über die Verteilung von Kosten für die Impfkampagne. Auch da geht es um mehrere Millionen Euro für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Strittig ist auch die Verteilung der Gelder aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen und Altlasten der sechsten Staatsreform."
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