Energie und CO2: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont mischt federführend mit

"Ich glaube, was jeden Menschen zu Hause beschäftigt, ist die Frage 'Wie kriege ich meine Energierechnung bezahlt?'." Deshalb werde sich auch das Europaparlament mit dieser Frage beschäftigen, versichert Pascal Arimont. Er selbst sei dabei an vorderster Front beteiligt.

Das Europaparlament habe ihn als einen der Verhandlungsführer bestimmt, um diese Fragen zu behandeln, sagt er im Gespräch mit dem BRF. Bis nächste Woche muss er seinen Bericht zu diesem Dossier abliefern. Da gehe es unter anderem um die Möglichkeiten, den Strompreis vom Gaspreis abzukoppeln und Unternehmen, die gerade außerordentliche Gewinne aufgrund der hohen Energiepreise machen, auf diese Übergewinne zusätzlich zu besteuern.

Die Befürchtung, dass Entscheidungen dazu aufgrund der Trägheit der europäischen Entscheidungsprozesse viel zu lange dauern könnten, weist Arimont zurück. "Wir wissen auch, dass das dringend ist. Wir wissen auch, dass wir schnell Lösungen bringen müssen. Deswegen arbeitet das Parlament auch in diesen Akten in Dringlichkeitsverfahren." So sei es auch in anderen Fällen geschehen, etwa bei der Corona-Pandemie. "Dann war das nach zwei, drei Monaten gegessen und der Text lag da. Genauso gehen wir auch jetzt hier vor."

Weiteres beherrschendes Thema: Verringerung der CO2-Emissionen

Das andere große, beherrschende Thema für die kommenden Wochen und Monate seiner Arbeit im Europaparlament sei die Bearbeitung der Gesetzesvorschläge, die aus dem Paket "Fit for 55" stammen und die Verringerung der CO2-Emissionen in Europa zum Ziel haben. Einige der insgesamt 16 Gesetzesvorschläge aus diesem Paket seien bereits bearbeitet. Bei einigen anderen gehe die Arbeit noch weiter.

Die grundsätzliche Stoßrichtung dieser Vorschläge begrüßt Arimont dabei ausdrücklich. Der Wandel hin zu einer CO2-ärmeren Gesellschaft sei notwendig mit Hinblick auf das Klima. Dabei versteht Arimont durchaus, dass die geplanten Änderungen bei einigen Teilen der Bevölkerung und der Unternehmenswelt Skepsis und Widerstände hervorrufen können. "Transformationen sind für Menschen immer schwierig. Ich begreife es aber auch als Chance. Nicht nur, weil wir damit versuchen, der nächsten Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Das ist auch für jedes Unternehmen in Europa eine Chance, jetzt das zu sein, was in 20 Jahren jeder sein muss."

Ebenfalls auf der Agenda: CO2-neutrale Baumaterialien und elektronischer Identitätsnachweis

Neben diesen Top-Themen der EU-Politik, bei denen Arimont im Europaparlament an vorderster Front mitmischen wird, hat er auch in seiner Funktion als Mitglied der Ausschüsse für Industrie und Energie, regionale Entwicklung und Recht zwei weitere europäische Gesetzesänderungen federführend zu betreuen. Bei dem einen geht es um Materialien, die zum Bauen verwendet werden. Diese Baumaterialien sollen in Zukunft so CO2-neutral wie möglich gestaltet sein.

Bei dem anderen Gesetzesvorhaben geht es um einen elektronischen Identitätsnachweis, der für jeden Bürger europaweit gültig sein soll. Daten, die auf dem Identitätsnachweis gesammelt sind, sollen von Behörden in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden. "Das ist so ähnlich wie das, was wir auch bei 'Itsme' kennen. Der Belgier hat 'Itsme' kennengelernt, weil er darüber seine Bankgeschäfte macht oder auch das Covid-Zertifikat definiert hat. Das, was wir im Moment machen, ist ähnlich. Man nimmt 'Itsme' immer als Beispiel, wie es europaweit funktionieren könnte."

Belgien also als Vorbild für die EU - so könnte es gehen. Aber noch ist nichts entschieden. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, was aus den politischen Vorhaben von Arimont und des Europaparlaments allgemein werden. Wobei nicht zu vergessen bleibt: Das Europaparlament muss sich bei all seinen Beschlüssen immer auch mit den Mitgliedsstaaten, also dem EU-Rat abstimmen. Nur wenn beide Einrichtungen mit Gesetzestexten einverstanden sind, wird daraus auch tatsächlich ein EU-Gesetz.

Kay Wagner