Arimont bezeichnet Italien-Wahl als „Warnzeichen“ – Jusos kritisieren Stellungnahme

Der EU-Parlamentarier Pascal Arimont hat die Ergebnisse der Wahl in Italien als "Warnzeichen" bezeichnet.

Pascal Arimont im Plenarsaal (Bild: Europäisches Parlament)

Pascal Arimont im Plenarsaal des Europaparlaments (Bild: Europäisches Parlament)

Das Ergebnis der demokratischen Wahl sei zu akzeptieren, darüber freuen könne er sich aber nicht. Er befürchtet, dass die innereuropäische Kooperation unter dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses leiden werde.

Hintergrund der Stellungnahme ist eine Pressemitteilung der Jusos Ostbelgien. Die hatten von Arimont gefordert, sich zu den Positionen der EVP-Spitze zu positionieren. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte im italienischen Wahlkampf die Partei von Silvio Berlusconi „Forza Italia“ unterstützt. Damit hätte die EVP den Rechtsruck in Italien unterstützt, so die Jusos.

Arimont lehnt die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ab. „Diese Parteien bringen nur neuen Hass und weitere Polarisierung in die Politik und den Alltag.“

Rechts- und linksextremes Gedankengut funktioniere immer in Schwarz-Weiß-Kategorien. Gesellschaft und Politik könnten so aber nicht funktionieren. Die Partei „Forza Italia“ habe Arimont bisher immer als pro-europäische Kraft erlebt.

„Wenn es nun dazu kommen sollte, dass eine Regierung unter Beteiligung der ‚Forza Italia‘ einen anti-europäischen Kurs fährt oder eine Putin-freundliche Politik vertritt, ist das für mich nicht akzeptabel“, so der Europaabgeordnete Pascal Arimont.

Die Jusos zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über die Stellungnahme Arimonts. „Pascal Arimont lässt eine öffentliche Distanzierung von Weber und seinen Aussagen leider vermissen“, so die Jusos in einer Mitteilung. Sie fragen, welche Werte seine christdemokratische Partei repräsentiere, wenn Parteien wie die „Forza Italia“ unterstützt werden. Das Statement des Europaabgeordneten sei „substanzlos“, Arimont passe seine Positionen tagesaktuell an.

Die Jusos Ostbelgien fordern Pascal Arimont (erneut) auf, sich vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu distanzieren.

mitt/ale

26 Kommentare
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Was nicht gesagt wird in diesem Artikel ist, dass rechtsradikale, rechte und populistische Parteien auf dem Mist der anderen Parteien (Konservative, Sozialisten, Libérale, Grüne) gewachsen sind.

    Menschen wählen rechts aus Enttäuschung.Dagegen gibt es nur ein Mittel, nämlich gute und glaubwürdige Politik.

    Dieses Problem beklagen ist die falsche Reaktion, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit.Die Jusos sollten sich Mal fragen, warum sozialdemokratische und sozialistische Parteien immer weniger gewählt werden ? An den Wählern liegt es bestimmt nicht

    Rechtsradikale muss man entzaubern, indem man sie an der Macht beteiligt.Dann sieht man, dass die auch nur mit Wasser kochen.

  2. Alexander Hezel

    „Rechtsradikale muss man entzaubern, indem man sie an der Macht beteiligt“ – jep, hat 1933 schon bestens funktioniert…

  3. Freddy Langer

    Stimmt Herr Scholzen,

    noch ist die Mitte zwischen den „Extremen“ an der Macht. Also haben sie es auch (noch) in der Hand, endlich Bürgernahe- und freundliche Politik zu betreiben.

  4. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Hezel.

    Hitler ist an die Macht gekommen, weil die anderen Parteien in Krisenmanagement versagt haben.

    Krisenmanagement ist der Dreh- und Angelpunkt. Wer Krisen gut bewältigt, wird gewählt, egal ob demokratisch oder diktatorisch.

    Den moralischen Zeigefinger heben wie die Jusos, ist falsch. Lenkt nur von den Tatsachen ab. Sollten besser ein Programm für überzeugende Politik vorlegen. Die Praxis zählt nicht die Theorie.

  5. Peter Schallenberg

    Verständlich, das für den Herrn „Europaabgeordneten“ ein anti-europäischer (gemeint: „EU“- kritischer Kurs) nicht akzeptabel ist. Der gefährdet nämlich das kuschelig- warme Nest eines überalimentierten und aufgeblähten „EU“- Apparates. Sprich: reiner Eigennutz.

    Gerade für die linken Parteien gilt, sich wieder auf linke Schwerpunkte zu besinnen, unglückliche Bündnisse zu beenden und sich für die einzusetzen, die den ganzen Laden am fressen halten: Arbeiter und Angestellte. Eben einfach bessere Politik machen als die Konkurrenz- dann klappt´s auch wieder mit den Wählern.

  6. Andre Schmidt

    Das sind einfach nur die Spielchen, womit die Politik sich beschäftigt. Das Einzige, wozu einige Politiker in der Lage sind.
    In Italien wird gewählt / Einer der Wahlgewinner hat einen schlechten Ruf / Wer hat schonmals oder arbeitet jetzt noch zusammen mit dieser Partei? / Der ostbelgische Politiker muss sich dann rechtfertigen für eine Wahl in einem anderen Land / Jusos haben ihren Auftrag erfüllt.

    Was hat das dem Land gebracht? Nichts! Nur Zeitaufwand, der besser anders eingesetzt worden wäre.

    Die Sozialisten sollten sich mal an die eigene Nase fassen. Weltweit gibt es sozialistische Parteien, die schon sehr kriminell sind.
    Müssen die Jusos sich dafür auch rechtfertigen?

    Alles nur Spielchen.
    Kümmert euch um die echten Probleme!

  7. Norbert Schleck

    „Gott, Vaterland, Familie“
    Reaktionäre Parolen der Faschisten. Was steckt dahinter?

    Gott?
    Die Menschen mit einer Ideologie einschüchtern und beherrschen, bis in ihre intimsten Gedanken hinein. Man lese doch mal den „Beichtspiegel“ im alten Oremus-Gebetbuch…
    Na gut, auch die überzeugendsten Faschisten werden selbst nicht dahin zurückwollen, aber es macht sich gut, und die Klerikalen werden zufrieden sein.

    Vaterland?
    Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Ab- und Ausgrenzung, bis hin zum Antisemitismus.
    „Wieder stolz sein, die italienische Flagge zu schwenken“. Patriotismus auf den Niveau von Fußballfans.
    Gegen die EU hetzen, aber gleichzeitig wie Kollege Orban die Hand in Brüssel gierig aufhalten bei einer Staatsverschuldung von 153% BIP).

    Familie?
    Zurück zum traditionellen Familienbild, zum Patriarchat, der Mann als Chef, die Frau am Herd und als Gebärmaschine wegen der Demografie, Abtreibungsverbot, Erziehung nach altem Muster, Homophobie.

    Dann noch eine Parteichefin, die aus ihrer Bewunderung für Mussolini nie einen Hehl gemacht hat.
    Was dieser „gute Politiker“ „für sein Land“ getan hat, wissen wir.

    Es ist durchaus legitim, besorgt zu sein.

  8. Alexander Hezel

    Besorgnis ist durchaus vonnöten angesichts der braunen Brühe, die dort überschwappt, wenngleich sich die „Brüder“ wohl schnell an der harten Realität einen Zahn ausbeißen werden und dies spätestens, wenn die EU-Finanzader des italienischen Defizits gekappt wird.
    Ergänzend zu den pertinenten Durchleuchtungen von Herrn Schleck noch Folgendes: Was solche populistischen/rechten (aber auch linksextremen) Parteien ebenfalls auszeichnet ist das heraufbeschwören eines Feindbildes (EU, Elite, „die Anderen“ etc.), gegen das nur sie ein Bollwerk bilden können, da sie ja die einzigen echten Verteidiger gegen Entsittlichung und Verfall sind und „den Bürger“ schützen können.
    Für Vielfalt, Nuance, Bedachtsamkeit, Überlegung , Konzertierung ist da kein Platz. Das Motto lautet immer nur: Brechstange und durch.

  9. Lutz-René Jusczyk

    Der Erfolg der (neu)rechten Parteien beruht m.E. ganz wesentlich auf der Sehnsucht einiger, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu erhalten.
    Dass die Linke kaum noch Wahlerfolge erzielen können, beruht im Wesentlichen darauf, dass sich linke Konzepte häufig nicht bewährt haben und nur zu Scheinleistungen führen, die mit einem Mehr an Schulden und/oder höheren Steuern einhergehen.

  10. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Schleck.

    Natürlich darf man besorgt sein bezüglich Rechtsextreme.

    Nur hier hat doch schon der Wahlkampf begonnen. Die Jusos sind scharf auf den gut bezahlten Posten des Europaabgeordneten. Üben sich in der Postenjägerei. Früh übt sich, wer ein Meister werden will.

  11. Norbert Schleck

    Der Eimerscheider Leierkasten dreht sich und dreht sich und dreht sich… mit der immer gleichen Leier.

    „…nur zu Scheinleistungen führen, die mit einem Mehr an Schulden und/oder höheren Steuern einhergehen.“
    Nun, Herr Jusczyk, ist das bei „rechten“ Regierungen aller Schattierungen denn so viel anders?
    Auch wenn man nicht alle „rechten“ Regierungen über einen Kamm scheren kann:

    Das Programm der neuen britischen Premierministerin wird schon als das der „Reichen und Konzerne“ charakterisiert. Und ihr Vorgänger Johnson…
    Auch Orbans Politik, oft als Kleptokratie bezeichnet, wäre ohne die Zuflüsse durch Transferts von Ungarn im Ausland und durch die Finanzspritzen des „Monsters EU“ in ernsten Schwierigkeiten. Höchster MWS-Satz in Europa: 27%, niedrigste Körperschaftssteuern: 9%
    Erdogan…
    Trump…
    Von den historischen Beispielen Salazar, Franco, Mussolini, Hitler ganz zu schweigen.
    Letzterer kam übrigens auch nach dem Prinzip an die Regierung: „Rechtsradikale muss man entzaubern, indem man sie an der Macht beteiligt.“ Mit den bekannten Folgen für die „kleinen Leute“.

  12. Nancy Schmitz

    und wie distanzieren sich die Jusos von F.Vandenbroucke ? Der wegen Schwarzgeld und Bestechung im Scheinwerferlciht stand !

  13. Jean-Pierre DRESCHER

    Nazis die in London, Warschau, Stockholm und Rom als politischer Führer ihr grausames Verbrechen gegen Juden, Russen, Deutschsprachige Nationen, Afrika und Südamerika treiben haben mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dingfest gemacht zu werden. Es darf kein Recht auf Nazis geben nur weil diese Nazis abseits des deutschen Sprach- und Kulturraums als alte „Siegermächte“ noch immer privilegiert sind.

    Es ist gegen alle Nazis der EU Klage einzureichen beim EUGH wegen Verbrechen gegen die Menschenrechtskonventionen der UN.

  14. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Schleck.

    Selbstverständlich dreht sich mein Leierkasten und produziert unschöne Melodien in den Ohren von Sozialisten. Auch die sind mitverantwortung für das Aufkommen rechter Parteien, weil sie keine soziale Gerechtigkeit in den eigenen Reihen praktizieren geschweige sonst wo. Wer in Amt und Würden gelangen will, muss studiert haben. Handwerker und Arbeiter kommen nicht in Führungspositionen. Vor 50 oder 60 Jahren war das noch anders. Wer sich bemühte, bekam eine Chance. Das ist heute nicht mehr so. Da nützt das beste Bemühen nichts ohne Diplom.

  15. Jean-Pierre DRESCHER

    „Handwerker und Arbeiter kommen nicht in Führungspositionen.“

    Da liegt generell ein großes Problem drin. Nur BWL-Studenten oder so kann einfach nicht funktionieren.

    Wer Vorstandsvorsitzender von Acelor-Metall oder der Bahn sein will sollte handwerklich Praxis-Erfahrung aus diesem Bereich mitbringen.

  16. Guido Scholzen

    Nach einer Woche kann über die Wahl in Italien gesagt werden:
    Schon wieder mal haben Wähler nicht so abgestimmt, wie es Ursula von der Leyen sich gewünscht hatte.

    Herr Drescher, Sie schreiben korrekt:
    Es darf kein Recht auf Nazis geben nur weil diese Nazis abseits des deutschen Sprach- und Kulturraums als alte „Siegermächte“ noch immer privilegiert sind.

    Ergo: Dann müssten auch alle marxistischen Politik- und Gesellschaftsideologien abgeschafft werden. Das 20. Jahrhundert zeigte, dass auch diese Herrschaftsformen von der Mehrheit der Menschen nicht gewünscht wurde.

  17. Norbert Schleck

    Ja, der Leierkasten. Einfach nur noch langweilig.
    „Vor 50 oder 60 Jahren war das noch anders. Wer sich bemühte, bekam eine Chance. “
    Ja, damals konnte jeder, der „sich bemühte“, Premierminister werden, analog zu „Vom Tellerwäscher zum Millionär“.
    Und erst vor 90 Jahren, da konnte ein arbeitsscheuer gescheiterter Kunstmaler es bis zum „Führer und Reichskanzler“ bringen. Ganz ohne Diplom.

    Und der Herr Drescher macht auch seinem Namen wieder alle Ehre:
    „Es ist gegen alle Nazis der EU Klage einzureichen beim EUGH wegen Verbrechen gegen die Menschenrechtskonventionen der UN.“
    Und der Herr G. Scholzen klatscht Beifall zu solchem Unsinn.

  18. Jean-Pierre DRESCHER

    „Ergo: Dann müssten auch alle marxistischen Politik- und Gesellschaftsideologien abgeschafft werden. Das 20. Jahrhundert zeigte, dass auch diese Herrschaftsformen von der Mehrheit der Menschen nicht gewünscht wurde.“

    Das ist zwar jetzt ein anderes Diskussionsgebiet, doch generell hat auch der Marxismus nichts für die Menschen geschafft zu verbessern, genauso wie der Kapitalismus kläglich gescheitert ist. Abseits von Kommunismus und Kapitalismus will ich mich eh politisch neutral halten, weil das Pro und Con beider Welten ziemlicher Nonsens ist.

    Wo jetzt Herr Schleck wieder Probleme sehen will die gar keine Probleme sind nur weil ich eine allgemeine Entnazifizierung der EU nach dem Vorbild unserer Deutschen Nachbarn für unausweichlich halte, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Vielleicht analysieren Sie mal Putins lange Rede. Da betrachtet Putin nämlich den gesamten Westen als „Bande Räuberischer Kolonialisten“ und meint damit sicher keine Indianer oder verkslavte Afrikaner in den USA. Wo das Übel der Erde seine Wurzeln hat brauchen wir nicht zu diskutieren.

  19. Norbert Schleck

    „…nach dem Vorbild unserer Deutschen Nachbarn…“
    Diese „Vorbilder“ etwa?
    Kurt Georg Kiesinger, CDU, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler, ab 1933 NSDAP-Mitglied, ein Mann der ersten Stunde. Außer einer Ohrfeige durch Beate Klarsfeld nie „entnazifiziert“.
    Hans Globke, Verfasser eines Kommentars zu den Rassegesetzen, nach dem Krieg engster Vertrauter Adenauers, nie „entnazifiziert“.
    Hans Filbinger, Marinerichter, Ministerpräsident von BW, nie…
    Jockel Fuchs, PG 1938, Oberbürgermeister von Mainz, Karnevalist, nie…
    Alfons Goppel, 1933 SA-Mitglied, bayerischer Ministerpräsident, nie…
    usw.
    „Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren“
    sowohl in der BRD wie in der DDR.
    Dazu die ganze Magistratur. Kein Richter wurde belangt, alle, wie auch die Beamtenschaft, konnten in Ruhe ihre Pensionen genießen.
    Und die Offiziere der Wehrmacht trugen weiterhin ihre Orden, allerdings ohne das kleine schiefe Kreuzchen in der Mitte…
    Ja, eine Frau von 96 Jahren, die mal Sekretärin in der Kommandatur eines KZs war, hat man jetzt vor Gericht gezerrt. Tolle „Entnazifizierung“.
    Ich bleibe dabei, Herr Drescher macht seinem Namen alle Ehre.

  20. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Schleck, müssen Sie Menschen immer beleidigen? Muss mir Ihr Name wirklich gefallen?

    Haben Sie etwa Angst vor deiner notwendigen Entnazifizierung der EU?

    Entnazifizierung endet nicht damit dass man Verantwortliche strafrechtlich verfolgt oder vielfach auch nicht wie am Beispiel von BE und der BRD.

    Entnazifizierung heißt vor allem dass man allen Europäern den Faschismus und Judenhass aberzieht. Flamen und Wallonen haben z.B. aufgeklärt zu werden über den Kongogräuel und Belgiens aktive Kollaboration mit dem NS-Regime. Dito für alle Engländer, Spanier, Schweden, Italiener und Polen wo die Nazis sogar schon wieder regieren.

    Entnazifizierung heißt dass alle Länder aufgefordert sind zur Zahlung von Reparationen an die Opfer von Nationalismus und Kolonialverbrechen.

    Personen wie Putin fordern noch viel strenger wie ich die Entnazifizierung von ganz Europa.

  21. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Guten Tag Herr Schleck.

    Auf bewährte Linke Weise schwingen Sie den Löffel und rühren in der braunen Suppe. Sie können rühren wie Sie wollen, Sie werden nichts finden, was die Bevorzugung von Akademikern und die Benachteilung von Arbeitern und Handwerker in der Politik rechtfertigt. Googlen Sie mal etwas, dann werden Sie feststellen, dass es heutzutage mehr Akademiker in den Parlamenten gibt als früher. Dieser Umstand hat auch zu einer Stärkung rechter Parteien beigetragen. Die fehlende politische Teilhabe der kleinen Leute ist ein Problem, das die Demokratie schwächt und Extremisten stärkt.

  22. Edmund Gebser

    Auf bewährte Linke Weise singen Sie uns wieder das alte Lied von der Benachteilung von Arbeitern und Handwerker in der Politik.
    Es muss doch noch immer weh tun das die „arrivierten Parteien“ unabhängig von der Ideologie ein politisches Genie wie Sie nicht an die Futtertröge gelassen hat.
    Ich kenne keinen Handwerker der noch Zeit hat. Suchen Sie mal einen Dachdecker. Wann soll der dann auch noch Politik machen? Entweder die Firma oder die Politik leidet.

  23. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Gebser.

    Auch Sie nennen keinen plausibeln Grund für die Bevorzugung von Akademikern und Benachrichtigung von Arbeitern und Handwerkern in der Politik. Anscheinend habe ich da in ein Wespennest getreten bzw eine Heilige Kuh geschlachtet. Sie können die Sachen drehen wie Sie wollen, auch die linken Parteien haben zur Stärkung der Rechten Extremisten einen bedeutenden Beitrag geleistet wie konservative, liberale oder grüne Parteien.

  24. Guido Scholzen

    Es muss festgestellt werden, eine sehr gute Ansammlung von diversen Kommentaren zu diesem Thema.
    Fassen wir zusammen:
    Unsere europäische Politik braucht nicht nur eine Ent-Nazifizierung,
    sondern auch eine Ent-Marxifizierung.

  25. Norbert Schleck

    „Personen wie Putin fordern noch viel strenger wie ich die Entnazifizierung von ganz Europa.“

    Der Herr Drescher „fordert“… unisono mit Putin.
    Mein Gott, geht’s noch? Der Herr Drescher als der „strenge Entnazifizierer“ ganz Europas? Echt?

    Und Putin „fordert noch viel strenger“?
    Der soll erst mal bei sich selbst anfangen mit dieser „Entnazifizierung“: , demokratische Regeln, die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien der Achtung der Grenzen anderer Staaten und der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Schlussakte von Helsinki, schon vergessen?), nein, nicht zu „fordern“, sondern zu respektieren.
    Aber vielleicht tut der das, wenn der Herr Drescher ihn „streng“ dazu auffordern würde?

    Der Leierkastenmann aus Eimerscheid kann nicht anders, Herr Gebser.
    Einfach nicht mehr beachten. Es nützt eh nichts.

  26. Jean-Pierre DRESCHER

    Man müssen Sie DER Angsthase sein, @N.S. vor einer Entnazifizierung der EU durch wen auch immer so gegen mich als Mensch oeffentlich aufzuhetzen.

    Muss ich Angst um mein Leben haben falls der Putin Europa wirklich in Mannesstärke eines Tages nach der Ukraine entnazifizieren wollte? So viel Selbstbewusstsein habe ich im Gegensatz zu unseren „Besserwessies“ dass wir uns um andere Probleme allemal kümmern sollten und, wie Guido Scholzen schon korrekt resumiert hat, uns ebenfalls vom Mythos des vergeblich erhofften Allheilmittels „Marximus“ befreien wollen. Weil auch der Kommunismus nichts beständiges erschaffen konnte sondern sogar vom Stalinismus und Maoismus mißbraucht wurde für ebenfalls sehr schwere Verbrechen gegen Mensch und Tier.

    Behalten wir uns im Hinterkopf was Guido Scholzen schon gesagt hat:

    „Unsere europäische Politik braucht nicht nur eine Ent-Nazifizierung,
    sondern auch eine Ent-Marxifizierung.“ Für das Russische Volk sicher der spezielle Wunsch nach einer Fortsetzung der unter Gorbi begonnenen Entstalinisierung und Ent-Oligarchisierung wenn man so will.

    Alle jetzt glücklich?