Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat unterschiedliche Aufgaben. Darunter fällt: Dekrete verabschieden, die Regierung kontrollieren und haushalten. Damit das alles gelingt, wird viel diskutiert und debattiert. Auch die aktuellen Krisen wurden ausgiebig im Plenarsaal behandelt. "Was die Flutkatastrophe anging, war es natürlich wichtig, die rechtlichen und die finanziellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die notwendige Hilfe leisten konnte. Und das hat sie ja in erheblichem Maße getan."
"Der Krieg in der Ukraine konfrontiert uns zuallererst mit der Frage des Empfangs der Flüchtlinge und deren Betreuung, sowohl von der Wohnungs-, Beschäftigungs- und Schulproblematik her als auch von den allgemeinen Rahmenbedingungen", sagt Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz.
Die Themen Energieversorgung, Kaufkraft und Inflation werden die Parlamentarier auch in der nächsten Sitzungsperiode beschäftigen. Dabei muss der Arbeitsaufwand der Abgeordneten berücksichtigt werden, denn dieser ist in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen. Von insgesamt 25 Parlamentariern sind 23 "Feierabend-Politiker". Ihr Job, ihre Familie, ihre Freizeit alles Bereiche, die sie unter einen Hut bekommen müssen.
Die Arbeitsweise der Abgeordneten wird sich im Rahmen der Parlamentsreform sehr wahrscheinlich ändern. Wie, ist noch unklar. "Es gibt eine Unmenge an Ansätzen. Alle Gesprächspartner, die ich bisher getroffen habe, haben Ideen dazu. Das ist aber alles nicht immer kompatibel. Da muss darüber diskutiert und verhandelt werden. Da müssen die Vor- und Nachteile erwogen werden. Da muss auch geschaut werden, wie es anderswo läuft."
"So ein Reizthema ist ja die Frage: Sollen die Parlamentarier mehr Zeit für ihre politische Arbeit bekommen?" Das würde bedeuten, dass alle 25 Parlamentarier hauptamtlich beschäftigt werden. Konkret: Aufstockung des Gehalts, so dass die Politiker genügend Geld als Abgeordnete verdienen. Eine Sache, die unmöglich geschehen werde, da keine einzige Fraktion im PDG ein hauptamtlichen Mandat für alle 25 Abgeordneten fordert, wie Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz erklärt.
Der Arbeitsaufwand der Abgeordneten im PDG ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das heißt aber nicht, dass die Politik vor allem für die jüngeren Generationen unattraktiv geworden ist. "Es ist doch sehr auffällig, wer alles in der Sitzungsperiode 21-22 als neuer Parlamentarier oder neue Parlamentarierin hinzu gestoßen ist. Es hat eine Reihe Verjüngungen gegeben an der einen oder anderen Stelle. Die hat auch schon vorher stattgefunden, aber seit 2019 hat sich die Zusammensetzung des Parlaments doch ganz wesentlich verändert. Das ist ein Prozess, der natürlich auch sehr wichtig ist. Politik muss sich ständig entwickeln, verjüngen, es müssen Generationen nachwachsen. Und all das findet zurzeit statt."
Egal ob jung oder alt, das Arbeitspensum wird für alle Abgeordneten auch in der kommenden Sitzungsperiode nicht geringer. "Wir haben jetzt zwei Sitzungen im September mit der Regierungserklärung und deren Diskussion. Dann wird es im Oktober die Plenarsitzung geben, wo der Ministerpräsident den Haushalt vorstellt, der dann in den Wochen danach diskutiert wird. Im November haben wir die Sitzung, wo unter anderem das Raumordnungs-Dekret zu beschließen ist, und dann hat man im Dezember vier Sitzungen mit Haushaltsdebatten. Das ist schon eine ganze Menge für ein Feierabend-Parlament."
Dieses "Feierabend-Parlament" wird im Oktober 2023 seinen 50. Geburtstag feiern. Ein symbolisch bedeutsamer Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft, bei dem die Belgier auf 50 Jahre Autonomie zurückblicken können.
dog/km
Ein Blick über die Grenzen kann vielleicht helfen.Das Schweizer Kanton Jura ist bezüglich Einwohnerzahl und Fläche der DG sehr ähnlich.Dort gibt es auch ein Feierabend-Parlament, Milizparlament genannt.Es besteht aus 60 Abgeordneten.Dann lieber den PdG vergrößern als hauptamtliche Abgeordnete.Abgeordnete, die im Beruf stehen, sind glaubwürdiger und sind nicht so abgekoppelt vom Leben der Bevölkerung.