Bürgerdialog: 45 Empfehlungen für bezahlbaren Wohnraum

Im Rahmen des Bürgerdialogs in Ostbelgien haben die Teilnehmer der Bürgerversammlung Empfehlungen zum Thema 'Wohnraum für alle' ausgearbeitet.

Bürgerdialog Ostbelgien zum Thema "Wohnraum für alle" (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Bild: Manuel Zimmermann/BRF

Am Samstag sind sie im Parlament der DG symbolisch an Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und die zuständigen Minister überreicht worden. Am 18. März werden die Empfehlungen im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt.

„Wie kann die Politik zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen?“ Mit dieser Frage hat sich die Bürgerversammlung seit Oktober in sechs intensiven Sitzungen beschäftigt. Das fertige Bürgergutachten umfasst 45 Handlungsempfehlungen, aufgeteilt in fünf Schwerpunkte.

Fünf Schwerpunkte

Wohnen für junge Menschen – Wohnen in alternativen Wohngemeinschaften – Bezahlbarer Wohnraum – Sozialer Wohnungsbau – Wohnen im ländlichen Raum. Ein breites und facettenreiches Thema also. So umfangreich, dass man nicht auf alle Fragen Antworten finden konnte, sagt Teilnehmerin Christel Rauw.

Die Bürgerversammlung sieht die Begrenztheit ihrer Möglichkeiten. Als Grund wurde auch eine unzureichende oder überaltete Datenlage genannt. Deshalb der Mut zur Lücke, der nach Angaben der Bürgerversammlung nötig war, um den anfänglichen Frust zu überwinden. Jetzt nach Ausarbeitung der Empfehlungen sind die Erwartungen groß.

Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz wollte wissen, ob es vielleicht unter den 45 Empfehlungen trotzdem eine wichtigste Empfehlung gebe, die man an erster Stelle platzieren könnte. Für Bürgerdialog-Teilnehmerin Christel Rauw lautet die Antwort eher ‚Nein‘. Den Arbeitsgruppen der Bürgerversammlung sei es aber wichtig gewesen, dass sie ‚realisierbare Empfehlungen‘ aussprechen.

Am 18. März tagt im Parlament der zuständige Ausschuss zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung. Dann werden die 45 Empfehlungen im Einzelnen vorgestellt.

Wann werden Ergebnisse endlich sichtbar?

Doch was ist eigentlich aus den Empfehlungen der vorangegangen Bürgerversammlungen geworden? Außenstehende könnten zu dem Schluss kommen, dass die Empfehlungen des ersten Bürgerdialogs zum Thema Pflege in Vergessenheit geraten sind. Doch dem ist nicht so, erklärt Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz. Der erste Bürgerdialog stehe kurz vor Abschluss.

Im September 2020 waren die Empfehlungen dieser ersten Bürgerversammlung ausgesprochen worden. Danach wurde ein mehrstufiges Verfahren im Parlament gestartet. Und das brauche halt seine Zeit. „Das ist die Voraussetzung, um solide zu arbeiten“, so Lambertz. „Es wird immer über ein Jahr brauchen, ehe man die Umsetzung hinbekommt – und daran sollten wir auch nicht rütteln, auch wenn die Ungeduld verständlich ist. Aber es kommt auf die Qualität der Umsetzung an, und dafür braucht man Zeit.“

Man kommt dem Ziel näher. Am 30. März werden im Parlament die endgültigen Ergebnisse vorgestellt. Dann wird auch klar, was für den Pflegesektor übernommen wird, und was nicht.

Manuel Zimmermann

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ein Staubfänger mehr fürs Archiv….