EU-Parlament ringt um Klimapaket - Arimont bedauert Verbrenner-Aus

"Zuerst glaube ich, sollte man erklären, warum wir das eigentlich machen", sagt der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont. "Sämtliche Wissenschaftler dieser Welt sagen, dass wir noch zehn bis 15 Jahre haben, um das 1,5-Grad-Erwärmungs-Ziel zu erreichen. Alles, was da drüber geht, hat tatsächlich viel schlimmere Folgen, als wir uns das heute vorstellen können - in Form von Überschwemmungen, von Stürmen, von Dürre. Das sehen wir ja heute schon. Also müssen wir etwas tun."

"Die Entscheidung wurde vertagt, aber zu 95 Prozent war sich das Haus einig, dass wir den Weg so gehen wollen. Und die fünf Prozent, die da übrig bleiben, die zu einer Ablehnung auf der linken und auf der rechten Seite geführt haben, die müssen wir jetzt neu verhandeln. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen oder Wochen eine Einigung finden, damit wir dieses Paket tatsächlich auf den Weg bringen können. Denn es gibt keine Alternative."

"Wir müssen es nur so auf den Weg bringen, dass wir damit Klimaschutz betreiben, dass wir auch andere Blöcke in dieser Welt davon überzeugen, das zu tun. Und das scheint so zu geschehen, dass China und die Vereinigten Staaten sich auch auf diesen Weg begeben. Wir müssen es aber auch so tun, dass die europäische Wirtschaft sich nicht anderswo lokalisiert, weil sie denken, dass unsere Regeln zu streng sind. Und das war für mich und für meine politische Fraktion in diesem Haus immer ausschlaggebend, dass wir Klimaschutz nicht so machen dürfen, dass die europäische Industrie, die europäischen Arbeitsplätze sich in andere Teile der Welt verlagern, wo weniger Klimaschutz ist. Denn wir würden damit weniger Klimaschutz insgesamt machen und würden die Arbeitsplätze verlieren. Und das wollten wir verhindern."

Zentraler Punkt: Ab 2035 darf es keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor geben. Das bedeutet, dass der individuelle Autoverkehr sich dann ausschließlich auf batteriebetriebene Fahrzeuge richten wird. Arimont bedauert, dass diese Entscheidung zugunsten einer einzelnen Technologie gefallen ist.

Die Befürworter sagen, klimaneutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff werde man künftig für beispielsweise den Flug- und Schiffsverkehr brauchen. Da werde nicht genug übrig bleiben für den PKW-Verkehr. "Ich halte diese Argumentation für falsch. Denn wenn man sich nur allein anschaut, wie viel Energie wir in Belgien verbrauchen. Belgien braucht heute 460 Terawattstunden Energie, davon sind 81 Terawattstunden Elektrizität, und davon sind 16 Terawattstunden erneuerbare Energie. Also brauchen wir enorme Mengen an erneuerbaren Energien tatsächlich nur für den ganz normalen Gebrauch."

"Dazu kommt dann eine Elektromobilität. Dazu kommt aber auch zum Beispiel, dass wir künftig mit Heizsystemen arbeiten, die über Strom funktionieren. Und dann brauchen wir noch eine riesige Menge an Energie, die wir importieren müssen, die auch grün sein soll. Man spricht dort von grünem Wasserstoff oder von grünen, synthetischen Kraftstoffen. Die müssen wir so oder so importieren. Und das Argument, wir haben nicht genug von grünem Wasserstoff in Europa, also müssen wir das auf einige wenige Felder begrenzen, greift nicht, denn wir müssen so oder so riesige Mengen an Energie von außen importieren."

"Aber man hätte auch dem Verbrenner noch in dem Sinne eine Zukunft lassen können. Aus zwei Gründen: Zum einen, weil man klimaneutrale synthetische Kraftstoffe im Ausland produzieren kann, dort, wo viel mehr Sonne und viel mehr Wind ist. Das heißt, vom Preis und von der Machbarkeit ist das möglich. Und zweitens vergisst man immer wieder, dass die Autoindustrie unter anderem über den Verbrenner für rund drei Millionen Arbeitsplätze steht. Diese drei Millionen Arbeitsplätze bringen wir in Gefahr, die werden auch aus Europa verschwinden."

"Jetzt zu sagen, dass nur das Elektroauto klimaneutral ist, stimmt ja nicht, denn ein Elektroauto braucht eine Batterie. Da begeben wir uns in eine Abhängigkeit von China, weil die Stoffe, die wir für Batterien brauchen, werden zu 90 Prozent in China veredelt. Und ein Auto ist nur so klimaneutral, wie der Strom es ist, den es bekommt. Und ich halte es auch für falsch, der Wirtschaft aufzuerlegen, in welche Technologie sie tatsächlich nur investieren darf."

"Ich hielte es für klüger, wenn wir der Wirtschaft sagen: Ihr müsst Energie einsparen oder sie grün machen. Was die Industrie dann tatsächlich machen wird, das überlassen wir ihr. Und es könnte sein, dass im Jahre 2035 dann die komplette Verbrennungsmotor-Technik sich nach China und in die Vereinigten Staaten auslagert, mit all den Arbeitsplätzen und den Ingenieuren. Und dass sogar die Gefahr besteht, dass China oder die Vereinigten Staaten uns mit anderen E-Fahrzeugen, die nicht in Europa produziert sind, sogar den Markt hier kaputt machen."

okr/km