Der Kirchplatz in Kelmis bildet nicht nur, wie es Bürgermeister Luc Frank ausdrückt, das "Herz" der Ortschaft, er beschäftigt - da es um seine künftige Gestaltung geht - immer mal wieder auch den Gemeinderat, und das schon seit mehreren Jahren. Dabei hat die Mehrheit nach eigener Darstellung die Chance ergriffen, drei zentral gelegene Immobilien am Kirchplatz zu erwerben.
"Da haben wir überlegt: Was können wir damit machen? Wo sich verschiedene Optionen angeboten haben. Schließlich sieht es jetzt danach aus, dass wir da betreutes Wohnen machen werden in einem Pilotprojekt, wo auch Personen mit einer Beeinträchtigung untergebracht werden können, was dazu führt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das bis zu 80 Prozent bezuschusst."
Das gilt für die Wohnungen für Personen mit Unterstützungsbedarf, präzisiert PFF-Fraktionssprecher Max Munnix, nicht aber für das betreute Wohnen, das mit 60 Prozent bezuschusst wird und erst recht nicht für die künftige Zweckbestimmung des Parterre. "Was wir von Anfang an kritisiert haben, ist, dass der Gemeinderat und wir als Opposition nicht ausreichend einbezogen waren."
"Es war so, dass uns im Dezember 2020 im Gemeinderat eine Akte präsentiert wurde, wo wir einem Ankauf von rund einer Million Euro zustimmen sollten, ohne dass wir jemals zuvor etwas von diesem Projekt offiziell gehört hatten. Das andere, das wir kritisieren, ist, dass die Gemeinde durch die Art und Weise, wie sie das Ganze finanziert, ein relativ hohes finanzielles Risiko eingeht."
Umbau des Gemeindehauses
Den Umbau des Gemeindehauses hatte noch die vorige Mehrheit im Kelmiser Gemeinderat angestoßen, die von der PFF geprägt war. "Wir haben das in der Tat angestoßen. Das Gemeindehaus ist - da sind wir uns auch fraktionsübergreifend einig - renovierungsbedürftig, um den Ansprüchen einer modernen Verwaltung gerecht zu werden. Was jetzt hier das neue Projekt angeht, hatten wir die Debatte im Gemeinderat."
"Es geht ja um ein Projekt, das vorrangig von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitet worden ist. Wir haben da zwei, drei Anmerkungen gehabt, auch unsere Kollegen von der Ecolo-Fraktion hinsichtlich energetischer Maßnahmen und so weiter. Aber schlussendlich haben wir das Projekt ja unterstützt, weil wir den Sinn erkennen und auch die Konzeption, die die Verwaltung vorgenommen hat, sehr stimmig finden", so Max Munnix.
Nicht einsehen wollte die Opposition, dass nochmal viel Geld in den Neubau einer Touristinfostelle gesteckt werden solle, was bei der Mehrheit wiederum Gehör fand. Gleichzeitig sah sich der Bürgermeister schon zu der Feststellung veranlasst, dass die neue Mehrheit beim ebenfalls langfristigen Projekt Gemeindehaus auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist.
"So ein Projekt macht man ja nicht für die nächsten zehn Jahre, sondern perspektivisch, langfristig - ich würde sagen schon für die nächsten 30 Jahre. Und dann muss man auch vernünftig aufgestellt sein. Das ist eben das, was wir machen. Der Kritikpunkt, der von der Opposition gekommen ist, den haben wir auch gehört und gesagt: Okay, das passen wir an und schauen, wo wir das optimieren können", so Frank.
Schon übers Jahr sucht die Gemeinde Kelmis nach einem neuen Generaldirektor, auch wenn sie mit dem diensttuenden nach den Worten von Luc Frank und Max Munnix sehr zufrieden ist. Kein leichtes Unterfangen, gerade wo auf die Gemeinden immer mehr Herausforderungen zukommen.
Personelle Wechsel hat es zuletzt noch im Gemeinderat und im Gemeindekollegium gegeben: Bei der CSP hat Iris Lampertz, wie zu Beginn der Legislatur vereinbart, nach drei Jahren das Schöffenmandat von Marcel Henn übernommen. "Erstens ist Hergenrath jetzt aktiv mit im Kollegium vertreten, dass ist schon mal ein Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir haben eine zusätzliche Frau. Das ändert auch noch mal die Dynamik in einer Truppe."
"Vor allen Dingen haben wir eine weitere Person, die Erfahrung sammeln kann. Das heißt, das war für uns auch immer wichtig, dass wir uns so breit wie möglich aufstellen und jeden auch von unserer eigenen Liste an Entscheidungen beteiligen wollen. Das haben wir bisher konsequent umgesetzt", kommentiert Luc Frank.
Auch in der Opposition hat es schon den ein oder anderen Wechsel gegeben. Jean Ohn verließ die PFF und tagt jetzt als fraktionsloses Gemeinderatsmitglied. Seine Begründung unter anderem: Die Fraktion sei in seinen Augen zu zahm mit der Mehrheit umgegangen.
Max Munnix und die verbliebenen Fraktionskollegen wollen aber an ihrer Linie festhalten, "weil wir einfach denken, dass wir nicht da sitzen, um zu schreien, sondern um uns die Dinge anzuschauen, die Dokumente durchzulesen, eigene Vorschläge einzubringen und im Dienste der Bürger unsere Zeit im Gemeinderat auch so sinnbringend wie möglich zu nutzen."
Stephan Pesch
