Es ist nicht die erste Krise, die die Regierung aus ProDG, SP und PFF bewältigen muss. Daran erinnerte auch Ministerpräsident Oliver Paasch und nannte die Finanzkrise oder die Unterfinanzierung nach der sechsten Staatsreform. Aktuell sind es die Folgen der Pandemie, der Flut und unmittelbar die Energiekrise und die Inflation. "Die finanzpolitische Lage hat sich in den letzten sechs Monaten weiter verschärft. Und ich gebe zu, selten war die Vorbereitung eines Haushaltes so schwierig, aufwändig und komplex, wie ich es dieses Mal empfunden habe", sagte Paasch.
Die Handlungsmöglichkeiten werden kleiner. Das föderale Planungsbüro prognostiziert für das nächste Jahr ein Wachstum von lediglich 0,5 Prozent, die Inflation soll 2023 bei 6,5 Prozent liegen. Die Regierung ist in ihren Haushaltsentwürfen jedoch pessimistischer. Sie glaubt, dass die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent sinken wird.
Gerade jetzt sollen aber Investitionen vorgezogen werden. Die Regierung will antizyklisch handeln, auch um 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. "Der Infrastrukturplan 2022-2023 konnte folgerichtig deutlich erhöht werden. Er enthält mittlerweile fast 300 Infrastrukturvorhaben mit einem Zuschussvolumen von 216,5 Millionen Euro."
Davon erhalten die Schulen 60 Millionen Euro. In Sportinfrastruktur fließen 13 Millionen Euro, im Seniorenbereich werden Bauarbeiten oder Anpassungen mit 24 Millionen Euro unterstützt. Die Gemeinden sollen entlastet werden, indem nicht nur inflationsbedingte Mehrkosten berücksichtigt werden.
Auch Polizeigebäude sollen neuerdings mit 60 Prozent finanziell unterstützt werden. "Das ist eine sehr konkrete Entlastung für alle Gemeinden. Denn ohne die Unterstützung der DG könnten diese Polizeigebäude schlicht nicht gebaut, beziehungsweise finanziert werden. Weder im Norden, noch in der Eifel."
Neu ist ebenfalls, dass die beiden DG-Krankenhäuser besser unterstützt werden sollen - eine Lehre, die die Regierung aus den Folgen der Corona-Pandemie gezogen haben will. "Aus diesem Grunde haben wir jetzt beschlossen, im kommenden Jahr pauschal 15 Millionen Euro für Instandsetzungsarbeiten sowie weitere 15 Millionen Euro für Ausrüstung und Ausstattung in unseren Krankenhäusern vorzusehen. 30 Millionen Euro, das entspricht normalerweise dem, was die Krankenhäuser innerhalb von zehn Jahren erhalten."
In diesem und im nächsten Jahr investiert die DG unter anderem so 300 Millionen Euro. Das ist sinnvoll und notwendig: Jetzt beim Investieren zu verzichten, wäre ein folgenschwerer Fehler, so Oliver Paasch. "Wir verbinden das Notwendige mit dem Machbaren", so der Ministerpräsident zusammenfassend. Das allerdings zu einem Preis. "Für 2023 rechnen wir mit einem Defizit in Höhe von 80,3 Millionen, wobei wir in Höhe von 173 Millionen Infrastrukturinvestitionen neutralisieren. Das Jahr 2023 ist, das kann man heute schon vorwegnehmen, das mit Abstand schwierigste Jahr der Legislaturperiode."
Doch wie ist das trotz aller Krisen machbar, schließlich steigen auch in den laufenden Ausgaben die Zuwendungen an diverse Akteure? Diese Frage stellte der Ministerpräsident sich selbst und lieferte die Antwort gleich mit. Zum einen, weil die Regierung spare: Hier sind die eigenen Gehälter und die Verwaltung zu nennen.
Doch der Ministerpräsident nannte drei weitere Gründe: Die Regierung habe nie Schulden für laufende Ausgaben gemacht - zu einem Schneeballeffekt könne es also nicht kommen. Auch habe die DG sich schnell an die strengen europäischen Buchhaltungsnormen angepasst und hier vorausschauend ihre Hausaufgaben gemacht. Vorausschauend, das ist auch das Stichwort für einen dritten Grund. "Wir haben unsere Strategie schneller als alle anderen neu ausgerichtet, um Hilfspakete zu schnüren und die richtigen Lehren aus der Krise finanzieren zu können. Ohne die Strategie wäre all das nicht möglich", so Paasch.
Ob das jede Fraktion im Parlament so sieht, bleibt abzuwarten. In den Ausschüssen werden nun die Details des Haushaltsplans besprochen. Mitte Dezember findet dann im viertägigen Haushaltsmarathon die Aussprache statt.
Andreas Lejeune
Die Ära der "schönen Pöstchen" geht zu Ende.
Abgebrannt ist
Schlaraffenland.
„Ob das jede Fraktion im Parlament so sieht, bleibt abzuwarten.“
Hoffentlich nicht, denn die Demokratie lebt von der Konfrontation verschiedener Ansichten.
Für die einen wird es zu wenig, für die anderen zu viel sein, je nachdem, ob man betroffen ist oder nicht.
Wären alle einer Ansicht, sähe es im PDG so aus wie jetzt in Peking auf dem Parteikongress, wo der Große Vorsitzende, der sich gerade ein lebenslanges Mandat verpassen will, am Rednerpult steht, und wo hinter ihm alles Klone sitzen, die unisono Beifall klatschen.
Man schaue sich diese Bilder an: alle gleich ausgerichtet, wie die Teekännchen vor ihnen.
Da gibt es kein "Parteiengezänk" wie in unserem Mehrparteiensystem. Manche würden sich einen solchen "Idealzustand" ungefähr so wie in China wohl herbeiwünschen, nicht wahr?
“Die Ära der “schönen Pöstchen” geht zu End.”
Mag sein. Aber dann auch für diejenigen, die sie sich immer erträumt haben.
Herr Leonard
Sie haben Recht.
Wehe dem, der seins verliert wegen der Sparmaßnahmen.
Herr Schleck.
Solange die Menschen satt werden in China braucht sich die KP keine Sorgen um die Macht zu machen.
Wie tadelt der Herr Scholzen sonst gern: "Bleiben Sie beim Thema!"
Das sollte er selbst auch beachten. Aber sei's drum.
Die Chinesen kann man also auf Bauch und Verdauung reduzieren?
Wenn die jetzt so satt sind, warum braucht die Führung dort denn solch drakonische Maßnahmen wie in Uigurien oder Hongkong?
Warum wird auch sonst jede freie Meinungsäußerung brutal unterdrückt?
Nein, die Bonzen dort oben auf dem Podium haben die Hosen gestrichen voll.
Aber was hat das mit dem PDG und dessen Haushaltsberatungen zu tun?