50 Jahre CSP: Ostbelgiens Christdemokraten feiern mit Verzögerung ein rundes Jubiläum

Erst sollte es schon im vergangenen Jahr sein, dann beim Neujahrsempfang. Corona machte jeweils einen Strich durch die Rechnung. Nun feiert die ostbelgische CSP (für Christlich-Soziale Partei) an diesem Samstag in der Kelmiser Patronage ihr rundes Jubiläum: 50 Jahre CSP - dabei gibt es die Partei schon länger, wie ihr heutiger Präsident Jérôme Franssen unterstreicht.

CSP 1999: Joseph Maraite, Wilfred Schröder, Elmar Keutgen, Mathieu Grosch, Hubert Chantraine, Erwin Franzen, Johann Haas, Albert Gehlen, Manfred Schunck

CSP 1999: Joseph Maraite, Wilfred Schröder, Elmar Keutgen, Mathieu Grosch, Hubert Chantraine, Erwin Franzen, Johann Haas, Albert Gehlen, Manfred Schunck (Bild: Guy Mossay/Belga)

„1971 ist die CSP als ein eigenständiger Verband, als eine eigenständige Partei entstanden. Wir feiern jetzt 50-jähriges Jubiläum. Die CSP gibt es natürlich sehr viel länger, seit 1945, aber ‚eigenständige Partei seit 1971‘ ist der Grund.“ Grund genug zu feiern – mit den Parteimitgliedern, mit aktuellen und mit ehemaligen Mandatsträgern.

Albert Gehlen wurde 1971 der erste Präsident dieser (weitgehend) eigenständigen CSP: „Da haben wir uns selbstständig gemacht im Bezirk Verviers. Die Eifel-CSP ging voran und hat sich mit Eupen und Kelmis getroffen. Und wir haben beschlossen, damals nach der Staatsreform von 1970, wo wir eine eigene Kulturgemeinschaft wurden laut Verfassung, dass wir auch innerhalb des Bezirks Verviers eine Eigenständigkeit an den Tag legten.“

„Wir mussten mit Verviers zusammenbleiben, weil wir einen einzigen Wahlbezirk hatten, der Bezirk Verviers. Und wir wollten ja unbedingt über den Wahlbezirk ins belgische Parlament, in Kammer und Senat, kommen. Und deshalb durften wir uns das nicht vergraulen durch eine totale Unabhängigkeit von Verviers.“

Mit dem Entstehen der Autonomie herrschte in Ostbelgien eine politische Aufbruchstimmung, erinnert sich Albert Gehlen: „Die Aufbruchstimmung war generell sehr groß. Man muss wissen, 1968 ging etwas über Westeuropa los. Wir haben damals, ich war Lehrer an der Goretti-Schule, eine Studienreise nach Paris gemacht, und wir haben die Mai-Unruhen in Paris erlebt, hautnah erlebt. Und diese Selbstständigkeit, die bei uns aufbrach, die war einfach nicht mehr zu bremsen, sodass wir tatsächlich weitergehen wollten, als es bisher der Fall war.“

„Und dies wurde vor allem von der Eifel aus gesteuert. Selbst diejenigen, die die Christliche Wählerunion (CUW), später PDB, gründeten, sind ja zuerst Mitglied der CSP gewesen. Und was sie nicht verstanden haben ist: Die Partei ist kein Selbstzweck, sondern man musste über die Partei hinaus Ziele verwirklichen. Und die Ziele waren damals für uns sehr klar. Wir wollten die Autonomie, die wir theoretisch hatten, die wollten wir umsetzen. Zuerst mal in der Lösung aller Nachkriegsprobleme und zweitens einen Aufbau der Kulturautonomie durch einen eigenständigen Rat. Und das ist uns gelungen in den 70er, 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts.“

Am 23. Oktober 1973 wurde der erste Rat der deutschen Kulturgemeinschaft eingesetzt, dem auch Albert Gehlen angehörte – mit Direktwahl im folgenden Jahr: „Wir hatten das vor den Flamen und noch vor den Wallonen, 1974 einen direkt gewählten Rat von der Bevölkerung und ich darf und erinnere sehr gerne daran, dass der erste Rat von den 25 Mitgliedern zwölf der CSP angehörten, 12 von 25, also fast die absolute Mehrheit.“

Die CSP blieb – mehr oder weniger parallel zu den größeren Schwesterparteien PSC und CVP auf föderaler Ebene – für die Politik in Ostbelgien die bestimmende Größe, auch als der Rat 1983 Dekretbefugnis bekam und später eine eigene Exekutive bzw. Regierung folgte – und weitere Befugnisse. Albert Gehlen war bis 1976 Präsident der CSP, wurde dann Präsident des RdK und 1981 über die PSC/CSP-Liste im Wahlbezirk Verviers Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer in Brüssel. Bis zu den Wahlen von 1999, in deren Folge es auch für die Position der CSP in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem Bruch kam.

„Das waren natürlich sehr bittere Zeiten. Diese Intrigen und dieses Ränkespiel, das mit uns getrieben wurde, ist eigentlich in den Kulissen entstanden. Das ist nicht offen ausgetragen worden. Es ist uns nie gesagt worden, warum wir auf die Oppositionsbank gedrängt wurden und warum wir so lange dort bleiben sollten oder mussten. Ich glaube, die Geschichte muss mal diesbezüglich neutral und offiziell und oppositionsmäßig geschildert werden.“

Jérôme Franssen (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Jérôme Franssen (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Damals, bei den Gemeinschaftswahlen 1999, holte die CSP immerhin noch neun von 25 Sitzen und wusste nicht, wie ihr geschah, als sie von einer Mehrheit aus PFF, SP und Ecolo in die ungewohnte Opposition verbannt wurde. Mittlerweile sind es noch sechs von 25 Sitzen. Einen davon hatte noch bis vor gut einem Jahr Jérôme Franssen inne.

Der 40-Jährige kann sich auch noch an das CSP-Schlüsselerlebnis aus dem Jahr 1999 erinnern. „Ich habe das damals als Schüler in der Oberstufe wahrgenommen und in der Tat, seitdem ich in der CSP bin, 2006 auf lokaler und 2009 auf regionaler Ebene, habe ich auf regionaler Ebene tatsächlich die CSP nur aus der Opposition wahrgenommen und kennengelernt.“

„Warum ist das so? Das ist, denke ich, recht einfach zu erklären, in dem Sinne, wie sich drei Parteien seit längerer Zeit sehr einig darin sind. Und es ist die Frage, inwieweit sie sich in Zukunft einig sind, ihre Koalition in der Form so fortzusetzen. Wir haben das ja 2019 auch erlebt, dass man daraus gar keinen Hehl gemacht hat. Man hat das ganz klar und offen im Vorfeld kommuniziert. Man hat einen Block gebildet, wie wir das damals auch ganz konkret genannt haben. Und so, wie das im Prinzip dann halt kommuniziert und durchgesetzt wird, ist es dann eben so, dass man da auch gar keine Verhandlungen in dem Sinne führen möchte.“

Eine ähnlich lange ausschließende Erfahrung blieb der CSP auf Gemeindeebene weitgehend erspart, auch weil da die Karten anders gemischt werden. Hier ist die Partei nach wie vor fest verankert: Mehrere Bürgermeister stellten eine Zeitlang auch die CSP-Fraktion im PDG – bis sich dort eine Mehrheit fand für eine Unvereinbarkeit zwischen beiden Mandaten. Auch Jérôme Franssen musste daraus für sich die Konsequenzen ziehen, als ihm nach dem Bruch der Gemeinderatsmehrheit in Raeren der Bürgermeisterposten angeboten wurde.

„Es ist tatsächlich so, dass diese Entscheidung, und ich habe sie damals nicht im Parlament, aber als CSP-Mitglied im Vorstand mitbekommen, dass man das in ganz konkreter Absicht auf die CSP hin gemünzt hat, um im Prinzip die CSP an der Stelle auch zu schwächen und es zu vermeiden, dass in irgendeiner Form die Verantwortungsträger in der Partei, die als Bürgermeister fungieren, auch im Parlament tätig sein können. Und wenn wir uns das Parlament heute anschauen, denke ich, täte es gut, wenn die Erfahrung von Bürgermeistern auch weiterhin im Parlament existieren würde.“

Franssen und Gehlen unterstreichen, dass die CSP seit 1994 unangefochten das einzige Mandat im Europäischen Parlament innehat – erst durch den früheren Minister und Ratspräsidenten Mathieu Grosch, dann durch Pascal Arimont.

Insgesamt geht der Trend in Belgien, aber auch in den europäischen Nachbarländern aber dahin, dass es einstigen „Volksparteien“ wie den Christdemokraten kaum noch gelingt, ihre Position zu halten. „Es ist richtig, dass natürlich die Parteienlandschaft sich in Westeuropa und Mitteleuropa pluralisiert, möchte ich mal sagen, vielfältiger geworden ist. Und dass es natürlich nicht mehr so ist, dass es große Parteien gibt, die bei Wahlen Ergebnisse von über 40 Prozent erreichen, das ist ja eher die Ausnahme heutzutage. Ich denke, das ist aber auch auf die Situation einer individuelleren Gesellschaft zurückzuführen. Was aber auch völlig in Ordnung in dem Zusammenhang ist.“

„Was wichtig ist, ist der integrierende Faktor einer Partei. Wir müssen das jetzt nach Corona wieder aufnehmen. Während Corona ist es sehr schwierig gewesen, mit Mitgliedern, mit Bürgern in Kontakt zu kommen. Das ist etwas, was wir vorher sehr gut gemacht haben, über Jahre in vielen Veranstaltungen und Parteitagen. Das ist etwas, was wir am Samstag wieder starten möchten, wo insgesamt 550 Mitglieder zusammenkommen werden bei diesem Fest. Und wir werden das ab September auch wieder starten, mit den Leuten in Kontakt zu kommen. Das ist ein Weg, der im Austausch miteinander eine Partei weiterhin trotzdem stärkt.

Auf der anderen Seite ist es schon richtig, wir sind von neun auf sechs Sitze zurückgefallen, aber bei 25 Jahren Opposition. Und das ist nichtsdestotrotz ein Zeichen dafür, dass wir als Partei weiterhin auch eine tragende Funktion in der politischen Kultur Ostbelgiens haben und ich denke auch in Zukunft haben werden, weil wir diese Verantwortung in dem Sinne, wie wir sie bisher getragen haben, in dieser Tradition auch fortsetzen wollen.“

Eine grundlegende Neuorientierung wie der Verzicht auf das „C“ oder kosmetische Kurskorrekturen wie bei der frankophonen Schwesterpartei, die mittlerweile als „Les Engagés“ firmiert, kommt laut Jérôme Franssen nicht in Frage. „Nein, da gibt es auch gar keinen Grund zu. Weil alles das, was in diesem Namen drinsteckt, auch genau das ist, was für die Zukunft aus unserer Sicht, aus unserer Politik heraus entscheidend und gebraucht wird. Und von daher ist das für uns keinerlei Diskussion. Wir haben im Vorstand der CSP nach der Umbenennung der CDH in ‚Les Engagés‘ darüber ganz kurz gesprochen. Das war unisono, einstimmig überhaupt gar kein Thema in der Form, dass wir uns in irgendeiner Weise damit beschäftigen wöllten, uns umzubenennen.“

Das dürfte auch Albert Gehlen freuen. Mit 82 Jahren steht er nicht mehr in vorderster Front, ist aber immer noch dabei. Gibt es etwas, was er als altgedienter CSPler den jüngeren Generationen mit auf den Weg geben will? „Ja, mir bleibt nur der Wunsch übrig zu sagen weiter kämpfen und weiter tätig sein. Ich glaube, die Bürger merken sehr schnell, wer für sie da ist und wer für sie arbeitet.“

„Ich hatte das Glück, 20 Jahre im belgischen Parlament unter Tindemans, Maertens und Dehaene Regierungen zu finden, die Gehör für uns hatten, die uns verstanden, die das umsetzten, was wir brauchten, an Reformen bzw. mit der Zeit zu gehen. Mit der Zeit gehen heißt zuerst mal, unter die Vergangenheit einen Strich machen, in dem das geregelt werden musste, was zu regeln war mit den Nachkriegsproblemen, mit den ‘Zwangssoldaten’, mit den Kriegsschäden und dann resolut an die Gegenwart und die Zukunft herangehen. Und das haben wir getan und das tun auch die jetzigen Mandatare noch.“

„Es ist ja nicht von ungefähr, dass Mathieu Grosch dreimal das Europaparlamentsmandat dank der ostbelgischen Bevölkerung bekommen hat, und jetzt zum zweiten Mal Pascal Arimont. Da gibt es nur ein Mandat und die Bevölkerung gibt die Stimme ab für den Kandidaten, von dem sie meint, dass er am besten geeignet ist, um engagiert für die deutschsprachige Bevölkerung da zu sein.“

„Den Rat, den ich noch geben möchte, ist, auf die Jugend zuzugehen. Wir haben die Junge Mitte, die auf die Alten aufbaut, die sich zurückziehen, aber die dann doch da sind.“ Auf den ersten Präsidenten dürfte, solange es geht, noch Verlass sein.

Stephan Pesch

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Eher ein Totenkaffee als eine Geburtstagsfeier…